Parlamentarische Materialien

9506/AB XXIV. GP

Eingelangt am 21.12.2011
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer Wien, am Dezember 2011

Parlament

1017 Wien GZ: BMF-310205/0216-I/4/2011

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 9611/J vom 21. Oktober 2011 der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich, Folgendes mitzuteilen:

Zu 1. bis 4. und 11.:

Zum Stichtag 30. September 2011 waren im Ministerbüro 11 Bedienstete tätig, im Büro des Staatssekretärs Mag. Andreas Schieder waren es 7 Mitarbeiterinnen beziehungsweise Mitarbeiter. Es handelte sich dabei in alphabethischer Reihenfolge um Mag. Dr. Susanne Baumann-Söllner, Dr. Martin Hauer, Dr. Elisabeth Hirschbichler, Mag. Michael Höllerer, MAS Christoph Mühlbacher, Mag. Alexandra Nussbaumer, Mag. Gregor Norbert Schütze, Elisabeth Simmel, DI Dr. Thomas Steiner, Mag. Harald Waiglein und Mag. Gerhard Zotter im Ministerbüro sowie Mag. Christopher Berka, Mag. Ilia Dib, Dr. Stefan Imhof, Mag. Sylvia Kuba, Mag. Georg Ortner, Mag. Tobias Schweitzer und Mag. Markus Stradner im Büro des Staatssekretärs Mag. Andreas Schieder.

Im Ministerbüro sind dabei Mag. Harald Waiglein, Mag. Gregor Norbert Schütze und
Mag. Alexandra Nussbaumer mit Presse- und Medienarbeit beauftragt, im Büro des Staatssekretärs Mag. Schieder ist derzeit Mag. Markus Stradner mit Presse- und Medienarbeit beauftragt.

Die Rechtsgrundlage, auf welcher das Beschäftigungsverhältnis im Ministerbüro beruht, besteht hinsichtlich 8 Mitarbeiterinnen beziehungsweise Mitarbeitern im Vertragsbedienstetengesetz 1948, in einem Fall im Beamten-Dienstrechtsrechtsgesetz 1979 und zwei Beschäftigungsverhältnisse wurden in Form eines Arbeitsleihvertrages mit der Firma Powerserv eingegangen. Im Büro des Staatssekretärs Mag. Andreas Schieder beruht das Beschäftigungsverhältnis mit einer Ausnahme, nämlich einem Arbeitsleihvertrag mit der OeNB, jeweils auf dem Vertragsbedienstetengesetz 1948.

Seit der Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfragen Nr. 4143/J vom
15. Dezember 2009 und Nr. 7196/J vom 21. Dezember 2010 sind dabei nachstehend beschriebene Änderungen eingetreten:

7 Personen haben das Ministerbüro verlassen, wobei in einem Fall eine Versetzung in ein anderes Ressort erfolgte, in 3 Fällen endete eine Dienstzuteilung aus einem anderen Ressort und in 3 Fällen endete das Dienstverhältnis. Aus dem Büro des Staatssekretärs Mag. Andreas Schieder ist eine Person durch Enden des Dienstverhältnisses ausgeschieden, eine Person ist karenziert; der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass hier eine weitere Person nach dem abgefragten Stichtag, nämlich seit 26. Oktober 2011, ebenfalls karenziert ist. Durch das Enden der Amtsperiode des vormaligen Staatssekretärs Dr. Reinhold Lopatka mit 21.04.2011 endete auch die Tätigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dessen Büro, wobei in einem Fall die Dienstzuteilung aus einem anderen Ressort aufgehoben wurde, eine Person in den Verwaltungsbereich des Bundesministeriums für Finanzen zurückgekehrt ist und in den übrigen Fällen das Dienstverhältnis endete.

Der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass die Beantwortung dieser Fragen Sekretariatsbedienstete beziehungsweise Assistentinnen und Assistenten, Schreibkräfte Chauffeure und sonstiges Hilfspersonal nicht umfasst.

Zu 5.:

Es wird auf die Beantwortung zu Frage 8 der schriftlichen parlamentarischen Anfrage
Nr. 7634/J vom 7. Februar 2011 verwiesen.

Zu 6. bis 8.:

Im Ministerbüro meines Amtsvorgängers Dipl. Ing. Josef Pröll waren im gesamten Kalenderjahr 2010 16 Personen als Sekretariatsbedienstete bzw. Assistentinnen und Assistenten, Schreibkräfte, Chauffeure oder sonstiges Hilfspersonal beschäftigt. Davon waren acht Personen als Sekretariatsbedienstete, vier Personen als sonstige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, drei Personen als Supportmitarbeiterinnen und -mitarbeiter und eine Person als Chauffeur beschäftigt. Zum Stichtag 31.12.2010 waren es in Summe 13 Personen.

Im Büro des vormaligen Staatssekretärs Dr. Reinhold Lopatka waren im gesamten Kalenderjahr 2010 sieben Personen als Sekretariatsbedienstete bzw. Assistentinnen und Assistenten, Schreibkräfte, Chauffeure oder sonstiges Hilfspersonal beschäftigt. Davon waren vier Personen als Sekretariatsbedienstete, eine Person als Supportmitarbeiterin, eine Person als Chauffeur und eine Person im Rahmen eines Ferialpraktikums beschäftigt. Zum Stichtag 31.12.2010 waren es in Summe fünf Personen.

Im Büro des Staatssekretärs Mag. Andreas Schieder waren im gesamten Kalenderjahr 2010 sieben Personen als Sekretariatsbedienstete bzw. Assistentinnen und Assistenten, Schreibkräfte, Chauffeure oder sonstiges Hilfspersonal beschäftigt. Davon waren vier Personen als Sekretariatsbedienstete, eine Person als Supportmitarbeiterin und zwei Personen als Chauffeure beschäftigt. Zum Stichtag 31.12.2010 waren es in Summe fünf Personen.

Keines der Dienstverhältnisse basierte dabei auf einem Arbeitsleihvertrag.

Zu 9.:

Name	Funktion	Rechtsgrundlage
Ralf Böckle	Referent in der Sektion IV des BMF, danach Spezialattaché an der österr. Botschaft in London.	VBG 1948
Mag. Dr. Susanne Baumann-Söllner	Referentin im Kabinett der Frau Bundesministerin Dr. Fekter und Leiterin der Abteilung VI/1 im BMF.	VBG 1948 (SV)
Mag. Eva Maria Liebmann	Spezialattaché an der Österreichischen Botschaft in Washington D. C.;	VBG 1948
Mag. Harald Friedl	Referent in der Sektion III des BMF, danach Nationaler Sachverständiger bei der Europäischen Kommission (GD Außenbeziehungen). Derzeit gegen Entfall der Bezüge karenziert.	VBG 1948
Dr. Franz Philipp Sutter	Fachexperte in der Sektion VI des BMF	VBG 1948

Der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass die Angaben Sekretariatsbedienstete, Assistentinnen und Assistenten, Chauffeure sowie sonstiges Hilfspersonal nicht umfassen.

Zu 10.:

Keine.

Zu 12.:

Es wird auf die publizierte Geschäfts- und Personaleinteilung des Bundesministeriums für Finanzen hingewiesen.

Zu 13.:

Der die Amtsverschwiegenheit regelnde Art. 20 Abs. 3 B-VG richtet sich an „[a]lle mit Aufgaben der Bundes-, Landes- und Gemeindeverwaltung betrauten Organe sowie die Organe anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts“. Eine Erweiterung des Kreises der zur Amtsverschwiegenheit Verpflichteten durch (zivilrechtlichen) Vertrag ist in der Rechtsordnung nicht vorgesehen. Im rechtlich zulässigen Rahmen werden allerdings grundsätzlich in allen vom Bundesministerium für Finanzen abgeschlossenen Verträgen Verschwiegenheitspflichten, der Datenschutz und die Datenverwendung geregelt, wonach sich der Auftragnehmer zur Einhaltung sämtlicher gesetzlicher Verschwiegenheitspflichten, insbesondere zur Geheimhaltung aller in Ausführung dieses Auftrages erlangten Kenntnisse verpflichtet, sofern ihn der Auftraggeber nicht in einem bestimmten Fall schriftlich von dieser Verpflichtung entbindet.

Zu 14.:

Das Bundesministerium für Finanzen hat im April 2011 im Bereich Glücksspiele zwei Verträge unterschiedlicher Leistungsinhalte im Niedrigschwellenbereich (bis 100.000 Euro) abgeschlossen. In einem Vertrag ist der Leistungsgegenstand die Konzeption und Begleitung einer öffentlichen Interessentensuche gemäß § 14 GSpG (Lotterienkonzession), im zweiten Vertrag die Begleitung der Konzessionserteilungsprozesse nach § 21 GSpG (Spielbankenkonzession).

Beide Verträge wurden mit der Firma QLot Consulting AB (195 56 Märsta, Schweden) abgeschlossen. Für die Begleitung der Interessentensuche gemäß § 14 GSpG (Lotterien) wurde dabei ein Pauschalhonorar von € 95.040,-- netto vereinbart, für die Begleitung der Interessentensuche gemäß § 21 GSpG (Spielbanken) ein Pauschalhonorar von € 97.920,-- netto.

Darüber hinaus wurden zu den Inhalten strategische Beratung, Öffentlichkeits- und Medienarbeit nachstehende Beratungsverträge vergeben:

Jahr	Agentur/Unternehmen	Bezeichnung	Betrag brutto
2009	Kienpointner GmbH	Beratungs- und Kreativleistungen auf Stundenbasis	17.341,00
	Kienpointner GmbH	Beratungs- und Kreativleistungen auf Stundenbasis	15.177,60
	Kienpointner GmbH	Beratungs- und Kreativleistungen auf Stundenbasis	6.480,00
	Kienpointner GmbH	Beratungs- und Kreativleistungen auf Stundenbasis	47.520,00
2010	Kienpointner GmbH	Beratungs- und Kreativleistungen auf Stundenbasis	6.480,00
	Kienpointner GmbH	Beratungs- und Kreativleistungen auf Stundenbasis	49.680,00
	Ramsauer & Stürmer Consulting GmbH	Präsentation eines Gutachtens zur Strategie Neu der Sektion V	18.000,00
2011	Kienpointner GmbH	Beratungs- und Kreativleistungen auf Stundenbasis	18.240,00
	Ogilvy & Mather GmbH	Laufender Support/Strategie, Konzeption, Aktualisierung	24.300,00
	Ogilvy & Mather GmbH	Laufender Support/Strategie, Konzeption, Aktualisierung	11.100,00
	Ogilvy & Mather GmbH	Laufender Support/Strategie, Konzeption, Aktualisierung	13.800,00
	Ogilvy & Mather GmbH	Laufender Support/Strategie, Konzeption, Aktualisierung	11.400,00
	Ramsauer & Stürmer Consulting GmbH	Dienstleistungen im Rahmen des Pilotprojekts zur Identifikation und Umsetzung von Maßnahmen zur Optimierung der Abteilungsstruktur im Rahmen der Vorgaben der Sektionsstrategie	84.000,00
	Ramsauer & Stürmer Consulting GmbH	Begleitung in der Strategieklausur 2011 der Sektion V des Bundesministeriums für Finanzen	7.200,00

Mit freundlichen Grüßen