Eingelangt am 23.12.2011
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BM
für Gesundheit
Anfragebeantwortung
|
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
|
Alois
Stöger
Bundesminister
|
GZ:
BMG-11001/0307-I/A/15/2011
Frage
1:
Im Rahmen der Verlängerung bzw.
Erneuerung der Zulassung von Glyphosat wurden neue Studien und Erkenntnisse,
sowohl von der Industrie und den Herstellern, als auch von Dritten an die
Europäische Kommission und insbesondere an den „Bericht erstattenden
Mitgliedstaat“ (Reporting Member State – RMS) Deutschland
herangetragen. Eine detaillierte Aufstellung über die ausgewerteten
wissenschaftlich validen Studien wird durch den RMS jeweils im Rahmen der
Bewertung erstellt.
Da die analoge Anfrage bereits in Deutschland von den Abgeordneten Harald
Ebner, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/6858 – gestellt
wurde, können die entsprechenden weiteren Fakten zu dieser Anfrage der
Beantwortung im deutschen Bundestag – Drucksache 17/7168, vom 27.9.2011
entnommen werden (siehe dazu den Link zum Dokument auf der Website des
Deutschen Bundestages http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/071/1707168.pdf
).
Fragen
2 und 3:
Im Zusammenhang mit diesen Fragestellungen
darf ich auf die Website der Österreichischen Agentur für Gesundheit
und Ernährungssicherheit GmbH (AGES) und
die dort publizierten Stellungnahmen verweisen (siehe dazu die Links zur AGES Website
http://www.ages.at/landwirtschaft/landwirtschaftliche-sachgebiete/pflanzenschutzmittel/aktuelles/ages-zu-glyphosat/
bzw. http://www.ages.at/landwirtschaft/landwirtschaftliche-sachgebiete/pflanzenschutzmittel/aktuelles/ages-zu-glyphosat/stellungnahme-zu-teratogenen-effekten-von-glyphosat/
und http://www.ages.at/landwirtschaft/landwirtschaftliche-sachgebiete/pflanzenschutzmittel/aktuelles/ages-zu-glyphosat/stellungnahme-der-ages-zur-toxizitaet-von-glyphosat/).
Frage
4:
Bei dem in der Frage erwähnten
Bericht der Deutschen
Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft (BBA) an die
zuständigen EU-Behörden handelt es sich um den „Draft
Assessment Report“ (DAR) aus dem Jahr 1998 zu Glyphosat, der von
Deutschland als Bericht erstattender Mitgliedstaat im Rahmen der
EU-Wirkstoffprüfung erstellt wurde. In diesem DAR wurden alle im Verfahren
vorgelegten und damals in der publizierten Literatur verfügbaren
toxikologischen und ökotoxikologischen Studien einschließlich der
Methodik und der Ergebnisse beschrieben. Laut diesem DAR wurden in einzelnen
Studien nach Verabreichung von (unrealistisch) hohen Dosis-Mengen, die bereits
für einen Teil der Muttertiere tödlich waren, über vereinzelte
Befunde am Herzen berichtet (Herzerweiterung, Ventrikelseptumdefekte). In der
Mehrzahl der Studien, die nach anerkannten Qualitätsstandards
durchgeführt wurden, traten solche Effekte nicht auf.
Für die gesundheitliche
Risikobewertung ist zu berücksichtigen, dass die Zufuhr einer
unphysiologisch hohen Dosis chemischer Stoffe, die bereits primär bei den
Muttertieren zu schwerwiegenden Gesundheitsschäden oder zu Mortalität
führen, auch sekundär an den sich entwickelnden Nachkommen
Schäden auslösen können.
Unter Berücksichtigung aller vorliegenden Daten ist deshalb anzunehmen,
dass der Wirkstoff Glyphosat – ausgehend von realistisch zu erwartenden
Einsatz- und damit Rückstandsmengen in Lebensmitteln und Trinkwasser- keine
für den Menschen relevanten entwicklungsschädigenden Eigenschaften
besitzt. Diese Einschätzung wurde im gemeinschaftlichen
Bewertungsverfahren der EU für Glyphosat von den anderen
EU-Mitgliedstaaten bestätigt und wird auch weiterhin von den
europäischen und außereuropäischen Bewertungsbehörden
(z.B. U.S. EPA) sowie von internationalen Organisationen (z.B. WHO) geteilt.
Frage
5:
Wissenschaftlich valide Studien
– nicht nur mit Glyphosat – bei denen embryonale Missbildungen
festgestellt werden, werden in jedem Fall in der Risikobewertung
berücksichtigt.
Frage
6:
Die im Zulassungsverfahren
vorgelegten Studien der Zulassungsinhaber/innen sowie öffentlich
zugängliche Dokumente rechtfertigen derzeit keine weiteren
Risikominimierungsmaßnahmen für die Anwendungsbereiche der
bestehenden Zulassungen (siehe dazu die Beantwortungen der Fragen 2 und 3). Im
Übrigen verweise ich darauf, dass Zulassungsfragen oder
Anwendungseinschränkungen für Pflanzenschutzmittel nicht im
Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit liegen.
Fragen
7 und 8:
Im Zusammenhang mit diesen
Fragestellungen verweise ich auf die Website der AGES und
die dort publizierten Stellungnahmen (siehe dazu die Beantwortung zu den Fragen
2 und 3).
Frage
9:
Höchstgehalte an
Pestizidrückständen (Pflanzenschutzmittelwirkstoffe und deren
Metaboliten und Abbauprodukte) in oder auf Lebens- und
Futtermitteln sind EU-weit einheitlich in der Verordnung (EG) Nr.
396/2005 geregelt.
Diese Höchstgehalte, deren Ableitung eine Risikoabschätzung für
die Konsument/inn/en inkludiert und die auf Basis von wissenschaftlich
erstellten Studien abgeleitet werden, die den neuesten wissenschaftlichen
Erkenntnissen entsprechen, können über die
offizielle Website der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher
(DG SANCO) der Europäischen Kommission (EK) abgerufen werden. Auf der
Website sind alle Höchstgehalte, die für Lebensmittel und
Futtermittel gelten, gelistet (siehe dazu den Link http://ec.europa.eu/sanco_pesticides/public/index.cfm
).
Im Trinkwasser gilt für
Pestizide (mit Ausnahme des niedrigeren Grenzwertes von 0,03 µg/l
für einige Stoffe) der gemäß Trinkwasserverordnung – TWV
festgelegte Grenzwert (Parameterwert) von 0,1 µg/l. Dieser Wert gilt auch
für Glyphosat. Für dessen Metaboliten AMPA, der als toxikologisch
nicht-relevant bewertet wurde, gilt ein Aktionswert von 3 µg/l
(siehe dazu das Dokument „Aktionswerte bezüglich nicht relevanter
Metaboliten von Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffen in Wasser für den
menschlichen Gebrauch“ http://www.bmg.gv.at/cms/home/attachments/3/5/2/CH1252/CMS1167208341459/konsolidierte_fassung.pdf.
Frage 10:
Eine Änderung von
Rückstandshöchstgehalten in oder auf Lebens- und Futtermitteln, die
gemäß Verordnung
(EG) Nr. 396/2005 in Kraft sind, ist auf Antrag jederzeit möglich.
Das Verfahren zur Abänderung eines Höchstgehaltes ist genau geregelt.
Der Antrag wird beim zuständigen Bericht erstattenden Mitgliedstaat der EU
(Reporting Member State – RMS) eingereicht, wobei gleichzeitig eine
Information an die Europäische Kommission (EK) und die Europäische
Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ergeht. Nach eingehender
Prüfung der übermittelten Unterlagen durch den RMS wird der
Bewertungsbericht an die EFSA übermittelt. Diese erstellt dann innerhalb
von 3 Monaten eine mit Gründen versehene Stellungnahme („Reasoned
Opinion“), die Entscheidungsgrundlage zur Verabschiedung eines
„neuen“ Höchstgehaltes ist. Die Verabschiedung (Abstimmung)
des Höchstgehaltes, an der alle Mitgliedstaaten der EU beteiligt sind,
erfolgt im ständigen Ausschuss. Nach Konsultation durch das
Europäische Parlament (EP) erfolgt schließlich eine
Veröffentlichung im Amtsblatt der EU. Ab diesem Zeitpunkt ist dann der
„neue“ Höchstgehalt rechtsverbindlich.
Eine Bewertung des Höchstgehaltes erfolgt auf Basis der von der/vom
Antragsteller/in eingereichten wissenschaftlichen Studien zum
Rückstandsverhalten und zur Toxikologie (bzw. falls vorhanden und
wissenschaftlich valide, der veröffentlichten Literatur). Eine
Risikoabschätzung für die Konsument/inn/en, die alle Verzehrsgruppen
(also auch Kinder, Vegetarier/innen, Senior/inn/en) inkludiert, wird
schließlich als Entscheidungsgrundlage für die mögliche
Änderung des Höchstgehaltes durchgeführt.
Rückstandshöchstgehalte für Lebensmittel und Futtermittel werden
zurzeit ausschließlich für Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffe
(Pestizide) und deren Abbauprodukte festgesetzt. Für Beistoffe
(beispielsweise POE-Tallowamine) ist eine derartige Vorgehensweise im Rahmen
der Bewertung von Pflanzenschutzmitteln gesetzlich nicht vorgesehen.
Fragen
11 und 12:
Zum Verfahren und den entsprechenden
Möglichkeiten zur Änderung von Rückstandshöchstgehalten
verweise ich auf die Beantwortung zu Frage 10. Im Falle eines entsprechenden
Antrages bzw. bei Vorliegen neuer, wissenschaftlich valider Studien wird
vom Bericht erstattenden Mitgliedstaat (RMS) ein entsprechender Vorschlag,
welcher gemäß den Vorgaben zur wissenschaftlichen Bewertung dem
letzten Stand der Wissenschaft entspricht, an die beteiligten Stellen der EU
(EFSA, EK) übermittelt.
Frage
13:
Vom EU-Referenzlabor für
Einzelmethoden (CVUA Stuttgart) werden Informationen für die nationalen
Referenzlaboratorien über analytische Methoden zur Verfügung
gestellt. Mit diesen Methoden können in pflanzlichen Erzeugnissen mit
hohem Wassergehalt mehrere Wirkstoffe simultan bestimmt werden.
Das auf die Untersuchung von Pflanzenschutzmittelrückständen
spezialisierte AGES-Kompetenzzentrum
Pflanzenschutzmittel-Rückstände (CC-PSMR) in Innsbruck ist das
nationale Referenzlabor (NRL). Die amtlich eingereichten Proben werden mittels
Multimethode auf ca. 500 Wirkstoffe untersucht. Daneben können mittels
Mehrkomponentenmethode folgende Wirkstoffe nachgewiesen werden: Ethephon,
Chlormequat, Mepiquat, Diquat, Maleinsäurehydrazid, Fosethyl-Aluminium,
Daminozid, Amitrol.
Das
AGES CC-PSMR in Innsbruck hat als NRL zusätzlich eine analytische Methode
für die Bestimmung von Glyphosat und AMPA (Metabolit von Glyphosat) in
Obst, Gemüse, Getreide und Futtermitteln entwickelt. Die
analytische Methode wurde im Journal of Food Analytical Methods zur Publikation
eingereicht („Determination of glyphosate and its metabolite AMPA in
cereals after derivatization by isotope dilution and UPLC-MS/MS“).
Trinkwasseruntersuchungen auf Pestizide werden im
AGES-Kompetenzzentrum Hydroanalytik (CC HYDRO) in Linz durchgeführt. Im
Trinkwasser kann Glyphosat aufgrund seiner Polarität nicht mit den
üblichen Multimethoden erfasst werden. Die Bestimmung von Glyphosat sowie
des Metaboliten AMPA aus Wasserproben ist durch ISO 21458:2008 (Einzelmethode
nach Derivatisierung und Fluoreszenz- bzw. massenselektiver Detektion)
normiert.
Adjuvantien wie POE-Tallowamine und ihre Rückstände sind keine
Pflanzenschutzmittel und werden daher nicht untersucht.
Frage
14:
Von
den amtlichen Laboratorien führt nur das AGES CC-PSMR in
Innsbruck Untersuchungen
auf Glyphosat in Lebens- und Futtermitteln durch. Nach der Verordnung (EG) Nr.
396/2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder
auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs wird
gemäß der Rückstandsdefinition Glyphosat sowie zusätzlich
der Metabolit AMPA untersucht. Die Analyse dauert je nach Dringlichkeit
zwischen 3 und 10 Arbeitstagen und kostet € 277,-- exkl. MwSt.
Die
von der AGES CC HYDRO in Linz durchgeführte Untersuchung von Glyphosat und
dessen Metabolit AMPA im Trinkwasser dauert je nach Dringlichkeit zwischen 3
und 10 Arbeitstagen und kostet € 270,- exkl. MwSt.
Wie
bereits ausgeführt, werden Adjuvantien wie POE-Tallowamine und ihre
Rückstände nicht untersucht, da sie keine Pflanzenschutzmittel sind.