9507/AB XXIV. GP
Eingelangt am 21.12.2011
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
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An die
Präsidentin des Nationalrats
Mag.a Barbara PRAMMER
Parlament
1017 W i e n
Wien, am . Dezember 2011
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Öllinger, Freundinnen und Freunde haben am 21. Oktober 2011 unter der Nr. 9618/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Aufwendungen für Kabinette und Beratungsverträge 2010 gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 4:
Ø Wie viele Personen werden gegenwärtig (zum Stichtag 30.9.2011) im Ministerbüro (gegebenenfalls Büro des Staatssekretariats) beschäftigt?
Ø Welche Personen, geordnet nach Namen, wurden seit 2.12.2008 (unter Anführung des Datums des Beschäftigungsbeginns sowie eines etwaigen Beschäftigungsendes) im Ministerbüro (gegebenenfalls auch Büro Staatssekretariat) beschäftigt und auf welcher Grundlage (Beamtendienstgesetz, Vertragsbedienstetengesetz, Sondervertrag gemäß § 36 VBG, Angestelltengesetz oder Arbeitsüberlassungsgesetz) basierte jeweils dieses Dienstverhältnis?
Ø Bei wie vielen MitarbeiterInnen des Ministerbüros (bzw. Staatssekretariatsbüros) bestanden 2010 Arbeitsleihverträge?
Ø Mit welchen Arbeitskräfteüberlassern wurden diese Arbeitsleihverträge (2010) abgeschlossen?
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Name
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Rechtsgrundlage |
Beginn/Ende der Beschäftigung im Kabinett FBM Bures |
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Reschreiter August Dr. |
Arbeitsleihvertrag |
2.12.2008 bis 13.3.2011 |
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Enk Susanna |
Arbeitsleihvertrag |
2.12.2008 |
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Cernohuby Claudia DI (FH) |
SV gem. § 36 VBG |
2.12.2008 bis 30.6.2011 |
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Kühschelm Sabine Mag. |
SV gem. § 36 VBG |
2.12.2008 |
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Röhsler Maria-Theresia Mag. |
SV gem. § 36 VBG |
2.12.2008 |
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Hammerschmid Franz Mag. |
SV gem. § 36 VBG |
2.12.2008 |
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Schitnig Harald Mag. |
SV gem. § 36 VBG |
3.12.2008 |
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Russ Martin DI |
SV gem. § 36 VBG |
2.12.2008 bis 2.2.2011 |
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Metzger Susanne Mag. |
SV gem. § 36 VBG |
2.12.2008 |
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Fleissner Walter Mag. |
SV gem. § 36 VBG |
2.12.2008 |
Hosa Kerstin Mag. |
SV gem. § 36 VBG |
1.1.2010 |
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Ehgartner Sandra Mag. |
SV gem. § 36 VBG |
2.8.2010 |
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Reich Anna Mag. |
SV gem. § 36 VBG |
1.1.2010 bis 31.10.2010 |
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Köplinger Angela |
SV gem. § 36 VBG |
1.12.2010 |
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Fiala Gabriela |
SV gem. § 36 VBG |
2.12.2008 bis 31.12.2009, 1.3.2011 |
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Kubitschek Maria Mag. |
Arbeitsleihvertrag |
23.2.2011 |
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Karepova Mariana Mag. |
Arbeitsleihvertrag |
1.3.2011 |
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Schmidt Michael Mag. |
SV gem. § 36 VBG |
1.7.2011 |
Zu Frage 5:
Ø Wie hoch sind die Gesamtkosten (inkl. Überstunden und sonstiger Entgeltbestandteile), die aus der Beschäftigung aller MitarbeiterInnen des Minister- bzw. Staatssekretariatsbüros (gemeint sind hier KabinettsmitarbeiterInnen im engeren Sinn, exkl. Sekretariat, Kanzlei- und sonstige Hilfskräfte) im Jahr 2010 entstanden sind?
Betreffend der Gesamtkosten der beschäftigten Referentinnen und Referenten des Ministerbüros im Jahr 2010 verweise ich auf die Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 7641/J vom 7. Februar 2011.
Zu den Fragen 6 bis 8:
Ø Wie viele sonstige MitarbeiterInnen (gemeint sind hier Kanzlei- und sonstige Hilfskräfte, Fahrdienst, Sekretariate usw.) waren in Ihrem Minister- bzw. Staatssekretariatsbüro im Jahr 2010 beschäftigt?
Ø In welchen Funktionen waren diese weiteren MitarbeiterInnen beschäftigt?
Ø Bei wie vielen sonstigen MitarbeiterInnen des Ministerbüros bestanden im Jahr 2010 Arbeitsleihverträge?
In meinem Kabinett waren im Jahr 2010 16 Sekretariatskräfte, Kanzleikräfte und Kraftfahrer beschäftigt. Bei keiner dieser Mitarbeiterinnen bzw. keinem dieser Mitarbeiter bestand ein Arbeitsleihvertrag.
Zu Frage 9:
Ø Welche und wie viele Personen aus Ihrem Ministerbüro (gegebenenfalls Büro des Staatssekretariats) haben seit 2.12.2008 eine andere Beschäftigung in Ihrem Ressort oder diesem nachgelagerten Dienststellen gefunden und in welcher Funktion bzw. mit welcher arbeitsrechtlichen Grundlage?
Zum Stichtag 21. Oktober 2011 hat keine Referentin bzw. kein Referent des Ministerbüros seit 2. Dezember 2008 eine andere Beschäftigung in meinem Ressort oder diesem nachgelagerter Dienststelle gefunden.
Zu Frage 10:
Ø Welche und wie viele Personen, die in Ihrem Ministerbüro (gegebenenfalls Büro des Staatssekretariats) oder dem Kabinett von AmtsvorgängerInnen beschäftigt waren, erhalten von Ihrem Ressort seit 2.12.2008 Aufträge bzw. Werkverträge und wie werden die Leistungen im einzelnen definiert bzw. abgerechnet (bitte die Kosten detailliert pro Auftrag angeben)?
Seit 2. Dezember 2008 hat keine aus dem Ministerbüro ausgeschiedene Referentin bzw. kein Referent Aufträge bzw. Werkverträge vom bmvit erhalten.
Zu Frage 11:
Ø Welche Personen in Ihrem Kabinett (bzw. allfälligem Büro eines Staatssekretariats) sind mit Presse- und Medienarbeit beauftragt?
Im Kabinett sind eine Pressesprecherin und weitere 3 Personen mit der Pressearbeit betraut.
Zu Frage 12:
Ø Gibt es in Ihrem Ressort auch eine Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit des Ressorts? Wenn ja, aus wie vielen Personen besteht diese derzeit?
Zur Frage des Bestehens einer Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit und deren personeller Ausstattung verweise ich auf die Geschäftseinteilung des bmvit.
Zu Frage 13:
Ø Wurden oder werden in Ihrem Ressort Aufträge bzw. Werkverträge an Private vergeben, die vertraglich an die Amtsverschwiegenheit gebunden werden?
a) Wenn ja, an welche Unternehmen bzw. Einzelpersonen?
b) Wenn ja, wie ist die Bezeichnung der Leistung?
c) Wenn ja, wie lautet die vertragliche Bestimmung, die die Amtsverschwiegenheit wiedergibt bzw. beinhaltet?
Der die Amtsverschwiegenheit regelnde Art. 20 Abs. 3 B-VG richtet sich an "[a]lle mit Aufgaben der Bundes-, Landes- und Gemeindeverwaltung betrauten Organe sowie die Organe anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts". Eine Erweiterung des Kreises der zur Amtsverschwiegenheit
Verpflichteten durch (zivilrechtlichen) Vertrag ist in der Rechtsordnung nicht vorgesehen.
Zu Frage 14:
Ø Welche Beratungsverträge (strategische Beratung, Öffentlichkeits- und Medienarbeit) wurden von Ihrem Ressort seit 2.12.2008
a) an wen
b) mit welcher Bezeichnung
c) mit welchen Kosten (inkl. USt) vergeben?
Seitens meines Ressorts wurden diesbezüglich nachstehende Beratungsverträge vergeben:
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Auftragnehmer |
Gegenstand |
Kosten (inkl. USt )in Euro |
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2008 |
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Agentur für neue Kommunikations GmbH |
Technische Arbeiten an der Homepage zum Zürichprozess |
2.111,40 |
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2009 |
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Agentur für neue Kommunikations GmbH |
Nacharbeiten zur Homepage zum Zürichprozess |
462,00 |
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Pleon Publico |
Awareness-Maßnahmen im Bereich Technologietransfer „Entwicklung einer Kommunikationsstrategie für den internationalen kommerziellen Technologietransfer“ |
28.800,00 |
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eutema |
IKT Advisory Group: Optionen für ein nationales Beratungsgremium |
14.160,00 |
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AIT |
Strategieinput Smart Production: Optionen f. d. neue Rahmeninitiative Intelligente Produktion |
32.512,17 |
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2010 |
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Herzer Communications |
Werkvertrag für die Betreuung des Wissenschaftlichen Beirats Funk von 1.5.2010-30.4.2011 und von 1.5.2011-30.4.2012 |
jährlich 60.000,00 |
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Media Consult GmbH |
Innovation-Kommunikation bmvit (Positionierung des bmvit als Triebfeder für innovative Zukunftsthemen im Bereich Forschung u. Entwicklung – begleitend über mehrere Monate) |
110.694,00 |
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2011 |
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mc media consult gmbH |
3 Aufträge zu den Projekten Technologiegespräche Alpbach (Gender Cocktail, Alpbacher Deklaration) und Innovationsland Österreich - Deklarationen |
32.040,00 |
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message Marketing- und Communications GmbH |
Road Map Luftfahrt 2020 – Layout, Übersetzung, Druck |
18.181,44 |