Parlamentarische Materialien

9485/AB XXIV. GP

Eingelangt am 21.12.2011
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/1039-I/1/b/2011

Wien, am . Dezember 2011

Der Abgeordnete zum Nationalrat Öllinger, Freundinnen und Freunde haben am
21. Oktober 2011 unter der Zahl 9613/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Aufwendungen für Kabinette und Beratungsverträge 2010“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Die Beantwortung der Anfragepunkte 1 bis 5 sowie 9 bis 11 bezieht sich auf den unmittelbaren Bereich der Kabinetts- bzw. gegebenenfalls Staatssekretariatsmitar-beiter/innen in Sekretärs- bzw. Referentenfunktionen.

Zu Frage 1:

Zum Stichtag 30. September 2011 wurden in meinem Büro insgesamt 10 und im Büro des Staatssekretariates für Integration 4 Mitarbeiter/innen beschäftigt.

Zu den Fragen 2, 3 und 11:

Unter Verweis auf die Beantwortung der Voranfrage 4145/J erlaube ich mir die Ver-änderungen bei den Mitarbeiter/innen meines Büros bzw. des Staatssekretariates (*) im Zeitraum 1. Jänner 2010 bis 30. September 2011 in Tabellenform darzustellen.

Die mit Presse- und Medienarbeit betrauten Mitarbeiter werden „kursiv“ dargestellt.

Name	Beschäftigungs- beginn	Beschäftigungs- ende	Grundlage
*BENESCH Dr. Markus	01.07.2011		VBG 1948
BRANDSTÖTTER Mag. Martin	laufend	30.09.2010	Arbeitsleihvertrag
EBNER Mag. Wolfgang	laufend	30.09.2010	VBG 1948
EDER Wolfgang	laufend		BDG 1979
*FLEISCHMANN Mag. Gerald	21.04.2011		VBG 1948
HUTTER Mag. Karl	30.05.2011		BDG 1979
KLOIBMÜLLER Mag. Michael	laufend		BDG 1979
MUHR Hermann	21.04.2011		Arbeitsleihvertrag
NEUGEBAUER Mag. Elisabeth	01.10.2010		VBG 1948
ORTNER Mag. Gerald	16.05.2011		BDG 1979
PÖRNER Mag. Bianca	laufend		VBG 1948
SCHÜTZE Mag. Gregor	laufend	20.04.2011	Sondervertrag
STEINER DI Dr. Thomas	laufend	20.04.2011	Sondervertrag
*STEINER Dr. Stefan	laufend * ab 21.04.2011	31.12.2008	VBG 1948 Sondervertrag
STELLA Christian	laufend		BDG 1979
WAGNER Dr. Kurt	14.06.2011		VBG 1948
WALLNER Mag. Andreas	01.09.2010		VBG 1948
*WOLF-MAIER Mag. Franz	laufend *ab 21.04.2011	20.04.2011	Arbeitsleihvertrag
ZOTTER Mag. Gerhard	laufend	20.04.2011	BDG 1979

Zu Frage 4:

Die Arbeitsleihverträge bestanden mit der Wirtschaftskammer Österreich bzw. wurden mit dem Ökosozialen Forum Österreich sowie dem Österreichischen Integrationsfonds abge-schlossen.

Zu Frage 5:

Hinsichtlich der Gesamtkosten, die aus der Beschäftigung der Kabinettsmitarbeiter/innen in Sekretärs- und Referentenfunktionen im Jahr 2010 entstanden sind, darf ich auf die Beantwortung des Anfragepunktes 8 der Voranfrage 7636/J verweisen.

Zu den Fragen 6 und 7:

Im Jahr 2010 waren insgesamt 16 sonstige Mitarbeiter/innen - jedoch nicht durchgängig - im Kabinett beschäftigt - 8 im Bereich Assistenz, 6 im Bereich Sekretariat und 2 als Hilfskräfte.

Von einer gesonderten Anführung der (auch) für den „Fahrdienst“ zuständigen Mitarbeiter habe ich abgesehen, zumal sie einer Fachabteilung zugewiesen sind und nicht aus-schließlich dem Kabinett oder Staatssekretariat zur Verfügung stehen.

Zu Frage 8:

Im Bereich der sonstigen Mitarbeiter/innen bestanden im Jahr 2010 drei Arbeitsleihverträge.

Zu Frage 9:

Insgesamt wechselten 3 Kabinettsmitarbeiter im Anfragezeitraum in den Ressortbereich bzw. zu den nachgeordneten Dienststellen. Mag. Wolfgang Ebner (VBG 1948) als Leiter der Abteilung II/8 – Grundsatz und Strategie GD, Mag. Peter Webinger (VBG 1948) als Bereichsstellvertreter III/B/2 bzw. Leiter der Gruppe III/B - Asyl, Migration, Integration - und Mag. Manfred Reinthaler (BDG 1979) als Vorstand in das Büro für Informationsdienst der Bundespolizeidirektion Wien.

Zu den Fragen 10 und 14:

Mit dem unter Anfragepunkt 10 angeführten Personenkreis bestehen keine Vertragsver-hältnisse. Im Übrigen wird auf die beiliegende Aufstellung verwiesen.

Zu Frage 12:

Darf ich auf die Geschäftseinteilung des Bundesministeriums für Inneres verweisen.