9480/AB XXIV. GP

Eingelangt am 21.12.2011
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BM für Landesverteidigung und Sport

Anfragebeantwortung

 

 

MAG. NORBERT DARABOS

BUNDESMINISTER FÜR LANDESVERTEIDIGUNG UND SPORT

 
 

 

 


S91143/158-PMVD/2011                                                                                  19. Dezember 2011

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Öllinger, Freundinnen und Freunde haben am 21. Oktober 2011 unter der Nr. 9615/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Aufwendungen für Kabinette und Beratungsverträge 2010" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu 1 bis 5 und 11:

Gemäß § 7 Abs. 10 des Bundesministeriengesetzes 1986 ist im Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport ein „Kabinett des Bundesministers“ eingerichtet. Gegenwärtig stehen mir insgesamt 15 Bedienstete (einschließlich Sportbüro) als unmittelbarer Mitarbeiterstab zur Verfügung. Die Gesamtkosten beliefen sich im Jahre 2010 auf rund 1,25 Millionen Euro. Seit dem 2. Dezember 2008 werden im „Kabinett des Bundesministers“ verwendet:


Name

Dienstverhältnis

Verwendungsbeginn /-ende

KAMMERHOFER Stefan

Leiharbeitsverhältnis*

Beginn mit 11.1.2007

GenMjr Dr. SCHMIDSEDER Karl

BDG 1979

Beginn mit 1.8.2011

Bgdr Mag. CSITKOVITS Erich

BDG 1979

Ende mit 30.6.2011

Mag D´ACERNO Patrizia

§ 36 VBG

Beginn mit 11.1.2007

Mag. LANG Answer

§ 36 VBG

Ende mit 30.6.2009

Mag. HIRSCH Stefan**

§ 36 VBG

Beginn mit 24.1.2007. Von 1.7.2008 bis 1.12.2008 im BKA. Seit 2.12.2008 BMLVS

Mag. SLAWIK Peter**

§ 36 VBG

Beginn mit 10.5.2010

Bgdr Ing. Mag. KAPONIG Hermann

BDG 1979

Beginn mit 1.6.2006

ObstdG Mag. VARTOK Ronald

BDG 1979

Ende mit 31.10.2010

ObstltdhmfD Mag. ROTTENBERGER Nikolaus

BDG 1979

Beginn mit 02 09 2002

Bgdr ASCHAUER Alois

BDG 1979

Beginn mit 14 05 2001

OR Mag. MEINDL Jürgen

BDG 1979

Ende mit 2.12.2008

Mag. (FH) RICHTER Anja

§ 36 VBG

Beginn mit 1.1.2009

Mag. CHAHROUR Marcel

§ 36 VBG

Beginn mit 1.1.2009

Mag. PUCHER Marcus

§ 36 VBG

Beginn mit 1.2.2011

Mag. SCHUH Christoph

§ 36 VBG

Ende mit 30.9.2009

Ing. GOTSCHKE Wolfgang

§ 17 W-DO

Beginn mit 1.3.2008

LAMPLMAIR Manfred

§ 36 VBG

Beginn mit 15.12.2008, derzeit Karen­zurlaub

*ÖBB Traktion GmbH

** Presse- und Medienarbeit

Zu 6 und 7:

Dem im Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport eingerichteten „Kabinett des Bundesministers“ sind über die sonst üblichen „Ministerbüroagenden“ hinaus zusätzliche Aufgaben zugeordnet. So standen im Jahr 2010 über den unmittelbaren Mitarbeiterstab ReferentInnen und SachbearbeiterInnen insbesondere für die Bereiche Administration, soziale Anbringen, Medien, Militärische Führung & Allgemeines, Recht & Ministerrat & Parlament - Personal & Budget, Planung & Rüstung und Sicherheitspolitik, zwei Kraftfahrer und zwei Kanzlei- / Hilfskräfte zur Verfügung.

Zu 8:

Bei keinem.

Zu 9:

Ein Mitarbeiter als Verteidigungsattachè auf Basis des BDG 1979.

Zu 10:

Keine.


Zu 12:

In der Organisationseinheit Kommunikation des Bundesministeriums werden 31 Bedienstete verwendet.

Zu 13:

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der die Amtsverschwiegenheit regelnde Art. 20 Abs. 3 B-VG sich an alle mit Aufgaben der Bundes-, Landes- und Gemeindeverwaltung betrauten Organe sowie Organe anderer Körperschaften des öffentli­chen Rechts richtet. Eine Erweiterung dieses zur Amtsverschwiegenheit verpflichteten Kreises durch einen zivilrechtlichen Vertrag ist in der Rechtsordnung nicht vorgesehen. Ich kann aber versichern, dass sich in jedem Vertrag, den das Bundesministerium für Landes­verteidigung und Sport abschließt, eine Verschwiegenheitsklausel befindet, die den Vertragspartner zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Zu 14:

Zu dieser Frage verweise ich auf meine Ausführungen in Beantwortung der parlamen­tarischen Anfragen Nr. 3852/J (Nr. 3822/AB), Nr. 8377/J (8289/AB) und Nr. 9108/J (8954/AB).