Eingelangt am 27.12.2011
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BM für Landesverteidigung und Sport
Anfragebeantwortung
MAG. NORBERT DARABOS
BUNDESMINISTER FÜR
LANDESVERTEIDIGUNG UND SPORT
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Parlament
1017 Wien
Die Abgeordneten
zum Nationalrat Kunasek, Kolleginnen und Kollegen haben am 27. Oktober 2011
unter der Nr. 9633/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend "Mobilfunkverträge beim Österreichischen Bundesheer"
gerichtet.
Wie ich bereits in
Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 7575/J (Nr. 7498/AB) zum
Ausdruck gebracht habe, ist das Österreichische Bundesheer eine
Einsatzorganisation mit einer personellen Einsatzstärke von 55.000
Einsatzkräften. Zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben ist die
Informations- und Kommunikationstechnologie von entscheidender Bedeutung.
Im Einzelnen
beantworte ich diese Anfrage wie folgt:
Zu 1, 8, 9, 11
und 13 bis 15:
Unter
Zugrundelegung des Rahmenvertrages, den die Bundesbeschaffungsgesellschaft m.b.H.
(BBG) bis zum 30. April 2012 abgeschlossen hat, ist der Anbieter meines Ressorts
A1. Der Tarif richtet sich nach dem BBG Rahmenvertrag. Die letzten
Vertragsverhandlungen mit der BBG wurden am 16. Juli 2011 geführt.
Allfällige spezielle Anforderungen des Bundesministeriums für
Landesverteidigung und Sport werden zur weiteren Berücksichtigung an die BBG
übermittelt.
Zu 2 bis 7:
Derzeit werden im
Jahresdurchschnitt rund 4.300 dienstliche A1-Mobiltelefone von Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern meines Ressorts verwendet. Die Kosten der Nutzung beliefen
sich mit Stichtag 28. September 2011 auf rund 532.000 Euro. Im Jahr 2010 waren
es rund 4.000 und im Jahr 2009 rund 3.900 dienstliche Mobiltelefone. Die Kosten
der Nutzung beliefen sich auf rund 692.000 Euro im Jahr 2010 bzw. 747.000 Euro
im Jahr 2009.
Zu 10:
Die im Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport dienstlich
zugewiesenen Mobiltelefone dienen in erster Linie zur Sicherstellung der
Erreichbarkeit von Bediensteten von Organisationen innerhalb und
außerhalb der Dienstzeit. Die aktive Nutzung der dienstlich
zugewiesenen Mobiltelefone für private Zwecke wurde mittels Erlass untersagt,
davon ausgenommen sind bis dato lediglich kurze Verbindungsaufnahmen
zur Abdeckung der sozialen Erfordernisse und bei Anmeldung einer Mitarbeiterzusatzrechnung
beim Provider. Mobiltelefone, die im Ressort verwendet werden, sind
grundsätzlich nur zur Verbindungsaufnahme im Inland berechtigt, um
möglichst mit der Grundgebühr das Auslangen zu finden. Für
Bedienstete des Ressorts, welche sich dauerhaft im Ausland (Auslandsverwendung
oder Einsatz) befinden, werden – falls notwendig – Mobiltelefone
örtlicher Betreiber verwendet. Somit ist eine weitgehende Einsparung
von Roaminggebühren möglich.
Weiters werden die angefallenen Kosten der Zentralstelle und des
nachgeordneten Bereiches monatlich auf Plausibilität geprüft. Im
Falle des Missbrauchs wird ein Schadenersatzverfahren eingeleitet.
Zu 12:
Eine Steigerung
der Kosteneffizienz der Mobiltelefone, die im Ressort verwendet werden, konnte
durch Auswertung der monatlichen Gesprächsgebühren, Einforderung der
„Bestätigung der sachlichen Richtigkeit“, Kostenübersicht
für Dienststellenleiter durch Bereitstellung der monatlichen
Gesprächsgebühren im Intranet, Kostenanalyse bei auffällig hohen
Gesprächsgebühren und Neudefinition der Anforderungen an BBG aus
betrieblicher Sicht erreicht werden. Im Konkreten konnten mit diesem
Maßnahmenpaket innerhalb des Beobachtungszeitraums von 2007 bis September
2011 die durchschnittlichen Gesprächsgebühren von 21,68 Euro auf
13,79 Euro pro Mobiltelefon gesenkt werden.
