9418/AB XXIV. GP

Eingelangt am 19.12.2011
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.ª Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0975-II/BK/3/2011

Wien, am      . Dezember 2011

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Belakowitsch-Jenewein, Neubauer und weitere Abgeordnete haben am 19. Oktober 2011 unter der Zahl 9522/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Freitod von Wolfgang Priklopil" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 31:

Es wird um Verständnis dafür gebeten, dass die Beantwortung von Fragen, die sich auf Inhalte und konkrete Schritte eines Ermittlungsverfahrens beziehen, nicht möglich ist. Durch die Auskunftserteilung könnten Rechte der Verfahrensbeteiligten verletzt und bei anhängigen Ermittlungsverfahren zudem der Erfolg der Ermittlungen gefährdet werden, weshalb diese Phase des Strafverfahrens auch von Gesetzes wegen nicht öffentlich ist (vgl. § 12 Abs. 1 Strafprozessordnung).