Eingelangt am
30.12.2011
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BM für
Justiz
Anfragebeantwortung
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BMJ-Pr7000/0289-Pr 1/2011
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Republik Österreich
die bundesministerin
für justiz
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Museumstraße 7
1070 Wien
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Tel.: +43 1 52152 0
E-Mail: team.pr@bmj.gv.at
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Frau
Präsidentin des Nationalrates
Zur Zahl 9671/J-NR/2011
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Albert
Steinhauser, Freundinnen und Freunde haben an mich eine schriftliche Anfrage
betreffend „Rassistisch motivierte Übergriffe in Ainet in Osttirol“
gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 36:
Vorweg ersuche ich um Verständnis, dass
ich im Rahmen einer parlamentarischen Anfragebeantwortung zu Einzelheiten eines
nicht öffentlichen Ermittlungsverfahrens nicht Stellung nehmen werde.
Nach den mir vorliegenden Berichten der
Staatsanwaltschaft Innsbruck wurde das Ermittlungsverfahren von Amts wegen aus
Anlass eines am 12. August 2009 auf dem Internetportal der Kleinen Zeitung
veröffentlichten Artikels eingeleitet, wobei eine Rücksprache der
zuständigen Referentin mit dem Bezirkspolizeikommando Lienz vom 14. August
2009 ergab, dass bezüglich des kolportierten Sachverhaltes bereits
polizeiliche Ermittlungen vorgenommen worden seien und ein sogenannter „Vorfallenheitsbericht“
an die Sicherheitsdirektion Tirol erstattet worden sei.
Am 14. August 2009 langte bei der
Staatsanwaltschaft Innsbruck zudem eine Sachverhaltsdarstellung des Rechtsanwalts
Dr. J. U. ein, in welcher ebenfalls der Vorwurf erhoben wurde, dass es zu
rassistisch motivierten Übergriffen der einheimischen Bevölkerung
gegen eine Gruppe von französischen Roma gekommen sein soll. Der Anzeiger
spricht in der Sachverhaltsdarstellung von einem pogromartigen Verhalten.
Aufgrund der Ermittlungen der Polizei stellte
sich indes heraus, dass es während der gesamten Aufenthaltsdauer der
Gruppe französischer Roma zu keinen gerichtlich strafbaren Handlungen zum
Nachteil von Angehörigen der Gruppe gekommen war.
Von besonderer Bedeutung waren
diesbezüglich die Angaben des Sprechers der Gruppe der französischen
Roma, Herrn G. D. Dieser teilte den Beamten mit, dass vermutlich Jugendliche
mit der Hand gegen die Wohnwägen geschlagen hätten. Weder er noch
andere Angehörige seiner Gruppe hätten diese Personen gesehen. Die
Frage, ob es zu rassistischen Äußerungen, Beschädigungen an
Fahrzeugen oder Wohnwägen, Verletzungen von Personen oder anderen
Straftaten gekommen sei, wurde vom Sprecher verneint.
Durch die Kriminalpolizei wurden im Zuge des
Ermittlungsverfahrens insgesamt achtzehn Personen vernommen.
Da keine strafbaren Handlungen eruiert werden
konnten, wurde von einer Ausforschung der einzelnen Gruppenangehörigen im
Wege der französischen Botschaft Abstand genommen. Die Auswertung von
Videoaufnahmen der Mautstelle Felbertauern-Süd zur Ermittlung von
Fahrzeugkennzeichen wäre – unabhängig davon, dass wie bereits
ausgeführt für eine Ausforschung kein Anlass bestand - nur eine Woche
ab Aufnahmedatum möglich gewesen.
Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat das
Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Täter – nach Genehmigung eines
entsprechenden Vorhabensberichtes durch die Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck –
mit Verfügung vom 11. November 2009 gemäß
§ 190 Z 2 StPO eingestellt.
Wien, .
Dezember 2011
Dr. Beatrix Karl