Eingelangt am 28.12.2011
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
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BMJ-Pr7000/0286-Pr 1/2011
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Republik Österreich
die bundesministerin
für justiz
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Museumstraße 7
1070 Wien
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Tel.: +43 1 52152 0
E-Mail: team.pr@bmj.gv.at
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Frau
Präsidentin des Nationalrates
Zur Zahl 9657/J-NR/2011
Die Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter
Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage
betreffend „das BUWOG-Verfahren“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1:
Die Ermittlungen in der „Causa
BUWOG“ ergaben sich aufgrund von im Ermittlungsverfahren in der
„Causa Immofinanz/Constantia“ festgestellten Zahlungsflüssen.
Nach Vorliegen erster Verdachtsmomente wurde die SOKO Constantia von der
Staatsanwaltschaft Wien im Mai 2009 um Überprüfung der
Provisionszahlung beim Ankauf der BUWOG durch die Immofinanz AG auf
strafrechtliche Relevanz ersucht. Im September 2009 wurde sodann das
Ermittlungsverfahren in der „Causa BUWOG“ eingeleitet.
Zu 2, 6, 7 und 8:
Ich ersuche um Verständnis, dass mir
eine Beantwortung dieser Fragen in Hinblick auf die Bestimmung des § 12
StPO nicht möglich ist, weil dadurch Rechte der Verfahrensbeteiligten
verletzt und zudem der Erfolg noch nicht abgeschlossener Ermittlungen
gefährdet werden könnte.
Eine detaillierte Darstellung des Ablaufs
des Ermittlungsverfahrens ist praktisch nicht bzw. nur mit einem
unverhältnismäßigen Verfahrensaufwand möglich. Der
Strafakt wird überdies dem Untersuchungsausschuss zur Klärung von
Korruptionsvorwürfen übermittelt werden.
Die Dauer des bisherigen Ermittlungsverfahrens
in der Causa BUWOG ist einerseits auf die zu sichtende Menge an
sichergestellten Daten und Unterlagen und andererseits auf die mehrfache
Notwendigkeit von Rechtshilfeersuchen an ausländische Behörden
(Liechtenstein, Schweiz, Deutschland, Spanien, Australien, Zypern, Jersey)
zurückzuführen.
Zu 3:
Im Bereich der Staatsanwaltschaft Wien bzw.
der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und
Korruption war und ist ein Staatsanwalt für die Führung des
Ermittlungsverfahrens zuständig.
Zu 4:
Da bei den Staatsanwaltschaften eine
Kosten-Leistungsrechnung nicht geführt wird, stehen dazu keine Daten zur
Verfügung.
Zu 5:
Die
Staatanwaltschaft beauftragte einen Buchsachverständigen mit der
Evaluierung von Zahlungsflüssen und einen EDV-Sachverständigen mit
der Aufbereitung von sichergestellten Daten.
Zu 9:
Nein.
Zu 10:
Der Fortgang des Verfahrens wird durch regelmäßige
Berichte der Staatsanwaltschaften an das Bundesministerium für Justiz
überwacht.
Wien, .
Dezember 2011
Dr. Beatrix Karl