949/AB XXIV. GP

Eingelangt am 14.04.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Rechnungshof

Anfragebeantwortung

die Abgeordneten zum Nationalrat DDr. Werner Königshofer, Kolleginnen und Kollegen
haben am 25. Februar 2009 unter der Nr. 1033/J an mich eine schriftliche
parlamentarische Anfrage betreffend das Partizipationskapital in Höhe von
900 Mill. Euro aus dem Bankenhilfspaket der Republik Österreich an die Hypo Group
Alpe Adria gerichtet.

Ich erlaube mir in diesem Zusammenhang auf § 91a GOG-NR zu verweisen, wonach
sich Anfragen an den Präsidenten des Rechnungshofes auf bestimmte in den
Wirkungskreis des Rechnungshofes fallende Gegenstände beschränken, nämlich die
Haushaltsführung, die Diensthoheit und die Organisation des Rechnungshofes.

Die an mich gerichtete Anfrage zur Kontrolle der Einhaltung der vom Finanzminister
gemachten Auflagen in diesem Zusammenhang, sowie zu Form und Zeitpunkt einer
etwaigen Prüfung betrifft keinen dieser Gegenstände und unterliegt demzufolge nicht
dem parlamentarischen Fragerecht. Ich ersuche daher um Verständnis, dass ich von einer
Beantwortung der gegenständlichen Anfrage absehen muss.