Eingelangt am 21.12.2011
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BM für Land-und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0156-I 3/2011
Frau
Präsidentin
des
Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 20. DEZ. 2011
Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Karl Öllinger,
Kolleginnen
und Kollegen vom 21. Oktober 2011, Nr. 9616/J,
betreffend
Aufwendungen für Kabinette und
Beratungsverträge 2010
Auf die schriftliche parlamentarische
Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen vom 21.
Oktober 2011, Nr. 9616/J, teile ich Folgendes mit:
Zu den Fragen 1 bis 4:
Im Zeitraum vom 22.12.2010 bis 30.9.2011
waren folgende Referentinnen und Referenten im Ministerbüro
beschäftigt:
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Name
(in alphabetischer Reihenfolge)
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Rechtsgrundlage
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Zeitraum
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besonderes
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BERGER
Michaela Sandra, Mag.
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VBG 1948
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22.12.2010 -
31.01.2011
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BURJAN
Martin, DI
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VBG 1948
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Seit
22.12.2010
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FANKHAUSER
Johannes, DI
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Arbeitsleihvertrag
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22.12.2010 -
31.07.2011
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JUNG-LEITHNER
Claudia, Mag.
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Arbeitsleihvertrag
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Seit
01.03.2011
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MORE
Elfriede Anna, Mag.
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VBG 1948
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Seit
22.12.2010
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zu 50 %, da
AL V/9
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MAYRHOFER
Johann, DI
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Arbeitsleihvertrag
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Seit
16.08.2011
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MUHR Hermann
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Arbeitsleihvertrag
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22.12.2010 -
20.04.2011
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OSTERMANN
Doris, Mag.
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VBG 1948
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22.12.2010 -
31.12.2010
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RATZENBERGER
Stefan
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Arbeitsleihvertrag
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10.06.2011 -
30.09.2011
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SCHEURINGER
Margareta Mag.
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VBG 1948
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Seit
22.12.2010
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SCHLERITZKO
Ludwig, DI
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VBG 1948
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Seit
22.12.2010
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SINKOVITS
Josefine Mag.
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VBG 1948
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Seit
22.12.2010
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Zum Zeitraum vor dem 22.12.2011 wird auf
die parlamentarische Anfrage Nr. 7201/J vom 21.12.2010 verwiesen. Die
Arbeitsleihverträge wurden mit dem Ökosozialen Forum Österreich
und der Landwirtschaftskammer Österreich abgeschlossen.
Zu Frage 5:
Die Gesamtkosten für die Referenten
betrugen im Jahr 2010 € 766.767,47.
Zu den Fragen 6 und 7:
Im Ministerbüro waren 2010 insgesamt 16
sonstige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt (einige jedoch nicht
ganzjährig).
Zu Frage 8:
Bei keinen.
Zu Frage 9:
Im gefragten Zeitraum wurde eine Referentin
(Mag. Doris Ostermann) auf Grundlage des VBG 1948 mit der Leitung einer
Abteilung betraut.
Zu Frage 10:
Keine Personen, die im Ministerbüro
seit 02.12.2008 beschäftigt waren, erhielten Aufträge bzw.
Werkverträge seitens des BMLFUW.
Zu Frage 11:
Frau Mag. Jung-Leithner ist
Pressesprecherin. Frau Mag. Ostermann ist zu 50 % im Kabinett für Presse
und Medienarbeit zuständig.
Zu Frage 12:
Hiezu wird auf die Geschäfts- und
Personaleinteilung der Zentralstelle des Bundesministeriums für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft verwiesen.
Zu Frage 13:
Der die Amtsverschwiegenheit regelnde Art. 20 Abs. 3 B-VG
richtet sich an „alle mit Aufgaben der Bundes-, Landes- und
Gemeindeverwaltung betrauten Organe sowie die Organe anderer
Körperschaften des öffentlichen Rechts“. Eine Erweiterung des
Kreises der zur Amtsverschwiegenheit Verpflichteten durch (zivilrechtlichen)
Vertrag ist in der Rechtsordnung nicht vorgesehen.
Eine Verschwiegenheitsklausel findet sich in allen vom BMLFUW
abgeschlossenen Verträgen:
Allgemeine Vertragsbedingungen
Pkt. 2. Verschwiegenheitspflichten und
Datenschutz
Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur
Einhaltung sämtlicher gesetzlicher Verschwiegenheitspflichten,
insbesondere zur Geheimhaltung aller in Ausführung dieses Auftrages
erlangten Kenntnisse, sofern ihn der Auftraggeber nicht in einem bestimmten
Fall schriftlich von dieser Verpflichtung entbindet. Überdies verpflichtet
sich der Auftragnehmer bei sonstiger verschuldensunabhängiger Haftung
für den Fall, dass er sich zur Erbringung seiner Werkleistung anderer
Personen bedient, diese Verschwiegenheitspflichten auch allen anderen von ihm
zur Erbringung des Werkes herangezogenen Personen zu überbinden und nur
solche Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen einzusetzen, die zur
Geheimhaltung gemäß § 11 Abs. 1 Z 2 des Datenschutzgesetzes
2000, BGBl. I Nr. 165/1999, in der jeweils geltenden Fassung
ausdrücklich schriftlich verpflichtet wurden.
Zu Frage 14:
1. Auftragnehmer: Fa. Mag. Kratky
KEG
Gegenstand: Evaluierung
laufender Kommunikationsmaßnahmen
Auftragssumme: €
36.000;--
2. Auftragnehmer: Fa. Media + Public
affairs consulting GmbH
Gegenstand: Strategische
Beratung/Politisches Themenmanagement
Auftragssumme: €
42.000;--
3. Auftragnehmer: ARGE
Glück/Kratky Kommunikationsarbeitsgemeinschaft
Gegenstand:
Beratung Markenprozess
Auftragssumme: €
39.600;--
Auftragnehmer:
Fa. Young & Rubicam Vienna GmbH
Gegenstand:
·
Markenprozess BMLFUW
·
Markendreieck
Haltung/Kompetenzen/Kernwert
·
Evaluierung der Marke
Lebensministerium
·
Erkenntnisse bzw.
Auswirkungen aus dem Markenprozess auf die aktuelle Kommunikation
·
Kreativ-Beratung
Neukampagnen mit markenstrategischer Ausrichtung
Slogan-Evaluierung
Auftragssumme:
€ 60.000,--.
4. Auftragnehmer: Fa. Young
& Rubicam Vienna GmbH
Gegenstand:
·
Beratungsleistung im
Markenprozess
·
Strategische Beratung
und politisches Themenmanagement
·
Evaluierung
laufender Kommunikationsmaßnahmen
Auftragssumme: €
108.000,--
Der Bundesminister: