943/AB XXIV. GP

Eingelangt am 10.04.2009
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

GZ. BMVIT-9.000/0013-I/PR3/2009    

DVR:0000175

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag.^a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017    W i e n

Wien, am     . April 2009

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Moser, Freundinnen und Freunde haben am 18. Februar 2009 unter der Nr. 939/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „blaues Wunder“ im BMVIT: Unterstützung von FPÖ-Parteiveranstaltungen über eine jahrelang dem BMVIT zugeordnete und vom BMVIT kofinanzierte „Bundesagentur“gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Vorweg muss festgehalten werden, dass in der gegenständlichen parlamentarischen Anfrage von zwei unterschiedlichen Einrichtungen, die beide unter dem Namen „Austrian Technologies“ firmieren, gesprochen wird.

Einerseits existiert der Verein Austrian Technologies – Agentur für Technologietransfer und Sicherheitsforschung, der sich derzeit in Liquidation befindet.

Andererseits existiert eine weitere Einrichtung mit dem Namen Austrian Technologies GmbH; diese steht allerdings in keinem Zusammenhang mit dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie.

Zu Frage 1:

Ø Wie erklären Sie die Tatsache, dass das BMVIT informationssuchenden BürgerInnen auf der Homepage www.bmvit.gv.at als Service zum Thema Innovation/Technologie als obersten Link eine Einrichtung anbietet, die – siehe die Veranstaltungen am 20.10.2008 und 15./16.12.2008 -  mit FPÖ-Parteiveranstaltungen öffentlich präsent ist, diese mitveranstaltet bzw. prominent beschickt?

Es gibt bzw. gab keinen Link auf der Homepage des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie zu einer Einrichtung, die FPÖ-Parteiveranstaltungen mitveranstaltet bzw. beschickt. Es existierte lediglich ein Link zum Verein Austrian Technologies – Agentur für Technologietransfer und Sicherheitsforschung, der sich derzeit in Liquidation befindet.

Zu Frage 2:

Ø Können Sie bestätigen, dass in der aktuellen Organisationseinteilung des BMVIT eine Verbindungsstelle zu „Austrian Technologies“ ausgewiesen ist, für die Zusammenarbeit mit dieser zuletzt zB am 20.10. und 16.12.2008 im Zusammenhang mit FPÖ-Parteiveranstaltungen aufgefallenen Einrichtung also offensichtlich Steuergeld und Arbeitszeit in Ihrem Ressort aufgewendet wurden und werden?

Es gibt im BMVIT eine Stabstelle für Technologietransfer und Sicherheitsforschung, die laut geltender Geschäftseinteilung u.a. für die „Koordination der Ressortaktivitäten im Bereich der Sicherheitstechnologie unter Einschluss dafür vom Ressort beauftragter Einrichtungen, wie z.B. FFG, AT, etc.“ zuständig ist. Unter „AT“ ist dabei ausschließlich der Verein Austrian Technologies – Agentur für Technologietransfer und Sicherheitsforschung zu verstehen.

Zu Frage 3:

Ø Wieviele ehemalige FPÖ- bzw. BZÖ-KabinettsmitarbeiterInnen sind in dieser dem Sektionsleiter der Sektion III direkt unterstellten Stabstelle beschäftigt?

In der Stabstelle für Technologietransfer und Sicherheitsforschung sind 2 MitarbeiterInnen beschäftigt, die in Kabinetten von FPÖ- bzw. BZÖ-Ministern tätig waren.

Zu Frage 4:

Ø Werden Sie weiterhin Steuergeld und Arbeitszeit in Ihrem Ressort für die Koordination mit „Austrian Technologies“ aufwenden?

Nein, da sich der Verein Austrian Technologies – Agentur für Technologietransfer und Sicherheitsforschung in Liquidation befindet. Mit der Austrian Technologies GmbH hat es in der Vergangenheit keine Zusammenarbeit gegeben.

Zu den Fragen 5 und 6:

Ø Ist das BMVIT nach wie vor Mitglied von Austrian Technologies?

Ø Wenn nein, wann wurde die Mitgliedschaft des BMVIT mit welcher Wirkung beendet?

Das BMVIT ist nach wie vor Mitglied im Verein Austrian Technologies – Agentur für Technologietransfer und Sicherheitsforschung, der sich – wie bereits erwähnt – in Liquidation befindet. Eine Mitgliedschaft oder Beteiligung in/an der Einrichtung Austrian Technologies GmbH existiert nicht.

Zu den Fragen 7 und 8:

Ø Ist das BMVIT nach wie vor Inhaber der – nach wie vor existenten, aber derzeit gesperrten – Adresse www.austriantechnologies.gv.at?

Ø Wenn nein, wann und an wen wurde diese Adresse abgegeben?

Das BMVIT war nie Inhaber der Internetadresse www.austriantechnologies.gv.at.

Die Adresse wurde im Jahr 2002 an das damalige BMBWK vergeben.

Zu Frage 9:

Ø Wieviel öffentliche Gelder sind seitens des BMVIT a) insgesamt ab der Gründung von Austrian Technologies, b) pro Jahr von 2001 bis heute in diese Institution geflossen?

Seit der Gründung des Vereins Austrian Technologies – Agentur für Technologietransfer und Sicherheitsforschung sind seitens des BMVIT aus den im folgenden angeführten Budgets folgende  Gelder an den Verein geflossen:

2005: € 295.000

2006: € 161.500

2007: €   99.015

2008: €   14.820

2009: €   15.354,-

An die Austrian Technologies GmbH sind keine Gelder des BMVIT geflossen.

Zu Frage 10:

Ø Für welche konkreten Zwecke, Projekte etc. sind diese Mittel jeweils im Einzelnen geflossen? (Bitte um tabellarische Darstellung im Einzelnen.)

In den Jahren 2005 und 2006 wurde dem Verein eine Basisförderung gewährt. Diese umfasste Tätigkeiten in folgenden Bereichen:

Bereich Technologietransfer

• Teilnahme bzw. Mitwirkung an der inhaltlichen Vorbereitung von offiziellen Auslandsmissionen (incoming and outgoing)
• Vorbereitung und Durchführung von Missionen für den Bereich Technologietransfer zur Auslotung der Möglichkeiten für Forschungs- und Technologiekooperationen
• Koordinations-, Beratungs- und Lobbyingaktivitäten im Bereich internationaler Technologietransfer
• Mitwirkung bei der Initiierung und Durchführung von strategischen Projekten bzw. Partnerschaften im Sinne der Technologie- und Innovationspolitik
• Mitwirkung bei der Reaktivierung und Weiterentwicklung internationaler Infrastruktur-Kooperationsabkommen
• Mitwirkung bei der Planung, Vorbereitung und Begleitung von Projekten zur Vernetzung des österreichischen Technologiepotenzials mit den Exportinteressen der Wirtschaft, insbesondere in Kooperation mit den Außenhandelsstellen der WKÖ zur Förderung des Technologie- und Innovationsstandortes Österreich;
• Erstellung von politischen und wirtschaftlichen bzw. technologierelevanten Länderinformationen

Bereich Sicherheitsforschung

• Beratungsleistungen für öffentliche Sicherheitsbedarfsträger im Bereich Sicherheitsforschung
• Bearbeitung von sicherheitsforschungsrelevanten Themen im Rahmen von Studien, Facharbeiten (post graduate) und Diplomarbeiten
• Organisation von Veranstaltungen zu sicherheitsforschungsrelevanten Themen

In den Jahren 2007, 2008 und 2009 erfolgten konkrete Beauftragungen seitens des BMVIT für spezifische Aktivitäten des Vereins Austrian Technologies:

• 1. Beauftragung (abgeschlossen)

Erstellung von zwölf Projektstudien im Bereich Sicherheitsforschung

• 2. Beauftragung (abgeschlossen)

Erstellung von dreizehn Projektstudien im Bereich Sicherheitsforschung

• 3. Beauftragung (abgeschlossen – Werkvertrag vorzeitig beendet)

Analyse des Wissensstandes der Gesellschaft über potentielle Gefahren für die kritischen Infrastrukturen und Konzept für Aufklärungskampagnen)

• 4. Beauftragung (abgeschlossen)

Analyse der Aktivitäten des Vereins AT im Bereich Technologietransfer und Erstellung einer Datensammlung

Zu Frage 11:

Ø Hat das BMVIT auch Kosten der Geschäftsführung von Austrian Technologies getragen, wenn ja in welcher Höhe, wenn nein, wer hat diese sonst getragen?

Nein.

Zu Frage 12:

Ø Nahmen VertreterInnen des BMVIT a) an der Veranstaltung von „Austrian Technologies“ und der FPÖ bzw. der Freiheitlichen Akademie am 20.10.2008 in Wien teil, wenn ja, aus welcher bzw. welchen Organisationseinheit/en?

Nein.