9472/AB XXIV. GP

Eingelangt am 20.12.2011
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

	BMJ-Pr7000/0272-Pr 1/2011
	Republik Österreich die bundesministerin für justiz	Museumstraße 7 1070 Wien
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Frau
Präsidentin des Nationalrates

Zur Zahl 9581/J-NR/2011

Die Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Susanne Winter und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „linke Netzwerke und Strategien im Justizbereich“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 und 2:

Nein.

Zu 3:

Der Richter Dr. K. wurde von Rechtsanwalt Dr. Z. mit einem offensichtlich an zahlreiche Personen gerichteten Mail vom 3. Oktober 2011 zu einem Treffen am 8. Oktober 2011 in die Kanzlei des Dr. Z. eingeladen.

Zu 4:

Ein Bericht über diese – nicht von Dr. K. initiierte – Einladung ist nicht zu erstatten.

Zu 5 und 6:

Nein.

Zu 7 bis 10:

Dr. K. wurde weder von Dr. Z. zu anderen Treffen eingeladen, noch nahm er an solchen teil.

Zu 11:

Nein.

Zu 12 und 13:

Sofern eine der Parteien dieses Rechtsstreites der Auffassung ist, dass der Richter Dr. K. befangen sei, hätte diese Partei nach den §§ 19 ff JN (Ablehnung von Richter/innen) vorzugehen. Im Übrigen hätte dann, wenn durch ein außerdienstliches Verhalten das Vertrauen in die Rechtspflege oder das Ansehen der Richter/innen gefährdet wäre, letztlich ein unabhängiges (Disziplinar-)Gericht über diesen Vorwurf zu entscheiden.

Wien,       . Dezember 2011

Dr. Beatrix Karl