9446/AB XXIV. GP

Eingelangt am 20.12.2011
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/1073-IV/5/2011

Wien, am       . Dezember 2011

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen haben am 20. Oktober 2011 unter der Zahl 9539/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Franz Fischler, der ÖVP Lobbyist“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 4:

Nein.

Zu den Fragen 5 und 6:

Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.

Zu den Fragen 7 und 8:

Nein.