9483/AB XXIV. GP

Eingelangt am 21.12.2011
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

 

 

 

 

 

NIKOLAUS BERLAKOVICH

Bundesminister

 

 

 

 

 

 

 

 

 

An die                                                                                                Zl. LE.4.2.4/0163-I 3/2011

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag.a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien                                                                                        Wien, am 20. DEZ. 2011

 

 

 

Gegenstand:   Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Dr. Susanne Winter, Kolleginnen

und Kollegen vom 28. Oktober 2011, Nr. 9651/J, betreffend Höhe

der Rücklagen des Ministeriums und deren Verwendung

 

 

 

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen vom 28. Oktober 2011, Nr. 9651/J, teile ich Folgendes mit:

 

Zu den Fragen 1 bis 4:

 

Es wird auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 9646/J durch die Frau Bundesministerin für Finanzen verwiesen.

Zu den Fragen 5 bis 10:

 

Der Stand der Rücklagen ergibt sich aus dem Bundesrechnungsabschluss 2010 abzüglich der unter der Beantwortung der Fragen 11 bis 14 angegebenen Ausgaben. Eine rückwirkende monatliche Aufschlüsselung der Höhe der Rücklagen ist mit vernünftigem verwaltungs­ökonomischem Aufwand nicht zu bewerkstelligen.

 

Zu den Fragen 11 bis 14:

 

Im 1. Quartal 2011 wurden in der UG 42 und in der UG 43 insgesamt Mio €16,522 Rücklagen entnommen. Diese wurde verwendet für:

 

Verwendungszweck

Auszahlung der Milchkuhprämie

Mehrbedarf bei der Tierzucht auf Grund der Notwendigkeit für Qualitätsverbesserungs­maßnahmen in der Tierzucht zur Erhaltung der Viehwirtschaft als bedeutender Sektor der landw. Produktion, vorrangig im Bereich der Tiergesundheitsdienste, der Milchleistungs­kontrolle sowie der Erhaltung und der traditionsgemäßen Zucht verschiedenster Tierrassen.

Förderung der Informations- und Öffentlichkeitsarbeit der Bauernorganisationen und Vereine zur Unterstützung der breitenwirksamen Informations- und Öffentlichkeitsarbeit im Jahr 2011

Ankauf von Filmrechten zum Thema Umwelt und Klimawandel

Neue Ersatzaufforstungsprojekte sowie bestehende Verpflichtungen in NÖ, OÖ, Stmk, Kärnten und Tirol.

Kapitalrückzahlungen für den Forschungsstall am lfz Raumberg-Gumpenstein, für den Internatsbau am lfz Schönbrunn, sowie für den Neubau an der hlfs Elmberg. Weiters für notwendige Neu- und Ersatzanschaffungen für Internats- und Laborausstattungen bzw. Einrichtungen zu Schul- und Lehrzwecken lfz Wieselburg, lfz Raumberg-Gumpenstein und lfz Schönbrunn sowie Neubau eines mobilen Schweinestall an der hlfs Ursprung

 

Im 2. Quartal 2011 wurden in der UG 42 und in der UG 43 insgesamt Mio € 9,244 Rücklagen entnommen. Diese wurde verwendet für:

 

Verwendungszweck

Landwirtschaftlichen Bundeslehranstalten: zur Aufrechterhaltung des laufenden Betriebes (z.B. Ausgaben für Schülerheime Schuleinrichtung, Wartung von Maschinen, Miete, Verpflegung, EDV, Sanierungsarbeiten sowie anteilige Zinszahlungen) sowie Ausgaben für Forschung und allgemeine Betriebskosten

Kapitalrückzahlungen für den Forschungsstall am lfz Raumberg-Gumpenstein, für den Internatsbau am lfz Schönbrunn, sowie für den Neubau an der hlfs Elmberg. Weiters für notwendige Neu- und Ersatzanschaffungen für Internats- und Laborausstattungen bzw. Einrichtungen zu Schul- und Lehrzwecken lfz Wieselburg, lfz Raumberg-Gumpenstein und lfz Schönbrunn sowie Neubau eines mobilen Schweinestall an der hlfs Ursprung

Bedeckung des Anstiegs bei den öffentlichen Abgaben, der Aufnahme von Verwaltungs­praktikanten und Lehrlingen am lfz Raumberg-Gumpenstein

Konsolidierung und Qualitätssicherung im Wildbach- und Lawinenkataster sowie die Gefahrenzonenplan-Digitalisierung für die Sektion Wien, NÖ und Bgld. des Forst­technischen Dienstes für Wildbach und Lawinenverbauung; Verbesserung von Hoch­wasserschutzanlagen in der Steiermark nach lokalen Gewittern mit Überschwemmungen

Durchführung von Revitalisierungsmaßnahmen und Sanierungsarbeiten in allen Verwaltungsgebäuden der Bundesgärten

Bundesanstalt für Milchwirtschaft: Zusätzliche Umbaumaßnahmen im Laborgebäude im Rahmen der brandschutztechnischen Maßnahmen; Zukauf von Ziegen- und Schafmilch zur Auslastungsoptimierung der Abt. Technologie und Beratung

Erhebung des Zustandes von Gewässern im Rahmen der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie, Zahlung von verzögerten Projekten aus 2010

 

 

Zu den Fragen 15 bis 18:

 

Hiezu wird auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 9646/J durch die Frau Bundesministerin für Finanzen verwiesen.

 

Zu Frage 19:

 

Auf Grundlage der haushaltsrechtlichen Bestimmungen werden Rücklagen zur Abdeckung allfälliger außer- bzw. überplanmäßiger Ausgaben verwendet.

 

Der Bundesminister: