9462/AB XXIV. GP

Eingelangt am 20.12.2011
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BM für Frauen und öffentlichen Dienst

Anfragebeantwortung

An die Präsidentin des Nationalrats Mag^aBarbara PRAMMER Parlament 1017     W i e n
GZ: BKA-353.290/0106-I/4/2011	Wien, am            . Dezember 2011

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Winter, Kolleginnen und Kollegen haben am 20. Oktober 2011 unter der Nr. 9534/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Franz Fischler, der ÖVP-Lobbyist gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 4:

Ø Gab oder gibt es eine Geschäftsbeziehung ihres Ministeriums zu ÖVP-Lobbyist Fischler bzw. seinem Lobbyingunternehmen Franz Fischler Consult?

Ø Wenn ja, auf welcher Grundlage und für welche Dienstleistungen?

Ø Wie hoch gestalten sich die Honorare für diese Dienstleistungen, aufgegliedert nach Jahren und Höhe?

Ø Was hat Fischler bzw. für diese Honorare konkret geleistet?

Es gab bzw. gibt keine derartigen Geschäftsbeziehungen.

Zu den Fragen 5 und 6:

Ø Haben Herr Fischler bzw. sein Lobbyingunternehmen Franz Fischler Consult in der Vergangenheit Firmen, Institutionen, Vereine bzw. Privatpersonen gegenüber dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten vertreten bzw. beraten?

Ø Wenn ja, im Zusammenhang mit welchen Geschäftsvorgängen, Gesetzesvorhaben und Verwaltungsvorgängen der öffentlichen Verwaltung und der Privatwirtschaftsverwaltung?

Diese Fragen betreffen keinen Gegenstand der Vollziehung meines Zuständigkeitsbereiches.

Zu den Fragen 7 und 8:

Ø Gab es in der Vergangenheit Förderungen für den ÖVP-Verein „Ökosoziales Forum“?

Ø Wenn ja, in welcher Höhe und in welchem Zeitraum?

Es gab keine solchen Förderungen.

Mit freundlichen Grüßen