9562/AB XXIV. GP
Eingelangt am 30.12.2011
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
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An die
Präsidentin des Nationalrats
Mag.a Barbara PRAMMER
Parlament
1017 W i e n
Wien, am . Dezember 2011
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Öllinger, Freundinnen und Freunde haben am 31. Oktober 2011 unter der Nr. 9682/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Zahlungen für Graf Lobby gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 und 2:
Ø Gab oder gibt es seit dem Jahr 2000 vertragliche Beziehungen zwischen Ihrem Ressort oder nachgelagerten Dienststellen bzw. Unternehmen, die über Ihr Ressort im Einflussbereich des Bundes stehen, und der Firma MPA bzw. Alfons Mensdorff-Pouilly andererseits?
a) Wenn ja, welche?
b) Wenn ja, haben Ihr Ressort bzw. nachgelagerte Dienststellen bzw. Unternehmen, die über Ihr Resort im Einflussbereich des Bundes stehen, Zahlungen an die Fa. MPA bzw. Herrn Mensdorff-Pouilly geleistet?
c) In welcher Höhe?
Ø Wurden seit dem Jahr 2000 über Ihr Ressort oder nachgelagerte Dienststellen oder Unternehmen, die über Ihr Ressort im Einflussbereich des Bundes sind, Förderungen oder Subventionen an die Fa. MPA oder Alfons Mensdorff-Pouilly ausbezahlt? Wenn ja, welche und wofür?
Zu diesen Fragen darf ich Ihnen mitteilen, dass laut Auskunft meines Ressorts mit der Firma MPA bzw. Herrn Mensdorff-Pouilly keine vertraglichen Beziehungen bestehen.