9470/AB XXIV. GP

Eingelangt am 20.12.2011
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Justiz

Anfragebeantwortung

	BMJ-Pr7000/0270-Pr 1/2011
	Republik Österreich die bundesministerin für justiz	Museumstraße 7 1070 Wien
		Tel.: +43 1 52152 0 E-Mail: team.pr@bmj.gv.at

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Zur Zahl 9554/J-NR/2011

Die Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Susanne Winter und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Dr. Saskia Wallner, Grüne Lobbyistin bei Ketchum Publico“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 6:

Soweit diese Anfrage überhaupt den Vollziehungsbereich des Bundesministeriums für Justiz betrifft (es könnte dies nur der Zeitraum zwischen April 2000 und April 2003, in dem Angelegenheiten der Konsumentenpolitik einschließlich des Konsumentenschutzes in die Zuständigkeit des Justizressorts fielen, gewesen sein), liegen mir keine Informationen über Kontakte zu den in der Anfrage genannten Unternehmen vor.

Wien,       . Dezember 2011

Dr. Beatrix Karl