9455/AB XXIV. GP

Eingelangt am 20.12.2011
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen haben am 20. Oktober 2011 unter der Zl. 9535/J-NR/2011 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Franz Fischler, der ÖVP-Lobbyist“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 4, 7 und 8:

Es gab keine Geschäftsbeziehungen oder Förderungen seitens des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA) in der laufenden Gesetzgebungsperiode weder mit der genannten Person noch mit den bzw. für die angefragten Unternehmen oder Vereine.

Zu den Fragen 5 und 6:

Diese Fragen betreffen keinen Gegenstand der Vollziehung des BMeiA.