9496/AB XXIV. GP

Eingelangt am 21.12.2011
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BM für Unterricht, Kunst und Kultur

Anfragebeantwortung

Bundesministerium für

Unterricht, Kunst und Kultur

 

Beschreibung: Logo-solo

 

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

 

Geschäftszahl:

BMUKK-10.000/0254-III/4a/2011

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 Wien, 21. Dezember 2011

 

 

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 9617/J-NR/2011 betreffend Aufwendungen für Kabinette und Beratungsverträge 2010, die die Abg. Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen am 21. Oktober 2011 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:

 

Zu Fragen 1 bis 4 und 11:

Zum Stichtag 30. September 2011 wurden 10 Referentinnen und Referenten im Ministerbüro des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur beschäftigt, davon haben zwei Referentinnen und Referenten ihre Tätigkeit im Ministerbüro mit 30. September 2011 beendet. Hinsichtlich des Zeitraums vom 2. Dezember 2008 bis zum 31. Dezember 2009 bzw. bis zum 21. Dezember 2010 wird auf die Beantwortung der Parlamentarischen Anfragen Nr. 4149/J-NR/2009 und Nr. 7202/J-NR/2010 verwiesen. Im Zeitraum vom 22. Dezember 2010 bis zum 30. September 2011 wurden folgende Referentinnen und Referenten im Büro der Frau Bundesministerin Dr. Schmied beschäftigt:

 

nach dem Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979:

Huber Mag. Hanspeter, MinR                          bis 30.09.2011

Severin Mag. Sven, Prof.                                ab 01.07.2011

 


nach dem Vertragsbedienstetengesetz 1948 (inkl. Sonderverträge gemäß § 36 VBG):

Fleissner Dr. Daniel                                        bis 17.07.2011

Hafner Mag. Petra

Preuer MMag. Susanne

Schüchner Wolfgang MSc                              ab 01.06.2011

Schulz Dr. Florian, LL.M.

Weilguny Mag. Angela                                    bis 30.09.2011

 

mit Arbeitsleihverträgen:

Amann Dr. Sirikit

Flunger-Schulz Mag. (FH) Julia                      ab 15.09.2011

Galley Josef                                                    ab 01.03.2011

Wilhelm Mag. Sigrid                                        bis 31.08.2011

 

Arbeitskräfteüberlasser:

Kulturkontakt Austria

Ecker&Partner

 

Im Ministerbüro des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur besteht das Kommunikationsteam aus drei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern: Frau Mag. Hafner (Öffentlich­keitsarbeit), Frau Mag. (FH) Flunger-Schulz (Pressesprecherin Kunst/Kultur) und Herr Galley (Pressesprecher Bildung).

 

Zu Frage 5:

Dazu wird auf die Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage Nr. 7640/J-NR/2011 verwiesen.

 

Zu Fragen 6 bis 8:

Im Jahr 2010 waren 15 sonstige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Kanzlei- und Hilfskräfte, Kraftfahrer sowie Sekretariatskräfte im Ministerbüro des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur beschäftigt, wobei zwei sonstige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Tätigkeit beendet haben. Im Jahr 2010 war eine sonstige Mitarbeiterin im Sinne der Anfrage über einen Arbeitsleihvertrag beschäftigt.

 

Zu Frage 9:

Zum Stichtag 21. Oktober 2011 werden insgesamt vier seit 2. Dezember 2008 ausgeschiedene Referentinnen und Referenten des Ministerbüros im Verwaltungsdienst des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur beschäftigt. Herr SC Mag. Hanspeter Huber und Herr SC Kurt Nekula, M.A., üben jeweils eine Sektionsleitungsfunktion aus. Frau Mag. Angela Weilguny übt die Funktion einer stellvertretenden Sektionsleitung aus. Herr Dr. Daniel Fleissner ist als Referent einer Abteilung tätig. Die arbeitsrechtlichen Grundlagen stellen das Beamten-Dienst­rechtsgesetz 1979 und das Vertragsbedienstetengesetz 1948 dar.

 

Zu Frage 10:

Keine.

 


Zu Frage 12:

Dazu wird auf die nach der Geschäftseinteilung zuständige Stelle des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur (Abteilung B/7 – Öffentlichkeitsarbeit-Bildungsmedien) hingewiesen, wobei aus der Geschäftseinteilung auch die personelle Zuordnung von Bediensteten ersichtlich ist.

 

Zu Frage 13:

Der die Amtsverschwiegenheit regelnde Art. 20 Abs. 3 B‑VG richtet sich an „[a]lle mit Aufgaben der Bundes-, Landes- und Gemeindeverwaltung betrauten Organe sowie die Organe anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts“. Eine Erweiterung des Kreises der zur Amtsver­schwiegenheit Verpflichteten durch (zivilrechtlichen) Vertrag ist in der Rechtsordnung nicht vorgesehen.

 

Zu Frage 14:

Die im angefragten Zeitraum bis zum 21. Oktober 2011 abgeschlossenen Beratungsverträge betreffend strategische Beratung bzw. Öffentlichkeits- und Medienarbeit, gegliedert nach Unternehmen/Berater, Vertragsgegenstand und bis zum 21. Oktober 2011 angefallenen Kosten in Euro, stellen sich wie folgt dar:

 

Unternehmen

/Berater

Vertragsgegenstand

Bezahlte Beträge in EUR

osb Wien Consulting GmbH

 

Beratung und Projektleitung „Aufgabenreform und Strategieberatung“

 

30.690,00

Gundi Vater Consulting

 

Begleitung/Beratung „Organisations- und Führungskulturentwicklungsprozess“

 

52.152,00

Dr. Regina M. Jankowitsch, M.A., Coaching & Moderation

 

Strategiekonzept 2011-2013 für das Gesamtressort

22.674,00

Ecker&Partner

 

PR-Beratungsvertrag 2009

 

82.800,00

Ecker&Partner

 

PR-Beratungsvertrag 2010

 

82.080,00

Ecker&Partner

 

PR-Beratungsvertrag 2011

 

68.400,00

Deloitte Consulting GmbH

 

Strategische Planung und inhaltliche Ausarbeitung von Umsetzungsvarianten zur LehrerInnenbesoldungsreform

 

83.298,60

Deloitte Consulting GmbH

 

Beratung bei LehrerInnenbesoldungsreform inkl. strategischer Planung

 

95.040,00

Dr. Alfred Zauner

 

Beratungsleistung für Pilotprojekt UNESCO-Welterbe-Ensembleschutz

Phase I

 

50.850,00

Dr. Alfred Zauner

 

Beratungsleistung für Pilotprojekt UNESCO-Welterbe-Ensembleschutz

Phase II

 

35.280,00

communication matters

 

Allgemeine kulturpolitische Beratungsleistungen für das Ressort

 

61.380,00

Mag. Peter Menasse

 

Allgemeine kulturpolitische Beratungsleistungen für das Ressort

 

36.000,00

 

Im Zuge der nochmaligen PR-Vertragsüberprüfung 2010 hat sich eine Kostenreduktion ergeben; insofern differiert der hier angeführte Betrag zur Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage Nr. 9431/J-NR/2011 mit Schreiben vom 6. Dezember 2011.

 

 

Die Bundesministerin:

 

Dr. Claudia Schmied eh.