9493/AB XXIV. GP

Eingelangt am 21.12.2011
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BM für Wirtschaft, Familie und Jugend

Anfragebeantwortung

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

Wien, am 21. Dezember 2011

                                                                                            Geschäftszahl:

                                                                          BMWFJ-10.101/0346-IK/1a/2011

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 9683/J betreffend "Zahlungen für Graf Lobby", welche die Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen am 31. Oktober 2011 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1 und 2 der Anfrage:

Herr Alfons Mensdorf-Pouilly hat für ein neues gewerbliches Unternehmen ("Betrieb eines Reitstalles") einen Reitstall inkl. Dienstnehmerwohnungen errichtet. Für dieses Projekt wurde im Rahmen der Gewerbestrukturverbesserungsaktion der Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) auf seinen Antrag seitens der aws ein Zuschuss in Höhe von € 18.958,- zugesagt und in den Jahren 2003 und 2004 ausbezahlt.

Weitere vertragliche Beziehungen im Sinne der Anfrage lagen und liegen nicht vor.