9579/AB XXIV. GP

Eingelangt am 04.01.2012
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 9734/J der Abgeordneten Grosz, Kolleginnen und Kollegen wie folgt:

Fragen 1 bis 6:

Im Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz inkl. der nachgeordneten Dienststellen wurden im Zeitraum vom 1. Jänner 2009 bis 1. November 2011 nachstehende Leitungsfunktionen neu besetzt:

2009

• Leitung der Sektion III (Konsumentenschutz)
• Leitung der Abteilung III/1 (Unlautere Marktpraktiken, EU/internationale Konsumentenpolitik, gesundheitsbezogene Konsumenteninteressen)
• Leitung der Abteilung VI/S/4 (Arbeitsmarktförderung)

· Leitung der Abteilung VI/INT/9 (Europäischer Sozialfonds)

· Leitung der Abteilung VII/B/9 (Arbeitsvertragsrecht, Grundlagenarbeit, Dokumentation)

· Leitung des Arbeitsinspektorates für den 10. Aufsichtsbezirk in Salzburg

· Leitung des Arbeitsinspektorates für den 14. Aufsichtsbezirk in Innsbruck

2010

• Leitung der Sektion VI (Arbeitsmarkt)
• Leitung der Abteilung IV/A/6 (Förderungen der beruflichen Integration behinderter Menschen)
• Leitung der Abteilung VI/AMR/1 (Arbeitsmarktrelevante Angelegenheiten der sozialen Sicherheit; Arbeitsmarktrecht; Arbeitslosenversicherung)
• Leitung der Abteilung II/B/8 (Grundsätzliche Angelegenheiten der Sozialversicherung)
• Leitung des Referates VI/S/5a (EGF-Finanzkontrolle, Prüfung)
• Leitung des Referates VI/S/6a (Arbeitsmarktanalyse und Prognose)

·    Leitung des Arbeitsinspektorates für den 3. Aufsichtsbezirk in Wien

·    Leitung des Arbeitsinspektorates für den 19. Aufsichtsbezirk in Wels

·    Leitung des Arbeitsinspektorates für den 10. Aufsichtsbezirk in Salzburg

·    Leitung des Arbeitsinspektorates für den 18. Aufsichtsbezirk in Vöcklabruck

• Leitung des Arbeitsinspektorates für den 6. Aufsichtsbezirk in Wien

2011 (bis 1.11.11)

• Leitung der Abteilung IV/2 (Bedarfsorientierte Mindestsicherung/Art. 15a Vereinbarung, Förderungen der Wohlfahrtsträger)
• Leitung der Gruppe II/B (Finanztechnische Angelegenheiten und Grundsatzfragen der Sozialversicherung)
• Leitung der Gruppe VI/S (Stabsfunktionen der Arbeitsmarktpolitik)
• Leitung der Gruppe VII/A (Zentral-Arbeitsinspektorat)
• Leitung der Gruppe IV/A (Integration von Menschen mit Behinderung)
• Leitung der Abteilung I/B/10 (Prüfbehörde ESF; Förderkontrolle)
• Leitung der Sektion I (Präsidialangelegenheiten, Supportfunktionen, IT)
• Leitung der Gruppe I/B (Vergaberecht, Datenschutz; Budgetmanagement, Förderkoordination; Controlling, Kostenrechnung; Informationstechnologie und –management; Prüfbehörde ESF; Förderkontrolle; Wirtschaftsangelegenheiten und Infrastruktur; Projekte zur Entlastung von Unternehmen)
• Leitung der Abteilung IV/B/11 (Pflegevorsorge/Art. 15a Vereinbarung, soziale Dienste)

· Leitung der Gruppe IV/B (Pflegevorsorge)

· Leitung der Landesstelle Steiermark des Bundessozialamtes

• Leitung des Arbeitsinspektorates für den 9. Aufsichtsbezirk in Linz

·    Leitung des Arbeitsinspektorates für den 15. Aufsichtsbezirk in Bregenz

· Leitung des Arbeitsinspektorates für den 5. Aufsichtsbezirk in Wien

Folgende Positionen wurden in diesem Zeitraum neu geschaffen:

2009

• Bereichsstellvertretung für die Abteilungen IV/1, IV/5, IV/6, IV/7 und IV/10 (diese Funktion wurde mit Wirksamkeit vom 1.12.2010 in Gruppe IV/A – Integration von Menschen mit Behinderung - umbenannt)
• Referat VI/5a (EGF-Finanzkontrolle, Prüfung)

2010

• Gruppe I/B (Vergaberecht, Datenschutz; Budgetmanagement, Förderkoordination; Controlling, Kostenrechnung; Informationstechnologie und –management; Prüfbehörde ESF; Förderkontrolle; Wirtschaftsangelegenheiten und Infrastruktur; Projekte zur Entlastung von Unternehmen)
• Gruppe II/B (Finanztechnische Angelegenheiten und Grundsatzfragen der Sozialversicherung)
• Abteilung II/B/8 (Grundsätzliche Angelegenheiten der Sozialversicherung)
• Abteilung IV/B/11 (Pflegevorsorge/Art. 15a Vereinbarung, soziale Dienste)
• Gruppe VII/A (Zentral-Arbeitsinspektorat)
• Gruppe IV/B (Pflegevorsorge)
• Umbenennung von drei Bereichsstellvertretungen in der Sektion VI (Arbeitsmarkt) in Gruppe VI/S (Stabsfunktionen der Arbeitsmarktpolitik), Gruppe VI/AMR (Arbeitsmarktrecht) und Gruppe VI/INT (Internationale Angelegenheiten der Arbeitsmarktpolitik)
• Umbenennung des Referates VI/6b in „Stabsstelle Bilaterale arbeitsmarktpolitische Zusammenarbeit“ und direkte Unterstellung unter die Gruppe VI/INT
• Umbenennung einer Bereichsstellvertretung in der Sektion VII (Arbeitsrecht und Zentral-Arbeitsinspektorat) in Gruppe VII/B (Arbeitsrecht)
• Umbenennung des Referates VII/3a in „Stabsstelle Haushaltsangelegenheiten Arbeitsinspektorate“ und direkte Unterstellung unter die Gruppe VII/A

2011 (bis 1.11.)

Im Jahr 2011 gab es bis zum Stichtag 01.11.2011 keine Neuschaffungen.

Frage 7:

Derzeit sind keine organisatorischen Maßnahmen im Sinne der Anfrage geplant.

Frage 8:

Im anfragerelevanten Zeitraum wurden folgende Positionen neu besetzt:

· Folgende Kuratoriumsmitglieder des Kuratoriums der Erzbischof Ladislaus von Pyrker und Erzherzog Albrecht Gasteiner Badestiftung wurden mit Wirksamkeit zum 16.05.2009 neu bestellt, wobei die Neubesetzung aus gesundheitlichen bzw. persönlichen Gründen der vorherigen Mitglieder notwendig wurde:

- MR Mag. Hans Döller

            - ADir. Robert Rennhofer

            - HR Dr.ⁱⁿ Doris Thalhammer (bis 30.04.2010)

            - Dr.ⁱⁿ Christina Wehringer (ab 01.05.2010)

Frage 9:

Ein Mitarbeiter meines Kabinetts wurde provisorisch mit der Funktion der Leitung der Abteilung VII/B/9 (Arbeitsvertragsrecht, Grundlagenarbeit, Dokumentation) betraut. Diese Funktion wurde jedoch für die Dauer der Mitarbeit in meinem Kabinett ruhend gestellt.

Fragen 10 und 11:

Die Notwendigkeit zur Besetzung der angeführten Funktionen hat sich durch deren Vakanz – insbesondere aufgrund des Auslaufens befristeter Ernennungen, aufgrund von Ruhestandsversetzungen oder weil Positionen davor nur provisorisch besetzt waren - ergeben. Geschäftseinteilungsänderungen aufgrund von neu geschaffenen Organisationseinheiten und deren Besetzung waren ausschließlich aus inhaltlichen und sachlichen Erwägungen erforderlich.

Die Neubestellungen erfolgten mit den nachstehend angeführten Wirksamkeiten und Personen:

Zentralstelle:

· Leitung der Sektion III                                                          02.01.2009
Dr.ⁱⁿ Maria Reiffenstein, davor Leiterin der Abteilung III/1 und stellvertretende Leiterin der Sektion III

• Leitung der Abteilung III/1                                                   13.07.2009
  Dr.ⁱⁿ Alexandra Hammerl, davor stellvertretende Leiterin der Abteilung III/4
• Leitung der Abteilung VI/S/4                                              18.08.2009
  Mag. Hannes Edlinger, davor stellvertretender Leiter der Abteilung VI/S/4
• Leitung der Abteilung VI/INT/9                                           01.09.2009
  Mag.^a Petra Draxl, davor externe Beschäftigung
• Leitung der Abteilung VII/B/9                                              07.10.2009 (prov.)
  Mag. Walter Neubauer, davor Leiter des Referates VII/B/9a, davor und derzeit stellvertretender Kabinettschef
• Leitung der Sektion VI                                                        23.07.2010
  Mag. Roland Sauer  , davor Leiter der Abteilung VI/AMR/1
• Leitung der Abteilung IV/A/6                                              20.10.2010
  Mag. Hans Döller, davor geschäftsführender Leiter der Abteilung IV/A/6
• Leitung der Abteilung VI/AMR/1                                        24.11.2010
  Dr. Peter Heit, davor stellvertretender Leiter der Abteilung VI/AMR/1
• Leitung der Abteilung II/B/8                                     14.12.2010
  Mag. Josef Bauernberger, davor geschäftsführender Leiter der Abteilung II/B/8
• Leitung des Referates VI/S/5a                                           15.12.2010
  Dr. Klaus Hochrainer, davor geschäftsführender Leiter des Referates VI/S/5a
• Leitung des Referates VI/S/6a                                           15.12.2010
  Mag. Andreas Buzek, davor geschäftsführender Leiter des Referates VI/S/6a
• Leitung der Abteilung IV/2                                                  07.01.2011
  Mag.^a Andrea Otter, davor Referentin in der Abteilung IV/2
• Leitung der Gruppe II/B                                                       25.01.2011
  Mag. Johann Stefanits, davor geschäftsführender Leiter der Gruppe II/B, davor und derzeit Leiter der Abteilung II/B/6 und 2. stellvertretender Leiter der Sektion II
• Leitung der Gruppe VI/S                                                     31.01.2011
  Mag. Richard Fuchsbichler, MBA  , davor und derzeit Leiter der Abteilung VI/6
• Leitung der Gruppe VII/A                                                    02.03.2011
  Dipl.-Ing. Josef Kerschhagl, davor geschäftsführender Leiter der Gruppe VII/A, davor und derzeit Leiter der Abteilung VII/A/2 und stellvertretender Leiter der Sektion VII für den Bereich der Gruppe VII/B
• Leitung der Gruppe IV/A                                                     18.03.2011
  Dr. Hansjörg Hofer, davor geschäftsführender Leiter der Gruppe IV/A, davor und derzeit Leiter der Abteilung IV/A/7 und stellvertretender Leiter der Sektion IV
• Leitung der Abteilung I/B/10                                               28.03.2011
  Mag.^a Karin Pichler, MBA, MA, davor geschäftsführende Leiterin der Abteilung I/B/10
• Leitung der Sektion I                                                           01.04.2011
  Ing. Mag. Andreas Thaller, davor Bereichsstellvertreter des Bereiches III/B/1 und Leiter der Abteilung III/9 des Bundeskanzleramtes
• Leitung der Gruppe I/B                                                        01.04.2011
  Ing. Manfred Kornfehl, davor geschäftsführender Leiter der Gruppe I/B, davor und derzeit Leiter der Abteilung I/B/7 und 2. stellvertretender Leiter der Sektion I
• Leitung der Abteilung IV/B/11                                            04.04.2011
  Mag. Michael Krispl, davor Referent in der Abteilung IV/B/11

· Leitung der Gruppe IV/B                                                     26.07.2011
Dr.ⁱⁿ Margarethe Grasser, davor geschäftsführende Leiterin der Gruppe IV/B, davor und derzeit Leiterin der Abteilung IV/B/4

Bundessozialamt:

· Leitung der Landesstelle Steiermark                               01.04.2011

Dr. Diethart Schliber, davor stellvertretender Leiter der Landesstelle Steiermark und Leiter der Abteilung ST 4

Arbeitsinspektorat (AI):

· Leitung des AI für den 10. Aufsichtsbezirk (AB)  16.06.2009

Dipl.-Ing. Hubert Taxacher, davor stellvertretender Leiter und Abteilungsleiter (AL) im AI für den 12. AB in Leoben

• Leitung des AI für den 14. AB:                                           30.10.2009

Dipl.-Ing. Klaus Huber, davor stv. Leiter und AL im AI für den 14. Aufsichtsbezirk in Innsbruck

• Leitung des AI für den 3. AB:                                             17.08.2010

Dipl.-Ing. Allahyar Baniadam, davor stv. Leiter und AL im AI für den 3. Aufsichtsbezirk in Wien

• Leitung des AI für den 19. AB:                                           17.08.2010

Dipl.-Ing. Heinrich Mayrhofer davor stv. Leiter und AL im AI für den 19. Aufsichtsbezirk in Wels

• Leitung des AI für den 10. AB:                                           18.10.2010

Dipl.-Ing. Ferdinand Loidl, davor Leiter AI für den 9. AB in Linz

• Leitung des AI für den 18. AB:                                           22.12.2010

Ing. Mag. Wolfgang Vogl, davor Arbeitsinspektor im AI für den 18. Aufsichtsbezirk in Vöcklabruck

• Leitung des AI für den 6. AB:                                             22.12.2010

Dipl.-Ing.ⁱⁿ Ulrike Schober, davor stv. Leiterin und AL im AI für den 6. Aufsichtsbezirk in Wien

• Leitung des AI für den 9. AB:                                             04.02.2011

Dipl.-Ing. Franz Feichtinger, davor AL im AI für den 9. Aufsichtsbezirk in Linz

• Leitung des AI für den 15. AB:                                           04.02.2011

Dipl.-Ing.ⁱⁿ Sabine Krenn, davor stv. Leiterin und AL im AI für den 2. Aufsichtsbezirk in Wien

• Leitung des AI für den 5. AB:                                             04.02.2011

Ing. Mag. Klaus Peters, davor AL im AI für den 5. Aufsichtsbezirk in Wien

Fragen 12 bis 14:

Die Ausschreibung der in der Beantwortung der Fragen 1 bis 6 und 8 angeführten Funktionen erfolgte nach den Bestimmungen des Ausschreibungsgesetzes. Folgende Funktionen wurden demnach im Amtsblatt zur Wiener Zeitung zum angegebenen Datum veröffentlicht:

Zentralstelle

· Leitung der Sektion III                                                                     27.08.2008

• Leitung der Abteilung III/1                                                               19.05.2009
• Leitung der Abteilung VI/S/4                                                          06.06.2009
• Leitung der Abteilung VI/INT/9                                                       25.04.2009
• Leitung der Abteilung VII/B/9                                                         09.07.2009
• Leitung der Sektion VI                                                                    29.04.2010
• Leitung der Abteilung IV/A/6                                                          11.08.2010
• Leitung der Abteilung VI/AMR/1                                                    25.08.2010
• Leitung der Abteilung IV/2                                                              31.10.2010
• Leitung der Gruppe II/B                                                                   19.11.2010
• Leitung der Gruppe VI/S                                                                 05.11.2010
• Leitung der Gruppe VII/A                                                                05.11.2010
• Leitung der Gruppe IV/A                                                                 05.01.2011
• Leitung der Abteilung I/B/10                                                           25.01.2011
• Leitung der Sektion I                                                                       19.01.2011
• Leitung der Gruppe I/B                                                                   26.01.2011
• Leitung der Abteilung IV/B/11                                                        18.01.2011
• Leitung der Gruppe IV/B                                                                 09.06.2011

Bundessozialamt:

· Leitung der Landesstelle Steiermark (Bundessozialamt)          28.01.2011

Arbeitsinspektorat:

· Leitung des AI für den 10. AB                                                       12.03.2009

· Leitung des AI für den 14. AB                                                       06.08.2009

· Leitung des AI für den 3. AB                                                          28.04.2010

· Leitung des AI für den 19. AB                                                       07.05.2010

· Leitung des AI für den 10. AB                                                       10.08.2010

· Leitung des AI für den 18. AB                                                       23.09.2010

· Leitung des AI für den 6. AB                                                          23.09.2010

· Leitung des AI für den 9. AB                                                          02.12.2010

· Leitung des AI für den 15. AB                                                       02.12.2010

· Leitung des AI für den 5. AB                                                          02.12.2010

Die Kriterien der Ausschreibung richteten sich nach den Anforderungen der jeweils ausgeschriebenen Funktion.

In allen unter Fragen 1 bis 6 angeführten Fällen wurden Begutachtungskommissionen eingerichtet. Diese bestanden für die Zentralstelle aus folgenden Mitgliedern:

• Leitung der Sektion III:
  - Mitglied und Vorsitz                      Leiter der Sektion I
  - Mitglied                                           Leiterin der Sektion V
  - jeweils ein Mitglied entsendet durch die Gewerkschaft öffentlicher Dienst

  bzw. durch den Zentralausschuss beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (BMASK)

• Leitung der Abteilung III/1:
  - Mitglied und Vorsitz                      Leiter der Sektion I
  - Mitglied                                           Leiterin der Sektion III
  - jeweils ein Mitglied entsendet durch die Gewerkschaft öffentlicher Dienst

        bzw. durch den Zentralausschuss beim BMASK

• Leitung der Abteilung VI/S/4:
  - Mitglied und Vorsitz                      stellvertretende Leiterin der Abteilung I/A/3
  - Mitglied                                           Leiter der Abteilung VI/6
  - jeweils ein Mitglied entsendet durch die Gewerkschaft öffentlicher Dienst

        bzw. durch den Zentralausschuss beim BMASK

• Leitung der Abteilung VI/INT/9:
  - Mitglied und Vorsitz                      Leiter der Sektion I
  - Mitglied                                           Leiterin der Sektion VII
  - jeweils ein Mitglied entsendet durch die Gewerkschaft öffentlicher Dienst

        bzw. durch den Zentralausschuss beim BMASK

• Leitung der Abteilung VII/B/9:
  - Mitglied und Vorsitz                      Leiter der Sektion I
  - Mitglied                                           Leiterin der Sektion VII
  - jeweils ein Mitglied entsendet durch die Gewerkschaft öffentlicher Dienst

        bzw. durch den Zentralausschuss beim BMASK

• Leitung der Sektion VI:
  - Mitglied und Vorsitz                      Leiter der Sektion I
  - Mitglied                                           Leiterin der Sektion VII
  - jeweils ein Mitglied entsendet durch die Gewerkschaft öffentlicher Dienst

        bzw. durch den Zentralausschuss beim BMASK

• Leitung der Abteilung IV/A/6:
  - Mitglied und Vorsitz                      Leiter der Sektion I
  - Mitglied                                           Leiterin der Abteilung IV/4
  - jeweils ein Mitglied entsendet durch die Gewerkschaft öffentlicher Dienst

        bzw. durch den Zentralausschuss beim BMASK

• Leitung der Abteilung VI/AMR/1:
  - Mitglied und Vorsitz                      Leiter der Sektion I
  - Mitglied                                           Leiterin der Gruppe VI/AMR
  - jeweils ein Mitglied entsendet durch die Gewerkschaft öffentlicher Dienst

        bzw. durch den Zentralausschuss beim BMASK

• Leitung der Abteilung II/B/8:
  - Mitglied und Vorsitz                      Leiter der Gruppe I/A
  - Mitglied                                           Leiterin der Abteilung II/A/3
  - jeweils ein Mitglied entsendet durch die Gewerkschaft öffentlicher Dienst

        bzw. durch den Zentralausschuss beim BMASK

• Leitung des Referates VI/S/5a:
  - Mitglied und Vorsitz                      Leiter der Gruppe I/A
  - Mitglied                                           geschäftsführende Leiterin der Abt. VI/10
  - jeweils ein Mitglied entsendet durch die Gewerkschaft öffentlicher Dienst

        bzw. durch den Zentralausschuss beim BMASK

• Leitung des Referates VI/S/6a:
  - Mitglied und Vorsitz                      Leiter der Gruppe I/A
  - Mitglied                                           geschäftsführende Leiterin der Abt. VI/10
  - jeweils ein Mitglied entsendet durch die Gewerkschaft öffentlicher Dienst

        bzw. durch den Zentralausschuss beim BMASK

• Leitung der Abteilung IV/2:
  - Mitglied und Vorsitz                      Leiter der Sektion I
  - Mitglied                                           stellvertretende Leiterin der Abteilung IV/A/7
  - jeweils ein Mitglied entsendet durch die Gewerkschaft öffentlicher Dienst

        bzw. durch den Zentralausschuss beim BMASK

• Leitung der Gruppe II/B:
  - Mitglied und Vorsitz                      Leiter der Sektion I
  - Mitglied                                           Leiterin der Abteilung II/A/3
  - jeweils ein Mitglied entsendet durch die Gewerkschaft öffentlicher Dienst

        bzw. durch den Zentralausschuss beim BMASK

• Leitung der Gruppe VI/S:
  - Mitglied und Vorsitz                      Leiter der Sektion I
  - Mitglied                                           Leiterin der Gruppe VI/AMR
  - jeweils ein Mitglied entsendet durch die Gewerkschaft öffentlicher Dienst

        bzw. durch den Zentralausschuss beim BMASK

• Leitung der Gruppe VII/A:
  - Mitglied und Vorsitz                      Leiter der Sektion I
  - Mitglied                                           Leiterin der Sektion VII
  - jeweils ein Mitglied entsendet durch die Gewerkschaft öffentlicher Dienst

        bzw. durch den Zentralausschuss beim BMASK

• Leitung der Gruppe IV/A:
  - Mitglied und Vorsitz                      Leiter der Sektion IV
  - Mitglied                                           Referentin der Abteilung I/A/2
  - jeweils ein Mitglied entsendet durch die Gewerkschaft öffentlicher Dienst

        bzw. durch den Zentralausschuss beim BMASK

• Leitung der Abteilung I/B/10:
  - Mitglied und Vorsitz                      Leiter der Sektion I
  - Mitglied                                           stellvertretende Leiterin der Abteilung I/A/3
  - jeweils ein Mitglied entsendet durch die Gewerkschaft öffentlicher Dienst

        bzw. durch den Zentralausschuss beim BMASK

• Leitung der Sektion I:
  - Mitglied und Vorsitz                      Leiterin der Sektion VII
  - Mitglied                                           Leiter der Sektion II
  - jeweils ein Mitglied entsendet durch die Gewerkschaft öffentlicher Dienst

        bzw. durch den Zentralausschuss beim BMASK

• Leitung der Gruppe I/B:
  - Mitglied und Vorsitz                      Leiter der Gruppe I/A
  - Mitglied                                           stellvertretende Leiterin der Abteilung I/A/3
  - jeweils ein Mitglied entsendet durch die Gewerkschaft öffentlicher Dienst

        bzw. durch den Zentralausschuss beim BMASK

· Leitung der Abteilung IV/B/11:
- Mitglied und Vorsitz                      Leiter der Gruppe I/A
- Mitglied                                           stellvertretende Leiterin der Abteilung IV/A/7
- jeweils ein Mitglied entsendet durch die Gewerkschaft öffentlicher Dienst

        bzw. durch den Zentralausschuss beim BMASK

• Leitung der Gruppe IV/B:
  - Mitglied und Vorsitz                      Leiter der Sektion I
  - Mitglied                                           stellvertretende Leiterin der Abteilung IV/A/7
  - jeweils ein Mitglied entsendet durch die Gewerkschaft öffentlicher Dienst

            bzw. durch den Zentralausschuss beim BMASK

Für die Neubesetzungen im Bundessozialamt und der Arbeitsinspektion wurden ebenfalls Begutachtungskommissionen eingerichtet. Diesen gehörten jeweils zwei VertreterInnen des Ressorts, ein/e Vertreter/in der Gewerkschaft öffentlicher Dienst und ein/e Vertreter/in des zuständigen Zentralausschusses an.

Gemäß der Satzung der Erzbischof Ladislaus von Pyrker und Erzherzog Albrecht Gasteiner Badestiftung hat der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz drei Bedienstete des Ressorts zu Kuratoren zu bestellen. Da es sich um ein unentgeltliches Ehrenamt handelt, kommt das Ausschreibungsgesetz nicht zur Anwendung.

Fragen 15 und 16:

Bei den Besetzungen wurden keine Personalberatungsfirmen beigezogen.

Frage 17:

Bei den gegenständlichen Besetzungen gab es keine Einsprüche bzw. Beschwerden.

Fragen 18 und 19:

Seit dem 1. Jänner 2009 wurden folgende Leitungsfunktionen in der Zentralstelle verlängert:

Leitung der Gruppe I/A                                Alfred Koglbauer

Leitung der Sektion VI                                Dr. Stefan Potmesil

Leitung der Gruppe VI/INT                          Dr. Christian Operschall

Leitung der Gruppe II/A                               Dr. Reinhard Sommer

Leitung der Sektion IV                                Mag. Manfred Pallinger

Leitung der Gruppe VI/AMR                       Dr.ⁱⁿ Ingrid Nowotny

Die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der GSW Produktion Handel Service GmbH wurde per 18. Februar 2011 verlängert. Mit der Aufsichtsratsfunktion, die als unbesoldetes Ehrenamt ausgeübt wird, wurde HR Mag. Rajmund Kosovic betraut.

Mag. Wolfgang Pfabigan wurde mit Wirkung vom 01.04.2010 zum Geschäftsführer der IEF-Service GmbH auf Grund des Ablaufs der vorangehenden Funktionsperiode wiederbestellt.

Frau AL Dr.ⁱⁿ Ruth Enthofer-Stoisser wurde in ihrer Funktion als Schriftführerin des Vereins Internet Ombudsmann verlängert.

Die Mitgliedschaft von Frau Dr.ⁱⁿ Beate Blaschek im Rechnungsprüfergremium des Vereins für Konsumenteninformation wurde mit 30.03.2009 verlängert.