9399/AB XXIV. GP
Eingelangt am 19.12.2011
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
NIKOLAUS BERLAKOVICH
Bundesminister
An die Zl. LE.4.2.4/0154-I 3/2011
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien, am 16. DEZ. 2011
Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen
und Kollegen vom 20. Oktober 2011, Nr. 9576/J, betreffend
Ministerium verhindert Dreh von Rapper Sido in Schule
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen vom 20. Oktober 2011, Nr. 9576/J, teile ich Folgendes mit:
Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft steht neuen, mitunter auch ungewöhnlichen Projekten mit breiter Öffentlichkeitswirksamkeit für die Anliegen des Ressorts grundsätzlich positiv gegenüber.
Das BMLFUW hat in verbindlichen Richtlinien festgelegt, welche Tarife für die Inanspruchnahme von Bundeseinrichtungen anzuwenden sind. Dem Tarif entsprechend ist ein Vertrag auszuhandeln. Im vorliegenden Fall wurden seitens der Interessenten weder tarifmäßige Zahlungen noch der Abschluss eines Nutzungsvertrages angeboten. Die Abstandnahme von der Einhebung eines Entgelts für die Inanspruchnahme der Räumlichkeiten und deren Adaptierung ist insoweit nicht möglich, als der Bund zur Gleichbehandlung verpflichtet ist.
Aus den eher rudimentären Unterlagen ging hervor, dass die Herstellung einer Unterhaltungssendung für das Fernsehen beabsichtigt ist. Das Thema erschien mit dem öffentlichen Interesse für die Ziele einer aus öffentlichen Mitteln betriebenen Forschungsanstalt nicht vereinbar, ebensowenig mit den pädagogischen und fachlichen Zielsetzungen der Schule.
Der Bundesminister: