9479/AB XXIV. GP

Eingelangt am 21.12.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen haben am
21. Oktober 2011 unter der Zl. 9609/J-NR/2011 an mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend „Aufwendungen für Kabinette und Beratungsverträge 2010“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 4:

Ich verweise auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Zl. 4141/J-NR/2009 vom
12. Februar 2010. Im Jahr 2010 gab es keine Änderungen in meinem Büro.

Ab 21. April 2011 habe ich zusätzlich das Amt des Vizekanzlers übernommen und es wurde
ein Staatssekretariat im Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA) eingerichtet Ab 21. April bis zum Stichtag 30. September 2011 wurden deshalb weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  im Ministerbüro sowie im neuen Büro des Staatssekretärs im BMeiA beschäftigt.

- MMag. Thomas SCHMID, Arbeitsleihe, Institut für Bildung und Innovation, als
Pressesprecher ab 21. April 2011 bzw. mit Sondervertrag gem. § 36 VBG 1948, als
Pressesprecher ab 1. August 2011 im Ministerbüro;

- Gesandter Mag. Christian EBNER, Vertragsbediensteter gem. VBG 1948 (BMeiA), als Referent ab 8. August 2011 im Ministerbüro, ersetzt Botschafter Dr. Thomas Oberreiter;

- MMag. Dr. Patrick SEGALLA, Vertragsbediensteter gem. VBG 1948, dienstzugeteilt
vom Bundeskanzleramt, als Referent ab 21. April 2011 im Ministerbüro;

- MMag. Johannes KASAL, Sondervertrag gem. § 36 VBG 1948, als Referent ab 15. Juli 2011 im Ministerbüro, ersetzt Mag. Florian WELZIG;

- Dr. Martin LEDOLTER, Arbeitsleihe, Institut für Bildung und Innovation, als Referent ab 2. Mai 2011 im Ministerbüro;

- Mag. (FH) Martha PENZ, Arbeitsleihe, Institut für Bildung und Innovation, ab 2. Mai
2011 als Referentin im Ministerbüro.

2011 sind ausgeschieden:

- Mag. Florian WELZIG, Sondervertrag gem. § 36 VBG, vom 21. April 2011 bis 30. Juni 2011 als Referent im Ministerbüro;

- Botschafter Dr. Thomas OBERREITER, Beamter gem. BDG 1979 (BMeiA), bis 21.
August 2011 als stellvertretender Leiter.

Zum Büro des Herrn Staatssekretärs:

- Gesandter Dr. Peter HUBER, Beamter gem. BDG 1979 (BMeiA), ab 21. April 2011 als Leiter des Büros des Staatssekretärs;

- Legationsrätin Mag. Katalin HUBER, Vertragsbedienstete gem. VBG 1948 (BMeiA), ab 21. April 2011 als Referentin im Büro des Staatssekretärs;

- Legationssekretär Mag. Florian KORCZAK, Vertragsbediensteter gem. VBG 1948
(BMeiA), ab 21. April 2011 als Referent im Büro des Staatssekretärs;

- Sven PÖLLAUER, Arbeitsleihe, Institut für Bildung und Innovation, ab 2. Mai 2011 als Pressereferent im Büro des Staatssekretärs.

Zu Frage 5:

Die Gesamtkosten im Sinne der Anfrage betrugen EUR 648.464,14.

Zu den Fragen 6 bis 8:

Im Ministerbüro waren elf Sekretariats- und Kanzleikräfte (davon zwei in Teilzeit) sowie
zwei Kraftfahrer beschäftigt. Arbeitsleihverträge bestanden nicht.

Zu Frage 9:

Ein Wechsel in den auswärtigen Dienst ist nur nach erfolgreicher Absolvierung des
Aufnahmeverfahrens gemäß Bundesgesetz über Aufgaben und Organisation des auswärtigen
Dienstes - Statut (BGBl. I Nr. 129/1999) möglich.

Auf Basis der sich aus dem Mobilitäts- und Rotationsprinzip ergebenden
Verwendungsänderungen hat ergänzend zur Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Zl.
6805/J-NR/2010 vom 3. Jänner 2011 ein weiterer Mitarbeiter, Botschafter Dr. Thomas
OBERREITER, eine andere Funktion im Ressortbereich des BMeiA (Missionschef der
Österreichischen Botschaft Luxemburg; per 22. August 2011) übernommen. Botschafter Dr.
OBERREITER war bereits vor seiner Kabinettstätigkeit als Bundesbediensteter im
Personalstand des BMeiA tätig.

Zu Frage 10:

Keine.

Zu Frage 11:

Folgende Bedienstete unterstützen mich bei der Presse- und Medienarbeit:

- Gesandter Mag. Alexander SCHALLENBERG

- MMag Thomas SCHMID

- Mag.(FH) Isabella PÖSCHL

Der Staatssekretär im BMeiA wird von Sven PÖLLAUER bei der Presse- und Medienarbeit
unterstützt.

Zu Frage 12:

Im BMeiA ist eine Abteilung für Presse und Information sowie eine Stabstelle für die
Koordination der außenpolitischen Informationstätigkeit eingerichtet.

Die Stabstelle hat einen Leiter und eine Referentin. In der Abteilung für Presse und
Information sind derzeit vier Referentinnen und Referenten mit regelmäßigen Kontakten zu
österreichischen und internationalen Medien befasst. Weitere Mitarbeiter in der Abteilung für
Presse und Information sind unter anderem mit der Erstellung des Außen- und
Europapolitischen Berichts, der Betreuung der „Elektronischen Basis Information
Außenpolitik“ (ELBA), der Organisation und Abwicklung von Veranstaltungen im Rahmen
der EU-Gemeinderäte-Initiative und der inhaltlichen und organisatorischen Gestaltung der
Homepage des Außenministeriums sowie der Homepages der über hundert
Vertretungsbehörden im Ausland verantwortlich.

Hinsichtlich der weiteren Aufgaben der Presseabteilung meines Ressorts verweise ich auf die
Geschäftseinteilung des BMeiA.

Zu Frage 13:

Eine Verschwiegenheitspflicht vereinbart das BMeiA etwa bei Aufträgen an Unternehmen in
Bauangelegenheiten bzw. bei Werkverträgen mit Einzelpersonen im Bereich der
außenpolitischen Dokumentation / Katalogisierung. Die Verschwiegenheitsbestimmung ist
dem jeweiligen Vertragsinhalt angepasst, beispielsweise wird folgende Formulierung
verwendet: „Der Auftragnehmer ist zur Wahrung der Verschwiegenheit über alle ihm im
Rahmen seiner Leistung bekannt werdenden Tatsachen gegenüber Dritten verpflichtet, und
zwar auch nach Ablauf der Geltungsdauer des gegenständlichen Vertrages, soweit er nicht
ausdrücklich in Schriftform durch den Auftraggeber von dieser Verschwiegenheitspflicht
entbunden wird.“

Zu Frage 14:

Das BMeiA hat an die Fa. GFK Austria im Jänner 2009 einen Auftrag für Meinungsumfragen
/ Beratung zum Themenbereich Einstellung der österreichischen Öffentlichkeit zur EU in der
Höhe von € 40.800 erteilt, im Dezember 2009 einen Auftrag für eine Umfrage betreffend
außenpolitische Ziele in der Höhe von € 54.000 erteilt sowie im Dezember 2010 einen
Auftrag zur Erhebung der Erwartungshaltung der Österreicherinnen und Österreicher
betreffend die Unterstützungsleistungen des BMeiA insbesondere in konsularischen Notfällen
im Ausland in der Höhe von € 50.000 erteilt.