9542/AB XXIV. GP
Eingelangt am 28.12.2012
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BM für Inneres
Anfragebeantwortung
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Frau Präsidentin des Nationalrates Mag.a Barbara Prammer Parlament 1017 Wien
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GZ: BMI-LR2220/1144-I/3/a/2011
Wien, am . Dezember 2011
Die Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Susanne Winter und weitere Abgeordnete haben am 28. Oktober 2011 unter der Zahl 9648/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „die Höhe der Rücklagen des Ministeriums und deren Verwendung“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 4 sowie 11 bis 14:
Es wird auf die Anfragebeantwortung der parlamentarischen Anfrage 9646/J durch die Bundesministerin für Finanzen verwiesen.
Zu den Fragen 5 bis 10:
Der Stand der Rücklagen ergibt sich aus dem Bundesrechnungsabschluss 2010 abzüglich der aus der Beilage C der quartalsmäßigen Berichte des Bundesministeriums für Finanzen an den Budgetausschuss ersichtlichen Ausgabenüberschreitungen. Eine rückwirkende monatliche Aufschlüsselung der Höhe der Rücklagen ist mit vernünftigem verwaltungs-ökonomischem Aufwand nicht zu bewerkstelligen.
Zu den Fragen 15 bis 18:
Es wird auf die Anfragebeantwortung der parlamentarischen Anfrage 9646/J durch die Bundesministerin für Finanzen verwiesen.
Zu Frage 19:
Rücklagen des Bundesministeriums für Inneres werden auf Grundlage der haushalts-rechtlichen Bestimmungen zur Abdeckung allfälliger außer- bzw. überplanmäßiger Ausgaben verwendet.