9495/AB XXIV. GP
Eingelangt am 21.12.2011
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Bundeskanzler
Anfragebeantwortung
An die
Präsidentin des Nationalrats
Maga Barbara PRAMMER
Parlament
1017 W i e n
GZ: BKA-353.110/0176-I/4/2011 Wien, am 21. Dezember 2011
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Öllinger, Freundinnen und Freunde haben am 21. Oktober 2011 unter der Nr. 9607/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Aufwendungen für Kabinette und Beratungsverträge 2010 gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 4 sowie 11:
Ø Wie viele Personen werden gegenwärtig (zum Stichtag 30.9.2011) im Ministerbüro (gegebenenfalls Büro des Staatssekretariats) beschäftigt?
Ø Welche Personen, geordnet nach Namen, wurden seit 2.12.2008 (unter Anführung des Datums des Beschäftigungsbeginns sowie eines etwaigen Beschäftigungsendes) im Ministerbüro (gegebenenfalls auch Büro Staatssekretariat) beschäftigt und auf welcher Grundlage (Beamtendienstgesetz, Vertragsbedienstetengesetz, Sondervertrag gemäß § 36 VBG, Angestelltengesetz oder Arbeitsüberlassungsgesetz) basierte jeweils dieses Dienstverhältnis?
Ø Bei wie vielen MitarbeiterInnen des Ministerbüros (bzw. Staatssekretariatsbüros) bestanden 2010 Arbeitsleihverträge?
Ø Mit welchen Arbeitskräfteüberlassern wurden diese Arbeitsleihverträge (2010) abgeschlossen?
Ø Welche Personen in Ihrem Kabinett (bzw. allfälligem Büro eines Staatssekretariats) sind mit Presse- und Medienarbeit beauftragt?
Zu den vorliegenden Fragen verweise ich auf die umfassende Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 4139/J vom 15. Dezember 2009 und darauf basierend auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 7192/J vom 21. Dezember 2010.
Darüber hinaus haben sich seit 22. Dezember 2010 bis zum Stichtag (30.9.2011) folgende Änderungen in meinem Kabinett ergeben:
|
Name |
Rechts- grundlage |
Beginn |
Ende |
Vertrags- partner |
Funktion Presse- und Medienarbeit |
|
NEUHOLD Clemens Mag. |
VBG/SV |
1.2.2010 |
30.4.2011 |
|
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BILALIC Nedeljko |
AL |
17.1.2011 |
laufend |
SPÖ |
Pressesprecher |
|
STERNFELD Raphael Mag. MAS |
AL |
20.6.2011 |
laufend |
SPÖ |
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|
MAYR Klaus Mag. |
VBG/SV |
1.8.2011 |
laufend |
|
|
|
MÜLLER Martin Mag. |
VBG/SV |
1.10.2009 |
31.7.2011 |
|
|
|
FEIGL Angelika Mag. |
VBG |
2.12.2008 |
laufend |
|
Social Media- Beauftragte |
Im Büro des Herrn Staatssekretärs gab es seit 22. Dezember 2010 bis zum Stichtag (30.9.2011) folgende Änderungen:
|
Name |
Rechts- grundlage |
Beginn |
Ende |
Vertrags- partner |
Funktion Presse- und Medienarbeit |
|
FRANTA Elvira Bakk. |
AL |
9.12.2008 |
30.4.2011 |
Bundesland |
Presse-sprecherin |
|
VBG/SV |
1.5.2011 |
laufend |
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|
GRETZMACHER Nikolaus Mag. |
AL |
2.12.2008 |
30.9.2011 |
Gesetzliche Interessens-vertretung |
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|
KÖNIG Erich Mag. |
VBG |
2.12.2008 |
31.12.2010 |
|
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|
KOTLOWSKI Marcin |
VBG/SV |
2.12.2008 |
16.1.2011 |
|
|
Zu Frage 5:
Ø Wie hoch sind die Gesamtkosten (inkl. Überstunden und sonstiger Entgeltbestandteile), die aus der Beschäftigung aller MitarbeiterInnen des Minister- bzw. Staatssekretariatsbüros (gemeint sind hier KabinettsmitarbeiterInnen im engeren Sinn, exkl. Sekretariat, Kanzlei – und sonstige Hilfskräfte) im Jahr 2010 entstanden sind?
Die Gesamtkosten (inkl. Überstunden und sonstiger Entgeltbestandteile) für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Kabinetts und des Büros von Herrn Staatssekretär Dr. Ostermayer betrugen im Jahr 2010 € 1.688.027,49.
Zu den Fragen 6 bis 8:
Ø Wie viele sonstige MitarbeiterInnen (gemeint sind hier Kanzlei- und sonstige Hilfskräfte, Fahrdienst, Sekretariate usw.) waren in Ihrem Minister- bzw. Staatssekretariatsbüro im Jahr 2010 beschäftigt?
Ø In welchen Funktionen waren diese weiteren MitarbeiterInnen beschäftigt?
Ø Bei wie vielen sonstigen MitarbeiterInnen des Ministerbüros bestanden im Jahr 2010 Arbeitsleihverträge?
In meinem Kabinett und in dem Büro des Herrn Staatssekretärs Dr. Ostermayer waren im Jahr 2010 insgesamt 11 Sekretariatskräfte, Kanzleikräfte und Kraftfahrer beschäftigt. Mit diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wurden keine Arbeitsleihverträge abgeschlossen.
Zu Frage 9:
Ø Welche und wie viele Personen aus Ihrem Ministerbüro (gegebenenfalls Büro des Staatssekretariats) haben seit 2.12.2008 eine andere Beschäftigung in Ihrem Ressort oder diesem nachgelagerten Dienststellen gefunden und in welcher Funktion bzw. mit welcher arbeitsrechtlichen Grundlage?
|
Name |
Rechts- grundlage |
Funktion |
|
HESSE Gerhard Dr. |
BDG 1979 |
Sektionschef |
|
MÜLLER Martin Mag. |
BDG 1979 |
Referent |
|
AUER Maria Mag. |
VBG |
Referentin |
Zu Frage 10:
Ø Welche und wie viele Personen, die in Ihrem Ministerbüro (gegebenenfalls Büro des Staatsekretariats) oder dem Kabinett von AmtsvorgängerInnen beschäftigt waren, erhalten von Ihrem Ressort seit 2.12.2008 Aufträge bzw. Werkverträge und wie werden die Leistungen im einzelnen definiert bzw. abgerechnet (bitte die Kosten detailliert pro Auftrag angeben)?
Zum Zeitpunkt der parlamentarischen Anfrage erhalten aktuell keine Personen des oben erwähnten Personenkreises Aufträge bzw. Werkverträge von meinem Ressort.
Zu Frage 12:
Ø Gibt es in Ihrem Ressort auch eine Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit des Ressorts? Wenn ja, aus wie vielen Personen besteht diese derzeit?
Zu dieser Frage verweise ich auf die Geschäftseinteilung des Bundeskanzleramtes.
Zu Frage 13:
Ø Wurden oder werden in Ihrem Ressort
Aufträge bzw. Werkverträge an Private vergeben, die vertraglich an
die Amtsverschwiegenheit gebunden werden?
Wenn ja, an welche Unternehmen bzw. Einzelpersonen?
b) Wenn ja, wie ist die Bezeichnung der Leistung?
c) Wenn ja, wie lautet die vertragliche Bestimmung, die die
Amtsverschwiegenheit wiedergibt bzw. beinhaltet?
Der die Amtsverschwiegenheit regelnde Art. 20 Abs. 3 B‑VG richtet sich an „alle mit Aufgaben der Bundes-, Landes- und Gemeindeverwaltung betrauten Organe sowie die Organe anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts“. Eine Erweiterung des Kreises der zur Amtsverschwiegenheit Verpflichteten durch (zivilrechtlichen) Vertrag ist in der Rechtsordnung nicht vorgesehen.
Es findet sich jedoch in den Vertragsbedingungen der Republik Österreich, welche standardmäßig für sämtliche Verträge, unabhängig von der zu beauftragenden Leistung, heran gezogen werden, standardmäßig ein Passus, um den Vertragspartner zur Verschwiegenheit anzuhalten. Diese Bestimmung lautet wie folgt:
„Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur Einhaltung sämtlicher gesetzlicher Verschwiegenheitspflichten, insbesondere zur Geheimhaltung aller in Ausführung dieses Auftrages erlangten Kenntnisse, sofern ihn der Auftraggeber nicht in einem bestimmten Fall schriftlich von dieser Verpflichtung entbindet. Überdies verpflichtet sich der Auftragnehmer bei sonstiger verschuldensunabhängiger Haftung für den Fall, dass er sich zur Erbringung seiner Werkleistung anderer Personen bedient, diese Verschwiegenheitspflichten auch allen anderen von ihm zur Erbringung des Werkes herangezogenen Personen zu überbinden und nur solche Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen einzusetzen, die zur Geheimhaltung gemäß § 11 Abs. 1 Z 2 des Datenschutzgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, in der jeweils geltenden Fassung, ausdrücklich schriftlich verpflichtet wurden.“
Zu Frage 14:
Welche Beratungsverträge (strategische Beratung,
Öffentlichkeits- und Medienarbeit) wurden von Ihrem Ressort seit dem
2.12.2008
a) an wen
b) mit welcher Bezeichnung
c) mit welchen Kosten (inkl.USt) vergeben?
Zum Stichtag 21. Oktober 2011 wurden folgende Beratungsverträge im Sinne der gegenständlichen Frage vergeben (inkl. 20% USt):
|
Auftragnehmer |
Vertragsgegenstand |
Kosten € |
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Demner, Merlicek & Bergmann Werbegesellschaft mbH |
Neujahrsanzeige 2008/2009 im Namen der österreichischen Bundesregierung |
18.900,--
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Sophie Karmasin Marketing Intelligence GmbH |
Studie „Gerechte Steuern 2010“ |
30.240,-- |
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campdavid Werbung und Kommunikation |
„Corporate Design – gemeinsamer Auftritt der Bundesregierung bei nationalen und internationalen Veranstaltungen und Auftritten“ |
35.526,-- |
|
campdavid Werbung und Kommunikation |
Kommunikations- und Informationskonzept „Österreich weiterbringen“ |
25.800,-- |
|
Demner, Merlicek & Bergmann Werbegesellschaft mbH |
Kontinuierliche Beratung in kommunikationspolitischen Themen und Fragen zu Kommunikationsinhalten betreffend die Regierungsarbeit. |
117.600,--
|
|
Echonet Communication GmbH |
Schulungen und Workshops zur Vorbereitung des Social Media Auftrittes des BKA |
6.960,-- |
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Digital Education GmbH |
Produktion 3D-Film „Bundeskanzleramt Österreich“ |
24.900,-- |
|
Demner, Merlicek & Bergmann Werbegesellschaft mbH |
November/Dezember 2009 - Informationskampagne „Ein Jahr Bundesregierung“, Entwicklung einer Kommunikationsstrategie, Kreativ-Konzept, Gestaltung einer Print-Kampagne, strategische Planung, Beratung, Projektrealisation, Koordination; inkl. Nutzungsrechte 2010 |
114.000,--
|
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InProgress |
Konzept für Baukulturreport 2011 |
8.400,-- |
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OIIP (Öst. Institut für Internationale Politik) |
Projekt „Sicherung strategischer Infrastrukturen APCIP (Austrian Program for Critical Infra-structure Protection) I-III (2010/2011) |
47.800,-- |
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SVWP Kommunikationsmanagement GmbH |
Prozessgestaltung Österr. Raumentwicklungskonzept (ÖREK), Umsetzungspartnerschaft „Vielfalt und Kohäsion“ (2011) |
10.466,-- |
Mit freundlichen Grüßen