Eingelangt am 21.12.2011
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BM
für Gesundheit
Anfragebeantwortung
|
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
|
Alois
Stöger
Bundesminister
|
GZ:
BMG-11001/0309-I/A/15/2011
Zur
vorliegenden Anfrage wurde eine Stellungnahme des Hauptverbandes der
österreichischen Sozialversicherungsträger eingeholt, die im
Folgenden wiedergegeben wird; darüber hinausgehende Daten liegen meinem
Ressort nicht vor.
Seitens
des Hauptverbandes wurde wie folgt Stellung genommen:
„Fragen 1 und 3:
Für
den Bereich der Krankenversicherungsträger wird auf die beiliegende
Tabelle verwiesen.
Von
der AUVA wurde in den letzten fünf Jahren für Versicherte bis
zum 14. Lebensjahr kein Kurheilverfahren (im Rahmen der
Unfallheilbehandlung gemäß § 189 Abs. 2 Z 4
ASVG) durchgeführt. Dementsprechend ergaben sich keine Behandlungskosten
und auch keine Kosten für Begleitpersonen.
Von
den Pensionsversicherungsträgern werden Kuraufenthalte mangels Zuständigkeit
nicht gewährt.
Fragen 2, 4 und 5:
Von
der WGKK wurden aufgrund der finanziellen Situation die Einstellung der
Gewährung von Maßnahmen zur Festigung der Gesundheit und die
Aufhebung der diesbezüglichen Richtlinien mit Wirksamkeit ab
1. August 2004 beschlossen. Kur- und Erholungsaufenthalte sowie
Zuschüsse zu derartigen Aufenthalten werden seit diesem Zeitpunkt nicht
mehr gewährt.
Von
der NÖGKK wird für Kinder und Jugendliche bis zum
14. Lebensjahr – sofern beantragt – generell eine
Begleitperson für Kuraufenthalte bewilligt und die Kosten für die
Begleitperson übernommen. Die Nettokosten für Begleitpersonen sind
pro Tag wie folgt festgesetzt:
2007 €
38,65
2008 €
39,65
2009 €
41,20
2010 €
41,20
2011 €
42,11
Von
der BGKK werden die Kosten von Begleitpersonen für Kinder und Jugendliche
bis zum vollendeten 14. Lebensjahr generell übernommen. Die Höhe
der Tarife für diese Begleitpersonen sind von Einrichtung zu Einrichtung
unterschiedlich. Die Auswertung wäre nur mit einem nicht vertretbar hohen
personellen Aufwand und nicht innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit
möglich. Aus diesem Grund können keine Angaben über die Anzahl
und die angefallenen Kosten für Begleitpersonen gemacht werden.
Die
OÖGKK übernimmt die Kosten für eine Begleitperson
für Kinder bis zum 15. Lebensjahr in voller Höhe. Bei den
folgenden Zahlen handelt es sich um Kinder bis zum 15. Lebensjahr. Eine
Auswertung bis zum 14. Lebensjahr ist innerhalb der zur Verfügung
stehenden Zeit nicht möglich, da die Daten nicht nach dem Alter, sondern
nur nach Begleitperson vorhanden sind. Die differierenden Beträge ergeben
sich auch aus der unterschiedlichen Aufenthaltsdauer bei Haut- und Atemwegserkrankungen
sowie dem Umstand, dass des Öfteren auch zwei Kinder mit einer
Begleitperson einen Aufenthalt absolvierten. Die Kosten wurden in voller
Höhe nach den Tarifen für Begleitpersonen der Rahmenverträge
durch die Kasse übernommen. Die Unterbringung von Kindern im Rahmen des Sonderprogrammes
Asthma-Verhaltens-Training (AVT) in der eigenen Einrichtung der OÖGKK
RehaMed Tisserand, Bad Ischl, sind mangels geeigneter Auswertungsmöglichkeit
in den Zahlen nicht enthalten.
|
Jahr
|
Kinder
|
Kosten für
Angehörige
|
|
2006
|
83
|
€ 64.983,35
|
|
2007
|
83
|
€ 59.443,70
|
|
2008
|
50
|
€ 45.795,75
|
|
2009
|
74
|
€ 61.228,20
|
|
2010
|
87
|
€ 60.852,40
|
Die
STGKK übernimmt die Kosten für Kuraufenthalte von Kindern und
Jugendlichen bis zum 14. Lebensjahr und Begleitpersonen in tariflicher
Höhe. Kosten wurden wie folgt übernommen:
|
Jahr
|
Fälle
|
Kosten für
Angehörige
|
|
2006
|
23
|
€ 19.784,60
|
|
2007
|
24
|
€ 20.793,70
|
|
2008
|
12
|
€ 11.022,70
|
|
2009
|
25
|
€ 23.360,40
|
|
2010
|
24
|
€ 23.607,60
|
Die
KGKK leistet keinen Zuschuss für Begleitpersonen bei
Kuraufenthalten von Kindern unter dem 14. Lebensjahr.
Von
der SGKK wurden Kosten für Begleitpersonen wie folgt
übernommen:
|
Jahr
|
Fälle
|
Kosten für
Angehörige
|
|
2006
|
7
|
€ 3.254,40
|
|
2007
|
8
|
€ 4.983,30
|
|
2008
|
6
|
€ 3.408,44
|
|
2009
|
2
|
€ 2.023,84
|
|
2010
|
3
|
€ 2.018,80
|
|
bis 10/2011
|
10
|
€ 8.701,55
|
Von
der TGKK mussten zur Abdeckung des bestehenden Budgetdefizites alle
freiwilligen Leistungen ersatzlos gestrichen und die diesbezüglich bestehenden
Richtlinien aufgehoben werden. Maßnahmen zur Festigung der Gesundheit
(insbesondere Kuraufenthalte bzw. Zuschüsse zu Kuraufenthalten) sind im
Leistungsrecht der Krankenversicherungsträger gemäß
§ 155 ASVG als freiwillige Leistungen vorgesehen. Freiwillige
Leistungen dürfen nach den Bestimmungen des ASVG nur unter Bedachtnahme
auf die finanzielle Leistungsfähigkeit des Versicherungsträgers
erbracht werden.
Der
VGKK liegen diesbezüglich elektronisch auswertbare Daten nicht vor.
Die VGKK geht davon aus, dass sich sowohl die Anzahl als auch die Kosten in minimalen
Grenzen
halten.
Häufiger sind Anträge auf Aufenthalte in Rehabilitationszentren. Bei
Antrag auf Kuraufenthalt für ein Kind mit Begleitperson erfolgt eine
individuelle Fallbeurteilung durch den medizinischen Dienst. Sofern ein solcher
Kuraufenthalt für ein Kind medizinisch begründet ist und auch die
Anwesenheit eines Elternteils als notwendig erachtet wird, werden diese Kosten
zur Gänze übernommen.
Von
der BKK Wiener Verkehrsbetriebe werden die Kosten für die Begleitperson
übernommen. Die diesbezüglichen Zahlen stellen sich wie folgt dar:
|
Jahr
|
Anzahl der
begleiteten Kinder
|
Kosten für
Angehörige
|
|
2006
|
0
|
0
|
|
2007
|
1
|
€ 892,82
|
|
2008
|
1
|
€ 915,20
|
|
2009
|
2
|
€ 3.621,72
|
|
2010
|
2
|
€ 2.130,04
|
Die BKK voestalpine Bahnsysteme übernimmt
100 % der Kosten für Begleitpersonen (laut den tariflichen Kosten).
Es liegt ein Fall aus dem Jahr 2007 mit Gesamtkosten in Höhe von € 2.030,45,-
(Kind und Begleitperson) vor.
Von der BKK Zeltweg werden, sofern bei einem
Kinder-Kuraufenthalt eine Begleitperson erforderlich ist, im Regelfall die
Kosten übernommen. Es wurden keine Fälle mitgeteilt.
Von
der VAEB wurden in den letzten 5 Jahren Kosten für Kuraufenthalte
von Kindern und Jugendlichen bis zum 14. Lebensjahr sowie Kosten für
Begleitpersonen (wobei jedoch nicht nachvollzogen werden kann, ob es sich bei
den Begleitpersonen immer um Angehörige handelt) wie folgt
übernommen:
|
|
Kinder
|
Begleitpersonen
|
BP-Tarif
|
Kosten in
€
|
|
|
Fälle
|
Fälle
|
Tage
|
|
|
|
2006
|
35
|
22
|
454
|
38,65
|
17.547,10
|
|
2007
|
19
|
16
|
356
|
38,65
|
13.759,40
|
|
2008
|
21
|
11
|
232
|
39,65
|
9.198,80
|
|
2009
|
15
|
9
|
222
|
41,20
|
9.146,40
|
|
2010
|
9
|
4
|
98
|
41,20
|
4.037,60
|
|
insgesamt
|
|
|
|
|
53.689,30
|
Von
der BVA werden für stationäre Kuraufenthalte Begleitpersonen
für Kinder bis zum vollendeten 15. Lebensjahr bewilligt. Wird im Zuge
des Aufenthaltes in einer
anstaltseigenen
bzw. vertraglichen Einrichtung eine Begleitperson bewilligt, werden für
diese die Aufenthaltskosten (Unterkunft, Verpflegung, Kurtaxe) übernommen.
Sollten die anstaltseigenen und vertraglichen Einrichtungen nicht ausreichen
oder der Patient für die Aufnahme in eine der zur Verfügung stehenden
Einrichtungen nicht geeignet sein, können Kurkostenbeiträge
gewährt werden. Für Kurkostenbeiträge im Inland werden
€ 21,- für Begleitpersonen auf die Dauer des für den Leistungsempfänger
bewilligten und tatsächlich konsumierten Ausmaßes bewilligt. Die
diesbezüglichen Zahlen stellen sich wie folgt dar:
|
Jahr
|
Fälle
|
Kosten in €
|
|
2006
|
28
|
23.062,06
|
|
2007
|
23
|
18.361,55
|
|
2008
|
17
|
13.121,25
|
|
2009
|
7
|
6.056,40
|
|
2010
|
18
|
16.150,40
|
Bei
der SVA der gewerblichen Wirtschaft bezieht sich die Bewilligung von
Kuraufenthalten für Kinder auch auf die Begleitperson. Eine fehlende
Bewilligung für die Begleitperson hätte die
Aufnahmezurückweisung durch die Vertragseinrichtung zur Folge.
Elektronisch auswertbare Zahlen liegen nicht vor.
Seitens
der SVA der Bauern wird bei Kindern bis Vollendung des
15. Lebensjahres eine Begleitperson für ein Kurheilverfahren
bewilligt. Die Kosten diesbezüglich werden entsprechend den vertraglichen
Tarifen übernommen. Kosten für Angehörige wurden wie folgt
übernommen:
|
Jahr
|
Anzahl
|
Kosten in €
|
|
2008
|
9
|
7.393,65
|
|
2009
|
4
|
3.460,80
|
|
2010
|
11
|
9.929,20
|
Die
AUVA würde die Kosten für Begleitpersonen übernehmen. Auf
die Ausführungen zu den Fragen 1 und 3 wird verwiesen.“
Zu
diesen Ausführungen möchte ich abschließend Folgendes anmerken:
Wie
auch in der Beantwortung der gegenständlichen Anfrage durch den
Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger zum
Ausdruck kommt, handelt es sich bei Kur- und Erholungsaufenthalten um
freiwillige Leistungen der Versicherungsträger, die nach Maßgabe der
finanziellen Leistungsfähigkeit des einzelnen Trägers als
Maßnahmen zur Festigung der Gesundheit (§ 155 ASVG) oder zur
Krankheitsverhütung (§ 156 ASVG) gewährt werden können, auf
die jedoch seitens der Versicherten kein Rechtsanspruch besteht. Gleiches muss
auch für die Finanzierung des Aufenthaltes einer Begleitperson in einer
Kureinrichtung gelten.
Ich
möchte aber betonen, dass sich die Anfrage lediglich auf Kuraufenthalte
bezieht, sodass diese auch nur im Hinblick auf diese beantwortet wurde. Ich
weise darauf hin, dass die Krankenversicherungsträger, um den Erfolg der
Krankenbehandlung zu sichern oder die Folgen der Krankheit zu erleichtern,
gemäß § 154a ASVG im Anschluss an die Krankenbehandlung nach
pflichtgemäßem Ermessen nach Maßgabe des § 133 Abs. 2
ASVG (also in ausreichendem und zweckmäßigem, jedoch das Maß
des Notwendigen nicht übersteigendem Umfang) medizinische Maßnahmen
mit dem Ziel gewähren, den Gesundheitszustand der Versicherten und ihrer
Angehörigen so weit wiederherzustellen, dass sie in der Lage sind, in der
Gemeinschaft einen ihnen angemessenen Platz möglichst dauernd und ohne
Betreuung und Hilfe einzunehmen. In diesem Zusammenhang kommt
selbstverständlich auch die Kostenübernahme für Begleitpersonen
von Kindern durch die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung in
Betracht.
|
Beilage zu 9661/J
|
|
|
|
|
|
Kuren (einschließlich Zuschüsse) für
Kinder (unter 15 Jahre)
|
|
|
Krankenversicherung
2006 - 2010
|
|
|
|
|
|
|
|
Jahr
|
Fälle
|
Tage
|
Aufwand
in Euro
|
|
|
|
|
2006
|
3.918
|
72.837
|
2.341.039
|
|
|
2007
|
3.882
|
76.333
|
2.255.924
|
|
|
2008
|
3.196
|
51.115
|
1.949.451
|
|
|
2009
|
1.720
|
35.501
|
1.957.177
|
|
|
2010
|
1.926
|
40.022
|
2.710.788
|
|
|
|
|
|
|
