9514/AB XXIV. GP

Eingelangt am 23.12.2011
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BM für Gesundheit

Anfragebeantwortung

Frau Präsidentin des Nationalrates Mag.^a Barbara Prammer Parlament 1017 Wien

Alois Stöger Bundesminister

GZ: BMG-11001/0316-I/A/15/2011

Wien, am 21. Dezember 2011

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische

Anfrage Nr. 9736/J der Abgeordneten Grosz, Kolleginnen und Kollegen nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Fragen 1 bis 6:

Einleitend halte ich zu den Fragen 4 bis 6 fest, dass die nachfolgende Aufstellung unter „Neue Organisationseinheiten“ jene Organisationseinheiten beinhaltet, die neu geschaffen und deren Funktionen auch besetzt wurden. Jene Organisationseinheiten, die im Zuge der Änderung der Geschäftseinteilung lediglich eine neue Bezeichnung erhielten, sind in der Tabelle nicht enthalten. In Ergänzung der Beantwortung halte ich auch fest, dass mit der organisatorischen Restrukturierung des BMG im Jahr 2010 auch zwei Bereiche, eine Abteilung und drei Referate aufgelöst wurden. Inhaltlich verweise ich auch auf meine Beantwortung zu den parlamentarischen Anfragen Nr. 7445/J, Nr. 7446/J und Nr. 7448/J der XXIV. Gesetzgebungsperiode.

Zeitraum	Nachbesetzung bestehender  Funktionen	Neue Organisations-einheiten infolge Änderung der Geschäftseinteilung	Funktionsbetrauung (Datum)
1.1.2009 bis 31.12.2009	Leitung der Abteilung I/B/13	--	Dr.^in Silvia Türk (1.12.2009)

Zeitraum	Nachbesetzung bestehender  Funktionen	Neue Organisations-einheiten infolge Änderung der Geschäftseinteilung	Funktionsbetrauung (Datum)
1.1.2010 bis 31.12.2010	--	Bereich I/A (IT, Kommunikation und EU/Internationales)	Mag. Engelbert Prenner (1.2.2011)
		Abteilung I/1 (Personal und Organisations-entwicklung)	Johann Mohr (1.1.2011)
		Abteilung I/2 (Budget)	Angelika Hohenegger (1.2.2011)
		Abteilung I/3 (Förderwesen, Gebarung IVF-Fonds)	Helga Roth ( 1.2.2011)
		Stabsstelle - Sektion II (Koordinierung MIK und AGES)	Dr. Peter Kranner (1.7.2010)
		Abteilung II/1 (Ombudsstelle für Nichtraucher/innen-schutz, Rechts- und Fachangelegenheiten Tabak und Alkohol)	Dr. Franz Pietsch (1.7.2010)
		Abteilung II/A/9 – nunmehr I/A/15 (Ministerratsdienst)	Petra Woller (1.4.2011)
		Abteilung III/4 (Strateg. Angelegenheiten, Blut, Gewebe und Trans-plantationswesen)	Dr. Johann Kurz (1.1.2011)
		Abteilung III/7 (Impfwesen, HIV/AIDS, Tuberkulose)	Dr. Jean-Paul Klein ( 1.1.2011)

Zeitraum	Nachbesetzung bestehender  Funktionen	Neue Organisations-einheiten infolge Änderung der Geschäftseinteilung	Funktionsbetrauung (Datum)
1.1.2011 bis 1.11.2011	Leitung der Sektion II	--	Hon.Prof. Dr. Gerhard Aigner (1.1.2011)
	Leitung des Bereiches II/A		Dr.^in Ulrike Windischhofer (1.5.2011)
	Leitung der Abteilung II/B/13		Dr.^in Carolin Krejci (1.5.2011)
	Leitung der Abteilung II/B/15		DI^in Dr.^in Eva Lang (1.5.2011)
	Leitung der Sektion III		Priv. Doz.^in Dr.^in Pamela Rendi-Wagner (1.3.2011)
	Leitung der Abteilung III/5		Mag. Manfred Ditto (1.8.2011)

Frage 7:

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt plane ich keine organisatorischen Maßnahmen.

Fragen 8 bis 11:

Mag. Georg Ziniel, MSc, wurde von mir mit Wirksamkeit vom 1. August 2011 mit der Geschäftsführung der Gesundheit Österreich GmbH betraut.

Mit der Leitung der Abteilung II/A/9 (nunmehr I/A/15) wurde eine seit März 1980 im Bundesdienst und im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehende Mitarbeiterin, die im Zeitraum vom 2. Dezember 2008 bis 31. März 2011 in meinem Büro beschäftigt war, betraut.

Die weiteren Funktionsbetrauungen sind der Beantwortung der Fragen 1 bis 6 zu entnehmen. Die erforderlichen Funktionsbetrauungen begründen sich in der Personalfluktuation und den im Zuge der Änderung der Geschäftseinteilung vakant gewordenen Funktionen. Bei der Besetzung waren für mich die fachliche und persönliche Eignung und die Erfahrung der Bewerber/innen ausschlaggebend. Ich konnte bei meinen Entscheidungen durchwegs auf die langjährige Erfahrung und praktische Verwendung in den jeweiligen Fachgebieten zurückgreifen.

Fragen 12 bis 14:

All jene Funktionen, für die das Ausschreibungsgesetz 1989 - AusG, BGBl.Nr. 85/1989, in der geltenden Fassung, bzw. das Bundesgesetz über Transparenz bei der Stellenbesetzung im staatsnahen Unternehmensbereich - Stellenbesetzungsgesetz, BGBl. I Nr. 26/1998, in der geltenden Fassung, eine Ausschreibung zwingend vorsieht, wurden öffentlich ausgeschrieben. Die Ausschreibungen erfolgten rechtzeitig und unter Anwendung des § 5 AusG bzw. § 2 Stellenbesetzungsgesetz. Für die Ausschreibungen nach dem AusG wurden gem. § 7 Abs. 1 Z 1 AusG Begutachtungskommissionen im Einzelfall eingerichtet; diesen gehörten jeweils zwei Vertreter/innen der Zentralstelle, ein/e Vertreter/in der Gewerkschaft öffentlicher Dienst und ein/e Vertreter/in des zuständigen  Zentralausschusses an. Das Stellenbesetzungsgesetz sieht keine Kommissionen vor.

Fragen 15 und 16:

Bei keiner der Funktionsbetrauungen habe ich im Rahmen des Entscheidungsprozesses ein Personalberatungsunternehmen für die Entscheidungsfindung beigezogen.

Frage 17:

Mir liegen keine Informationen über formal eingebrachte Beschwerden vor.

Fragen 18 und 19:

Seit dem 1. Jänner 2009 wurden von mir der Leiter der Sektion I, SC Dr. Clemens-Martin Auer, und der Leiter des Bereiches II/B, BL Dr. Ulrich Herzog, im Sinne des § 68 Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86/1948, in der geltenden Fassung, in ihrer Funktion befristet weiterbestellt.