9468/AB XXIV. GP
Eingelangt am 20.12.2011
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BM für Frauen und öffentlichen Dienst
Anfragebeantwortung
An die
Präsidentin des Nationalrats
Maga Barbara PRAMMER
Parlament
1017 W i e n
GZ: BKA-353.290/0114-I/4/2011 Wien, am . Dezember 2011
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Öllinger, Freundinnen und Freunde haben am 21. Oktober 2011 unter der Nr. 9608/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Aufwendungen für Kabinette und Beratungsverträge 2010 gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 4 sowie 11:
Ø Wie viele Personen werden gegenwärtig (zum Stichtag 30.9.2011) im Ministerbüro (gegebenenfalls Büro des Staatssekretariats) beschäftigt?
Ø Welche Personen, geordnet nach Namen, wurden seit 2.12.2008 (unter Anführung des Datums des Beschäftigungsbeginns sowie eines etwaigen Beschäftigungsendes) im Ministerbüro (gegebenenfalls auch Büro Staatsekretariat) beschäftigt und auf welcher Grundlage (Beamtendienstgesetz, Vertragsbedienstetengesetz, Sondervertrag gemäß § 36 VBG, Angestelltengesetz oder Arbeitsüberlassungsgesetz) basierte jeweils dieses Dienstverhältnis?
Ø Bei wie vielen MitarbeiterInnen des Ministerbüros (bzw. Staatssekretariatsbüros) bestanden 2010 Arbeitsleihverträge?
Ø Mit welchen Arbeitskräfteüberlassern wurden diese Arbeitsleihverträge (2010) abgeschlossen?
Ø Welche Personen in Ihrem Kabinett (bzw. allfälligem Büro eines Staatssekretariats) sind mit Presse- und Medienarbeit beauftragt?
Bis zum Stichtag 22. Dezember 2010 verweise ich auf die Beantwortungen der parlamentarischen Anfragen Nr.4140/J sowie Nr. 7193/J.
Darüber hinaus haben sich bis zum Stichtag (30.9.2011) folgende Änderungen in meinem Kabinett ergeben:
|
Rechts- grundlage |
Beginn |
Ende |
Funktion Presse- und Medienarbeit |
|
|
SPORRER Anna Dr. |
BDG 1979 |
12.9.2010 |
9.5.2011 |
|
|
VALSKY Julia Mag. Dr. Bakk. |
VBG/SV |
1.3.2011 |
laufend |
Pressesprecherin |
|
STEFENELLI Petra Mag. |
VBG/SV |
2.12.2008 |
28.2.2011 |
|
Zu Frage 5:
Ø Wie hoch sind die Gesamtkosten (inkl. Überstunden und sonstiger Entgeltbestandteile), die aus der Beschäftigung aller MitarbeiterInnen des Minister- bzw. Staatssekretariatsbüros (gemeint sind hier KabinettsmitarbeiterInnen im engeren Sinn, exkl. Sekretariat, Kanzlei – und sonstige Hilfskräfte) im Jahr 2010 entstanden sind?
Die Gesamtkosten (inkl. Überstunden und sonstiger Entgeltbestandteile) für die MitarbeiterInnen meines Büros betrugen im Jahr 2010 € 1.025.187,45.
Zu den Fragen 6 bis 8:
Ø Wie viele sonstige MitarbeiterInnen (gemeint sind hier Kanzlei- und sonstige Hilfskräfte, Fahrdienst, Sekretariate usw.) waren in Ihrem Minister- bzw. Staatssekretariatsbüro im Jahr 2010 beschäftigt?
Ø In welchen Funktionen waren diese weiteren MitarbeiterInnen beschäftigt?
Ø Bei wie vielen sonstigen MitarbeiterInnen des Ministerbüros bestanden im Jahr 2010 Arbeitsleihverträge?
In meinem Büro waren im Jahr 2010 insgesamt 4 Sekretariatskräfte, Kanzleikräfte und Kraftfahrer beschäftigt. Mit diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden keine Arbeitsleihverträge abgeschlossen.
Zu Frage 9:
Ø Welche und wie viele Personen aus Ihrem Ministerbüro (gegebenenfalls Büro des Staatssekretariats) haben seit 2.12.2008 eine andere Beschäftigung in Ihrem Ressort oder diesem nachgelagerten Dienststellen gefunden und in welcher Funktion bzw. mit welcher arbeitsrechtlichen Grundlage?
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Name |
Rechts- grundlage |
Funktion |
|
FLATZ Angelika Mag. |
BDG 1979 |
Sektionschefin |
|
STEFENELLI Petra Mag. |
VBG |
Referentin |
Zu Frage 10:
Ø Welche und wie viele Personen, die in Ihrem Ministerbüro (gegebenenfalls Büro des Staatsekretariats) oder dem Kabinett von AmtsvorgängerInnen beschäftigt waren, erhalten von Ihrem Ressort seit 2.12.2008 Aufträge bzw. Werkverträge und wie werden die Leistungen im einzelnen definiert bzw. abgerechnet (bitte die Kosten detailliert pro Auftrag angeben)?
Zum Zeitpunkt der gegenständlichen parlamentarischen Anfrage erhalten aktuell keine Personen des oben erwähnten Personenkreises Aufträge bzw. Werkverträge von meinem Ressort.
Zu Frage 12:
Ø Gibt es in Ihrem Ressort auch eine Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit des Ressorts? Wenn ja, aus wie vielen Personen besteht diese derzeit?
Ich verweise auf die aktuelle Geschäftseinteilung des Bundeskanzleramtes.
Zu Frage 13:
Ø Wurden oder werden in Ihrem Ressort
Aufträge bzw. Werkverträge an Private vergeben, die vertraglich an
die Amtsverschwiegenheit gebunden werden?
Wenn ja, an welche Unternehmen bzw. Einzelpersonen?
b) Wenn ja, wie ist die Bezeichnung der Leistung?
c) Wenn ja, wie lautet die vertragliche Bestimmung, die die
Amtsverschwiegenheit wiedergibt bzw. beinhaltet?
Der die Amtsverschwiegenheit regelnde Art. 20 Abs. 3 B‑VG richtet sich an „[a]lle mit Aufgaben der Bundes-, Landes- und Gemeindeverwaltung betrauten Organe sowie die Organe anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts“. Eine Erweiterung des Kreises der zur Amtsverschwiegenheit Verpflichteten durch (zivilrechtlichen) Vertrag ist in der Rechtsordnung nicht vorgesehen.
Es findet sich jedoch in den Vertragsbedingungen der Republik Österreich, welche standardmäßig für sämtliche Verträge, unabhängig von der zu beauftragenden Leistung, heran gezogen werden, standardmäßig ein Passus, um den Vertragspartner zur Verschwiegenheit anzuhalten. Diese Bestimmung lautet wie folgt:
„Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur Einhaltung sämtlicher gesetzlicher Verschwiegenheitspflichten, insbesondere zur Geheimhaltung aller in Ausführung dieses Auftrages erlangten Kenntnisse, sofern ihn der Auftraggeber nicht in einem bestimmten Fall schriftlich von dieser Verpflichtung entbindet. Überdies verpflichtet sich der Auftragnehmer bei sonstiger verschuldensunabhängiger Haftung für den Fall, dass er sich zur Erbringung seiner Werkleistung anderer Personen bedient, diese Verschwiegenheitspflichten auch allen anderen von ihm zur Erbringung des Werkes herangezogenen Personen zu überbinden und nur solche Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen einzusetzen, die zur Geheimhaltung gemäß § 11 Abs. 1 Z 2 des Datenschutzgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, in der jeweils geltenden Fassung, ausdrücklich schriftlich verpflichtet wurden.“
Zu Frage 14:
Ø Welche Beratungsverträge (strategische
Beratung, Öffentlichkeits- und Medienarbeit) wurden von Ihrem Ressort
seit dem 2.12.2008
a) an wen
b) mit welcher Bezeichnung
c) mit welchen Kosten (inkl.USt) vergeben?
Zum Stichtag 21. Oktober 2011 wurden folgende Beratungsverträge im Sinne der gegenständlichen Frage vergeben:
|
Auftragnehmer |
Vertragsgegenstand |
Beratungskosten inkl. USt. € |
|
Kollmann & Menasse Public Relations GmbH |
Kommunikationsberatung |
19.317,-- |
|
MC Media Consult GmbH |
Mediencoaching |
20.280,-- |
|
Datenwerkinnovationsagentur GmbH |
Internetkommunikationsberatung |
1.584,-- |
|
MC Media Consult GmbH |
Mediencoaching |
6.240,-- |
|
MEDIA CONSULT - mc media consult GmbH |
Strategieprozess u. politisches Themenmanagement zum Frauenbericht |
31.200,-- |
|
Future - Dkm. Wilhelmine Goldmann |
Stategische Beratung für laufende Schwerpunktsetzung |
1.100,-- |
|
MEDIA CONSULT - mc media consult GmbH |
Prozeßbegleitung, Beratung und Unterstützung, sowie Evaluierung zur Einkommenstransparenz und zum Projekt "Nationaler Aktionsplan (NAP) für Gleichstellung" |
36.000,-- |
|
promitto organisations- und politikberatung gmbh |
Beratung und Begleitung für das Projekt "Nationaler Aktionsplan (NAP) für Gleichstellung" |
86.592,-- |
|
Deloitte Consulting Gmbh |
Einkommensbericht: Konzeption Fragebogen + Beratung |
6.930,-- |
|
Kobza Integra Public Relations & Lobbying |
Väterkarenz: Kampagnenstrategie und PR-Beratung |
19.200,-- |
|
promitto organisations- und politikberatung gmbh |
Projekt "Zukunftskonferenz Frauen- und Mädchenberatungsstellen": Beratung und Begleitung |
16.104,-- |
|
franz renner media - Mag. Franz Renner |
Prozessbegleitung, Beratung und Unterstützung, sowie Evaluierung zur Implementierung der Einkommensberichte und Gehaltsrechner |
28.800,-- |
|
franz renner media - Mag. Franz Renner |
Prozessbegleitung, Beratung und Unterstützung, sowie Evaluierung zu Girls Day |
4.800,-- |
|
franz renner media - Mag. Franz Renner |
Prozessbegleitung, Beratung und Unterstützung, sowie Evaluierung zur Kampagne "100 Jahre Frauentag" |
10.800,-- |
|
promitto GmbH |
Reformdialog öffentlicher Dienst |
16.752,-- |
|
„Datenwerk“ Innovationsagentur |
Reformdialog öffentlicher Dienst online |
4.320,-- |
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KMA Knowledge Management Austria |
Wissensinsel Wissensmanagement in der öffentlichen Verwaltung |
6.000,-- |
Mit freundlichen Grüßen