9556/AB XXIV. GP
Eingelangt am 29.12.2011
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BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer Wien, am Dezember 2011
Parlament
1017 Wien GZ: BMF-310205/0219-I/4/2011
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 9641/J vom 28. Oktober 2011 der Abgeordneten Elmar Podgorschek, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich, Folgendes mitzuteilen:
Zu 1. bis 11.:
Gemäß den Bestimmungen des Bundesstatistikgesetzes werden unter anderem die Daten der Finanzstatistik von der Bundesanstalt Statistik Österreich erhoben und jährlich in der Publikation „Gebarungen und Sektor Staat“ veröffentlicht.
Darüber hinaus notifiziert die Bundesanstalt Statistik Österreich an Eurostat zweimal jährlich Daten zu Verschuldung und Defizit des Sektors Staat, somit des Bundes, der Länder, Gemeinden und Sozialversicherung. Diese Werte nach dem Europäischen System volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen inkludieren Schulden der Gemeinden nach „Maastrichtkriterien“ aus der Zurechnung allfälliger Darlehen, die von ausgelagerten Gesellschaften aufgenommen werden.
Die Publikationen „Gebarungen und Sektor Staat“ und die Notifikationen liegen dem Bundesministerium für Finanzen vor. Die zur Verfügung stehenden Daten können auf der Homepage der Bundesanstalt Statistik Österreich eingesehen werden, beispielsweise unter http://www.statistik.at/web_de/statistiken/oeffentliche_finanzen_und_steuern/maastricht-indikatoren/oeffentlicher_schuldenstand/019487.html.
Das Bundesministerium für Finanzen führt – zur Vermeidung von Doppelgleisigkeiten – keine weitere oder parallele Statistik, sondern verwendet in seinen Berechnungen und Gesprächen die Daten der öffentlichen Statistik von der Bundesanstalt Statistik Österreich. Leasingraten oder PPP-Verpflichtungen der Gemeinden werden von der Bundesanstalt Statistik Österreich nicht erhoben und liegen dem Bundesministerium für Finanzen daher nicht vor.
Mit freundlichen Grüßen