Eingelangt am 21.12.2011
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BM für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0159-I 3/2011
Frau
Präsidentin
des
Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 20. DEZ. 2011
Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Mag. Christiane
Brunner, Kolleginnen und
Kollegen vom 21. Oktober 2011, Nr. 9604/J, betreffend
politische und
abfallwirtschaftliche Maßnahmen der
Bundesregierung zu Elektroschrott
und Energiesparlampen
Auf die schriftliche parlamentarische
Anfrage der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen vom 21.
Oktober 2011, Nr. 9604/J, teile ich Folgendes mit:
Zu Frage 1:
Restmüllanalysen werden insbesondere
von Abfallverbänden und Ämtern der Landesregierungen
durchgeführt und dienen als Grundlagen zur Optimierung von Sammelsystemen
zur getrennten Sammlung. Das BMLFUW hat beispielsweise die Wiener Altstoff- und
Restmüllanalyse 2009 genützt, schadstoffhaltige Produkte im
Restmüll zu identifizieren. Die Analyse ergab einen Anteil von rd. 1,1% an
Elektroaltgeräten im Wiener Restmüll. Dies entspricht etwa 3,4
kg/EW/a. Im Vergleich dazu werden rd. 9 kg/EW/a an Elektroaltgeräten getrennt
gesammelt und einer Verwertung zugeführt. Zu bemerken ist weiters, dass
Restmüllanalysen aus dem nicht-städtischen Bereich weitaus geringere
Anteile von Elektroaltgeräten im Restmüll ergeben.
Zu Frage 2:
Die o.a. Wiener Restmüllanalyse ergab
eine Quote von 0,004% an Energiesparlampen (sonstige Leuchtstoffröhren:
0,008%) im Restmüll. Umgerechnet wären dies 0,012 kg/EW/a (sonstige
Leuchtstoffröhren: 0,024 kg/EW/a). Rund 90 % aller Leuchtstofflampen
werden getrennt erfasst und einer Verwertung gemäß dem Stand der
Technik zugeführt.
Zu den Fragen 3 und 4:
Gemäß § 28a AWG 2002
haben die Gemeinden Abgabestellen für Elektroaltgeräte einzurichten,
wobei Leuchtstofflampen von den anderen Geräten getrennt als eigene
Sammelfraktion erfasst werden müssen. In der
Elektroaltgeräteverordnung, die 2005 in Kraft getreten ist, wird die
Sammlung, Behandlung sowie deren Finanzierung geregelt, umfangreiche
Meldepflichten ergänzen diese Bestimmung. Der Handel ist verpflichtet,
beim Verkauf eines Elektrogerätes (einer Lampe) wieder ein solches
Altgerät zurückzunehmen. Damit verfügt Österreich über
ein im europäischen Vergleich sehr dichtes Sammelsystem (rund 2200
kommunale und mehrere Tausend gewerbliche Rücknahmestellen).
Ergänzend dazu erfolgt eine österreichweit
koordinierte Öffentlichkeitsarbeit unter Beteiligung aller Betroffenen
(Gemeinden, Sammelsysteme, Wirtschaft sowie Bundesministerium für Land-
und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft), um eine weitere
Erhöhung der Sammelquote zu erzielen.
Zu Frage 5:
Sämtliche getrennt gesammelten Lampen
wurden der Verwertung zugeführt, woraus sich eine tatsächliche
Recyclingquote von 92% für 2010 ergab. Das im Zuge der Behandlung erfasste
quecksilberhaltige Leuchtpulver wird nach Deutschland exportiert und in
Untertagedeponien abgelagert. 2009 wurden 6,57 t Leuchtpulver exportiert; der
tatsächliche Quecksilberanteil im Leuchtpulver liegt typischer Weise unter
1%.
Zu Frage 6:
Eine Überprüfung des
Quecksilbergehaltes von in Österreich erhältlichen Leuchtstofflampen
erfolgt im Rahmen der Überprüfung der Einhaltung der Stoffverbote
gemäß § 4 Abs.1 der Elektroaltgeräte-Verordnung. 2010
wurden 12 Typen von Energiesparlampen als Proben gezogen und einer Laboranalyse
unterzogen. Bei 2 Typen wurde der zulässige Quecksilbergehalt
überschritten und die diesbezüglichen weiteren Schritte (Anzeige,
Verbot des Inverkehrsetzens) eingeleitet. Bei 10 weiteren Lampen gab es keine
Beanstandung.
Zu Frage 7:
Nach den Messungen des Vereins für Konsumenteninformation
bei einem Abstand von 30 und 50 cm ist die Strahlung der Sparlampen nicht
höher als bei Haushaltsgeräten und daher nach derzeitigem
Wissensstand unbedenklich.
Zu Frage 8:
Das BMLFUW sieht derzeit keinen weiteren
Forschungsbedarf zu diesem Thema; derartige Forschungsvorhaben sind auch nicht
bekannt.
Zu Frage 9:
Auf Basis des Umweltförderungsgesetzes
werden LED-Systeme zur Beleuchtung von betrieblich genutzten Objekten, z.B. der
Tausch von konventionellen Leuchten bzw. Leuchtmitteln (z. B. Glühlampe,
Leuchtstoffröhre) gegen LED-Systeme bzw. Leuchtmittel sowie
Lichtsteuerungssysteme in Kombination mit LED-Beleuchtungssystemen
gefördert.
Zu Frage 10:
Der Vorschlag des Europäischen
Parlaments, der auf Basis eines Vorschlages der Europäischen Kommission
erfolgt ist, enthält sowohl sinnvolle Verbesserungen der bestehenden
WEEE-Richtlinie, als auch Punkte, die aus Sicht einer praktikablen Umsetzung
kritisch zu bewerten sind. Unterstützenswert sind beispielsweise die
Vorschläge betreffend eine geordnete Verbringung von
Elektroaltgeräten zur Wiederverwendung sowie verbindliche Regelungen
für den Internethandel.
Zu Frage 11:
Ein Sammelziel von 85% der anfallenden
Elektroaltgeräte ist ambitioniert und geht von einer verbesserten
Erfassung von allen wieder verwendeten und von im Rahmen der Metallsammlung
erfassten Geräte (insbesondere der Großgeräte) aus. Der
Vorschlag ist aus österreichischer Sicht durchaus akzeptabel.
Zu Frage 12:
Ein getrenntes Re-use Ziel von 5% wird
nicht für alle Gerätekategorien unterstützt, da einerseits auch
Geräte, die auf Grund der Inhaltstoffe bzw. ihres Energieverbrauches
(zB FCKW-Kühlgeräte) darunter fallen würden, andererseits auch
ein Markt für diese Geräte vorhanden sein muss, was nach Auskunft von
am Markt tätigen Re-use Unternehmen nicht immer der Fall ist. Generell ist
Re-use ein wichtiges Thema, das auch im Abfallvermeidungsprogramm des BMLFUW
prominent seinen Niederschlag findet.
Zu Frage 13:
Die Finanzierung der Sammlung von
Altgeräten aus Haushalten ist in Österreich im Rahmen der
Elektroaltgeräteverordnung für alle Beteiligten zufriedenstellend und
lückenlos geregelt. Darüber hinausgehende Vorschläge des Europäischen
Parlaments können diese Regelungen ergänzen.
Zu Frage 14:
Eine 0:1 Rücknahmeverpflichtung des
Handels für bestimmte Kleingeräte, wie vom Europäischen
Parlament vorgeschlagen, wird zur Erreichung der Sammelziele nicht nötig
sein und bringt Nachteile für kleinere und mittlere Unternehmen. Zu
befürchten ist, dass insbesondere durch die Zunahme des Internethandels
von Elektrogeräten kleine Unternehmen nur noch als Rücknehmer die
Sammellast zu tragen haben.
Zu Frage 15:
Ein separates Sammelziel für sehr
kleine Geräte und Lampen ist im Vorschlag des Europäischen Parlaments
(2. Lesung) nicht enthalten.
Der Bundesminister:
