9461/AB XXIV. GP

Eingelangt am 20.12.2011
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

An die Präsidentin des Nationalrats Mag^aBarbara PRAMMER Parlament 1017     W i e n
GZ: BKA-353.110/0174-I/4/2011	Wien, am 20. Dezember 2011

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Winter, Kolleginnen und Kollegen haben am 20. Oktober 2011 unter der Nr. 9533/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Franz Fischler, der ÖVP Lobbyist, gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 4:

Ø Gab oder gibt es eine Geschäftsbeziehung ihres Ministeriums zu ÖVP-Lobbyist Fischler bzw. seinem Lobbyingunternehmen Franz Fischler Consult?

Ø Wenn ja, auf welcher Grundlage und für welche Dienstleistungen?

Ø Wie hoch gestalten sich die Honorare für diese Dienstleistungen, aufgegliedert nach Jahren und Höhe?

Ø Was hat Fischler bzw. für die Honorare konkret geleistet?

Das Bundeskanzleramt hatte in der Vergangenheit und hat auch derzeit keine Geschäftsbeziehungen zu Franz Fischler und auch nicht zu seinem Unternehmen der Franz Fischler Consult.

Zu den Fragen 5 und 6:

Ø Haben Herr Fischler bzw. sein Lobbyingunternehmen Franz Fischler Consult in der Vergangenheit Firmen, Institutionen, Vereine bzw. Privatpersonen gegenüber dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten vertreten bzw. beraten?

Ø Wenn ja, im Zusammenhang mit welchen Geschäftsvorgängen, Gesetzesvorhaben und Verwaltungsvorgängen der öffentlichen Verwaltung und der Privatwirtschaftsverwaltung?

Diese Fragen betreffen keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundeskanzleramts.

Zu den Fragen 7 und 8:

Ø Gab es in der Vergangenheit Förderungen für den ÖVP-Verein „Ökosoziales Forum“?

Ø Wenn ja, in welcher Höhe und in welchem Zeitraum?

Der Verein „Ökosoziales Forum“ hat vom Bundeskanzleramt keine Förderung erhalten.

Mit freundlichen Grüßen