9505/AB XXIV. GP

Eingelangt am 21.12.2012
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Wissenschaft und Forschung

Anfragebeantwortung

BMWF-10.000/0253-III/4a/2011
	Frau                                                                                                                               Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer Parlament 1017 Wien Wien, 21. Dezember 2011

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 9620/J-NR/2011 betreffend Aufwendungen für
Kabinette und Beratungsverträge 2010, die die Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen am 21. Oktober 2011 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:

Zu Fragen 1 bis 4:

Für den angefragten Zeitraum vom 2.12.2008 bis 21.12.2010 verweise ich auf die Beantwor-tungen der Anfragen Nr. 4152/J-NR/2009  (3777/AB) und Nr. 7205/J-NR/2010 (7005/AB) durch meinen Amtsvorgänger Dr. Johannes Hahn bzw. meine Amtsvorgängerin Dr. Beatrix Karl.

Im Zeitraum 22.12.2010 bis 21.10.2011 waren folgende Referent/innen im Ministerbüro
beschäftigt:

gemäß Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG):

Mag. Elmar Pichl (1.6.2011 bis 30.6.2011)

Mag. Florian Welzig (ab 1.7.2011)

mit Sonderverträgen gemäß § 36 VBG: 

Dr. Andreas Lederer (ab 15.2.2011)

Magdalena Marhold (ab 1.2.2011)

Mag. Elisabeth Grabenweger

Hans-Joachim Sorger, BA (bis 13.10.2011)

Peter Puller (bis 21.5.2011)

Dr. Iris Rauskala (bis 31.7.2011)

Mag. Bettina Kölbl-Resl (bis 31.7.2011)

Bediensteter mit Bedienstetenzuweisungsvertrag:

Mag. Peter Bermann

Bedienstete mit Arbeitsleihverträgen:

Mag. Maximilian Richter

Mag. Sabine Koch, MSc (ab 2.5.2011)

Markus Gorfer (ab 1.6.2011)

Diese Arbeitsleihverträge wurden mit privaten Institutionen abgeschlossen.

Zu Frage 5:

Die Gesamtkosten für die Beschäftigung der Mitarbeiter/innen des Kabinetts betrugen im Jahr 2010 € 730.714,98. Darin sind auch jene Leistungen, die auf Grund dienstrechtlicher,
besoldungsrechtlicher, arbeitsrechtlicher oder sonstiger gesetzlicher Verpflichtungen angefallen sind (z.B. Dienstgeberanteil, Urlaubsersatzleistungen), enthalten.

Zu Fragen 6 bis 8:

Im Jahr 2010 waren 11 sonstige Bedienstete im Ministerbüro beschäftigt und zwar zwei als Terminsekretärinnen, zwei im Assistenzbereich, fünf im Sekretariats- und Hilfsdienst sowie zwei im Fahrdienst. Bei vier dieser Mitarbeiter/innen bestand im Jahr 2010 ein Arbeitsleihvertrag.

Zu Frage 9:

Nach öffentlicher Ausschreibung und Durchführung eines Verfahrens nach dem Aus-schreibungsgesetz wurden

• Mag. Martha Brinek mit der Leitung der Abteilung III/3 (Öffentlichkeitsarbeit) und
• Mag. Elmar Pichl mit der stellvertretenden Leitung der Sektion I (Universitäten,
  Fachhochschulen, Personalmanagement, Raum, Gender Mainstreaming im Sektionsbereich) und
• Mag. Christina Kasess mit Agenden im Büro des Generalsekretärs

betraut.

Zu Frage 10:

Zum Datum des Einlangens dieser Anfrage erhalten keine seit 2. Dezember 2008 ausge-schiedenen Mitarbeiter/innen des Ministerbüros Aufträge bzw. Werkverträge.

Zu Frage 11:

Mit Presse- und Medienarbeit in meinem Kabinett sind Mag. Elisabeth Grabenweger und Markus Gorfer betraut.

Zu Frage 12:

Siehe Geschäfts- und Personaleinteilung des Bundesministeriums für Wissenschaft und
Forschung.

Zu Frage 13:

Der die Amtsverschwiegenheit regelnde Art. 20 Abs. 3 B‑VG richtet sich an alle mit Aufgaben der Bundes-, Landes- und Gemeindeverwaltung betrauten Organe sowie an die Organe anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts. Eine Erweiterung des Kreises der zur Amtsverschwiegenheit Verpflichteten durch (zivilrechtlichen) Vertrag ist in der Rechtsordnung nicht vorgesehen.

In von meinem Bundesministerium abgeschlossenen Verträgen findet sich jedoch eine
Verschwiegenheitsklausel.

Zu Frage 14:

Im genannten Zeitraum wurden seitens des Ministeriums die strategischen Beratungsverträge mit Joanneum Research Forschungsgesellschaft mbH, WIFO – Wirtschaftsforschungsinstitut, Prof. Manfred Horvat, Univ.-Prof. Dr. Sigurd Höllinger, Technopolis Forschungs- und Beratungsgesellschaft mbH, Institut für Verwaltungsmanagement, Moore Stephens City Treuhand GmbH, Fakultät für Interdisziplinare Forschung und Fortbildung, Wirtschaftsuniversität Wien – Dep. für Informationsverarbeitung und Prozessmanagement und AIT (Austrian Institute of Technology) mit der Gesamtsumme von € 856.371,53 abgeschlossen.

Diese hatten als Vertragsgegenstand die Unterstützung bei der Vertretung Österreichs in den Gremien und Arbeiten der TIP Working Group des CSTP der OECD im Kontext der Aktivitäten zu "Smart Specialisation", Unterstützung bei der Vertretung Österreichs in den Gremien und
Arbeiten für das CSTP der OECD und für CREST der EU, Österreich und Europa 2020:
Mögliche Entwicklungspfade für die Grundlagenforschung in Österreich, OECD-Projekt Survey "Public Research Institutions (PRIs) Austria, Unterstützung zur österreichischen Forschungsstrategie, Unterstützung von Vorhaben im Bereich der internationalen Forschungskooperation, Wahrnehmung österr. Interessen und Aktivitäten für den Europäischen Hochschulraum und
internationale Hochschulkooperationen, „Organisation und Strategie“, „Neue Rechtsform der ZAMG“, Forschungscluster und Implementierung von Gender Budgeting im BMWF.

Der Bundesminister:

o.Univ.-Prof. Dr. Karlheinz Töchterle e.h.