9417/AB XXIV. GP

Eingelangt am 19.12.2011
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.ª Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/1121-II/8/2011

Wien, am        .  Dezember 2011

Die Abgeordneten zum Nationalrat Vilimsky, Herbert und weitere Abgeordnete haben am   19. Oktober 2011 unter der Zahl 9518/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „deutsche Spionagesoftware in Österreich“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3, 7, 8 und 11 bis 15:

Auf die Beantwortung der Fragen 1 bis 11 der parlamentarischen Anfrage 9488/J darf ver-wiesen werden.

Zu den Fragen 4 bis 6:

Nein.

Zu den Fragen 9 bis 10:

Die angepasste Software wurde nur für diesen Einzelfall durch die Sondereinheit für Ob-servation angekauft und auch getestet.