9436/AB XXIV. GP

Eingelangt am 19.12.2011
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BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

 

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 9909/J der Abgeordneten Mag. Schwentner u.a. betreffend Einschränkung des vorzeitigen Mutterschutzes wie folgt:

 

Frage 1:

Im Jahr 2010 wurden von den Arbeitsinspektionsärztinnen und –ärzten 3.756 Zeugnisse gemäß § 3 Abs. 3 des Mutterschutzgesetzes ausgestellt.

Aufteilung auf Bundesländer:

 

Burgenland:                 0

Kärnten:                       4

Niederösterreich:     29

Oberösterreich:          3

Salzburg:                     1

Steiermark:               39

Tirol:                             6

Vorarlberg:                  3

Wien:                   3.671

868 dieser im Jahr 2010 ausgestellten Zeugnisse erfolgten vor der 15. Schwanger­schaftswoche.

Frage 2:

Im Jahr 2011 wurden bis zum Stichtag 30.09.2011 von den Arbeitsinspektions­ärztinnen und –ärzten 721 Zeugnisse gemäß § 3 Abs. 3 des Mutterschutzgesetzes ausgestellt.

Aufteilung auf Bundesländer:

 

Burgenland:                 3

Kärnten:                       3

Niederösterreich:     46

Oberösterreich:          9

Salzburg:                     8

Steiermark:               17

Tirol:                             1

Vorarlberg:                  2

Wien:                      632

170 der bis zum 30. 9. 2011 ausgestellten Zeugnisse erfolgten vor der 15. Schwan­gerschaftswoche.

Frage 3:

Im Jahr 2010 wurden in 6.852 Fällen die besonderen Aspekte des Mutterschutzes von den Arbeitsinspektoraten überprüft.

Frage 4:

Im Jahr 2010 erfolgten auf Grund der Überprüfungen 1.864 Beanstandungen im Bereich Mutterschutz.

Frage 5:

Im Jahr 2010 erfolgten 12 Strafanzeigen betreffend Übertretungen von Mutter­schutzbestimmungen.

Frage 6:

Im Jahr 2010 hatte keine Mutterschutzkontrolle eine Verfügung gemäß § 10 Abs. 3 ArbIG zur Folge.

Frage 7:

Im Jahr 2011 wurden bis zum Stichtag 30.09.2011 in 5.477 Fällen die besonderen Aspekte des Mutterschutzes von den Arbeitsinspektoraten überprüft.

Frage 8:

Im Jahr 2011 erfolgten bis zum Stichtag 30. 9. 2011 auf Grund der Überprüfungen 1.998 Beanstandungen im Bereich Mutterschutz.

Frage 9:

Im Jahr 2011 erfolgten bis zum Stichtag 30. 9. 2011 16 Strafanzeigen betreffend Übertretungen von Mutterschutzbestimmungen.

Frage 10:

Im Jahr 2011 hatte keine Mutterschutzkontrolle eine Verfügung gemäß § 10 Abs. 3 ArbIG zur Folge.

Frage 11:

Derzeit (Stichtag 30.09.2011) sind 36 Arbeitsinspektorinnen für Frauenarbeit und Mutterschutz in den Arbeitsinspektoraten bestellt.