Eingelangt am 19.12.2011
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BM
für Gesundheit
Anfragebeantwortung
|
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
|
Alois
Stöger
Bundesminister
|
GZ:
BMG-11001/0305-I/A/15/2011
Derzeit
besteht keine Nachfolgeregelung zur Gütezeichenverordnung aus dem Jahr
1942, die Ende 2009 außer Kraft trat, weswegen es derzeit nicht
möglich ist, neue Gütezeichen zuzulassen.
Grundlage
für das AMA-Gütezeichen ist § 21a Abs. 2 des AMA-Gesetzes 1992
und dient vorrangig der Förderung von allgemeinen Maßnahmen zur
Qualitätsverbesserung und -sicherung landwirtschaftlicher Erzeugnisse.
Im
Unterschied dazu ist Zweck einer gesetzlichen Grundlage für
Gütezeichen die verlässliche Information der Verbraucher/innen
über eine bestimmte genormte und durch Gütezeichen erkennbare definierte
Qualität (über den gesetzlichen Mindestnormen) von Waren
(einschließlich Lebensmittel) und Dienstleistungen, Transparenz
hinsichtlich Kriterien und Procedere der Anerkennung, der Anwendung und der Kontrolle
quer über alle Waren und Dienstleistungen, ein verlässliches und
transparentes Kontrollregime sowie gleiche Zugangs- und Verwendungsbedingungen
für alle interessierten Anwender/innen. Diese Grundvoraussetzungen
für staatliche anerkannte Gütezeichen sollten daher meiner Ansicht
nach in einem Gütezeichengesetz für alle Waren und Dienstleistungen
einheitlich festgelegt werden.
§
21a Abs. 2 AMA-G wäre durch ein neues, modernes Gütezeichengesetz
meiner Ansicht nach nicht tangiert.
Frage 2:
§
5 Abs. 2 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes (LMSVG),
BGBl. Nr. 13/2006 in der geltenden Fassung, verbietet das Inverkehrbringen von
Lebensmitteln mit zur Irreführung geeigneten Angaben über die
Eigenschaften des Lebensmittels (Art, Identität, Beschaffenheit,
Zusammensetzung, Menge, Haltbarkeit, Ursprung oder Herkunft und Herstellungs- oder
Gewinnungsart).
Somit
regelt § 5 Abs. 2 des LMSVG umfassend das Verbot der Irreführung.
Um
der Irreführung durch Angaben auf diversen Lebensmitteln Einhalt zu
gebieten, wurde im Rahmen der österreichischen Codexkommission ein Arbeitsteam
zur Thematik „Täuschungsschutz“ eingesetzt. Die Aufgabe dieses
Arbeitsteams ist es, Begriffsbestimmungen und Beurteilungsgrundsätze zu
erarbeiten, um den Lebensmittelgutachter/innen ihre Beurteilung zu erleichtern,
die Beurteilungsgrundsätze an die heutige Konsumentenerwartung im
Zusammenhang mit Auslobungen und Kennzeichnungen auf Lebensmitteln anzupassen
und Leitlinien für Lebensmittelunternehmer/innen zur Verfügung zu
stellen. Das Arbeitsteam, das aus Vertreter/innen der beteiligten
Verkehrskreise besteht, hat bereits im Frühjahr 2011 eine Leitlinie
betreffend die Frage des Täuschungsschutzes bei Herkunftsangaben verabschiedet,
die im Mai 2011 als Codex-Leitlinie mittels Erlass verlautbart wurde.
Gegenwärtig wird an weiteren Konkretisierungen von
täuschungsrelevanten Fragestellungen gearbeitet.
Fragen 3 und 4:
Zunächst
ist festzuhalten, dass Gütezeichen von Handels- oder Herstellermarken zu
unterscheiden sind; sie zeichnen sich durch ein definiertes handels- oder
herstellermarkenübergreifendes Qualitätskriterium bzw. Set an
Qualitätskriterien aus. Die Auslobung dieses Qualitätskriteriums bzw.
Sets an Qualitätskriterien steht einer Vielzahl an Produzentinnen und
Produzenten offen, welche daran ein Interesse haben. Das jeweilige Lastenheft wäre
durch die im Gesetz zu definierende Behörde zu bestätigen, somit eine
staatlich anerkannte Norm.
Zu
den Aufgaben eines Gütezeichenbeirats, eingerichtet aufgrund eines neuen
Gütezeichengesetzes, könnte die Beurteilung zählen, ob am Markt
befindliche Wort-Bild-Marken als „Scheingütezeichen“ einzuordnen
und damit mit dem Gütezeichengesetz unvereinbar sind. Dies würde auf
transparentem und effizientem Wege helfen, den in der Anfrage angesprochenen
„Zeichendschungel“ zu lichten.
Im
Regierungsprogramm ist ein Gütezeichengesetz angedacht, das neue Qualitäts-
und Kennzeichnungsregelungen bringen soll, welche von einer einzigen
unabhängigen Stelle kontrolliert werden.
Durch
dieses Gütezeichengesetz sollen insbesondere Maßnahmen zur
Unterstützung der Qualitätssicherung – auch in der
Lebensmittelproduktion - geschaffen werden.
Eine
Hilfestellung für die Konsumentinnen und Konsumenten kann erst mit der
Festmachung der Zuständigkeit im geplanten Gütezeichengesetz erfolgen.
Markenrechtliche Fragen fallen weiterhin nicht in den
Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit.
Gütezeichen sind freiwillige
Auslobungsmodelle, die Finanzierung erfolgt privat.
Frage 5:
Die jeweils nach dem
Bundesministeriengesetz für die Kennzeichnung der mit den entsprechenden
Gütezeichen zu kennzeichnenden Waren und Dienstleistungen zuständigen
Bundesminister/innen sollten auch für die Anerkennung von neuen
Gütezeichen zuständig sein, gegebenenfalls in Einvernehmen mit
anderen Bundesminister/innen, falls das Set an besonderen Eigenschaften,
welches die Grundlage für das Gütezeichen darstellt, deren
Zuständigkeit berührt. Im Entwurf eines Gütezeichengesetzes ist demnach
angedacht, dass Gütezeichen auf dem Gebiet der Lebensmittel und
kosmetischen Mittel bzw. für Dienstleistungen der Gemeinschaftsverpflegung
bzw. Dienstleistungen der Gesundheitsförderung, als hierfür
zuständig, von der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für
Gesundheit zugelassen werden, die bzw. der hierbei von einem Beirat beraten
wird.
Frage 6:
Es ist vorgesehen, dass – wie
auch im Biobereich und bei den EU-geschützten Bezeichnungen unabhängige
akkreditierte Kontrollstellen die Einhaltung der hinterlegten Anforderungen an
die Auslobung („Lastenheft“) kontrollieren.
Frage 7:
Die Dauer der Akzeptanz eines
Gütezeichens ist von vielen Faktoren abhängig, u. a. vom Inhalt der
Spezifikation, von der Größe und damit der Werbemacht der
teilnehmenden Unternehmen und natürlich auch vom Zeitgeist, d.h. ob ein
neues Gütezeichen die Vorstellungen der Verbraucher/innen von besonderen
Qualitäten auch tatsächlich trifft. Daneben kann die Akzeptanz eines
Gütezeichens steigen, wenn es z.B. von Dienstleistungen ausschreibenden
öffentlichen Stellen als Ausschreibungskriterium
(Mindestqualitätsanforderung) definiert wird. Würde das in der
Anfrage als kaum bekannt genannte Gütezeichen der ÖGE für
Großküchen häufiger als Kriterium bei Ausschreibungen für
Verpflegungsdienstleistungen im öffentlichen Bereich wie z.B. für
Kindergärten (wie z.B. in Wien der Fall) definiert, stiege dessen
Bekanntheitsgrad sicherlich.
In Österreich ist als
erfolgreiches Modell an die Auslobung von aus „gentechnikfreier
Produktion“ stammenden Erzeugnissen zu denken. Die Kriterien dafür
wurden auf Vorschlag der ARGE gentechnikfrei in einer Codex-Richtlinie unter
Einbindung aller beteiligten Verkehrskreise festgelegt. Dieses Modell sollte eine
Anerkennung als staatlich anerkanntes Gütezeichen erfahren auch für
andere zeitgemäße Auslobungen angedacht werden.
