9449/AB XXIV. GP

Eingelangt am 20.12.2011
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/1195-II/8/2011

Wien, am      . Dezember 2011

Die Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Susanne Winter und weitere Abgeordnete haben am 20. Oktober 2011 unter der Zahl 9561/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Extreme Linke unter www.rote-antifa.at“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 4:

Nein.

Zu den Fragen 5 bis 12:

Aus datenschutzrechtlichen und polizeitaktischen Gründen muss von einer Beantwortung dieser Fragen Abstand genommen werden.

Allgemein prüfen die Staatsschutzbehörden alle zur Kenntnis gelangten Informationen im Zusammenhang mit politischer Gewalt oder angedrohter Gewalt und berichten im Anlassfall an die zuständigen Staatsanwaltschaften.