Eingelangt am 30.12.2011
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BM für
Justiz
Anfragebeantwortung
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BMJ-Pr7000/0288-Pr 1/2011
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Republik Österreich
die bundesministerin
für justiz
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Museumstraße 7
1070 Wien
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Tel.: +43 1 52152 0
E-Mail: team.pr@bmj.gv.at
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Frau
Präsidentin des Nationalrates
Zur Zahl 9665/J-NR/2011
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Albert
Steinhauser, Freundinnen und Freunde haben an mich eine schriftliche Anfrage
betreffend „Einstellung der Ermittlungen gegen die SOKO Bekleidung“
gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1, 6, 9 bis 13:
Diese Fragen sind Gegenstand von
Anträgen auf Fortführung des eingestellten Verfahrens gegen
Mitglieder der SOKO „Bekleidung“ oder betreffen nach meiner
Rechtsansicht Fragen betreffend Würdigungen durch die vormalige Zentrale
Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Korruption. Im Hinblick darauf, dass das
Verfahren zur Entscheidung über diese Fortführungsanträge
derzeit noch anhängig ist, ersuche ich um Verständnis, dass mir eine
inhaltliche Beantwortung mit Blick auf die allein dem unabhängigen Gericht
zukommende Befugnis, über die Stichhaltigkeit der Argumentation in den
Fortführungsanträgen bzw. in der darauf Bezug nehmenden Stellungnahme
der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und
Korruption zu entscheiden, nicht möglich ist.
Nach rechtskräftigem Abschluss des
sogenannten „Tierschützer“- Verfahrens ist eine Evaluierung
dieses Großverfahrens beabsichtigt, die sich vor allem mit Fragen der Zusammenarbeit
zwischen Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft und den Schnittstellen zwischen
Gefahrenabwehr nach dem SPG und Strafverfolgung nach der StPO befassen soll.
Zu 2 bis 4 und 7:
Wie bereits oben ausgeführt, werden
auch diese Fragen als Problem der Schnittstelle zwischen Gefahrenabwehr und
Strafverfolgung Teil einer umfassenden Evaluierung paralleler Ermittlungen nach
dem SPG (Gefahrenabwehr) und der StPO (Strafverfolgung) sein.
Zu 5:
Für Ermittlungen nach der StPO gilt
§ 100 Abs. 4 StPO, wonach die Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft mit
jedem Bericht, soweit dies noch nicht geschehen ist, alle für die
Beurteilung der Sach- und Rechtslage erforderlichen kriminalpolizeilichen Akten
zu übermitteln oder auf elektronischem Weg zugänglich zu machen hat.
§ 100 Abs. 1 Z 4 StPO verpflichtet die
Kriminalpolizei unter anderem dann zu einem Bericht, wenn Sachverhalt und
Tatverdacht soweit geklärt scheinen, dass eine Entscheidung der
Staatsanwaltschaft über Anklage, Rücktritt von der Verfolgung oder
Abbrechen des Verfahrens ergehen kann. Daraus ergibt sich die schon in den
Verfahrensgrundsätzen (§§ 2, 4 und 13 StPO) vorgezeichnete
Hierarchie der Entscheidungsfindung zwischen den Stadien des
Ermittlungsverfahrens (vorläufige Prüfung durch Kriminalpolizei,
abschließende Entscheidung der Staatsanwaltschaft über die
Beendigung und des Ermittlungsverfahrens) und des Hauptverfahrens (s. § 2
Abs. 2 StPO: „Im Hauptverfahren hat das Gericht die der anklage zu
Grunde liegende Tat und die Schuld des Angeklagte von Amts wegen
aufzuklären.“).
Zu 8:
Für verdeckte Ermittlungen, die
über Anordnung der Staatsanwaltschaft durchgeführt werden, gilt
ohnedies § 133 Abs. 4 StPO, wonach dem Beschuldigten und allfällig
weiteren bekannten Betroffenen nach Beendigung der verdeckten Ermittlung die
Anordnung zuzustellen ist.
Was verdeckte Ermittlungen betrifft, die auf
die Bestimmungen des SPG gestützt werden (§ 54 Abs. 3 bis 4b
SPG), so verweise ich auf die Zuständigkeit der Bundesministerin für
Inneres und meine antwort zu den Fragen 2 bis 4.
Wien, .
Dezember 2011
Dr. Beatrix Karl