9583/AB XXIV. GP

Eingelangt am 05.01.2012
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

	BMJ-Pr7000/0297-Pr 1/2011
	Republik Österreich die bundesministerin für justiz	Museumstraße 7 1070 Wien
		Tel.: +43 1 52152 0 E-Mail: team.pr@bmj.gv.at

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Zur Zahl 9697/J-NR/2011

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Aufträge etc. für einen Kärntner Nachbarn“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 6:

In meiner Amtszeit sind keine derartigen Aufträge an die in der Anfrage genannten Auftragnehmer ergangen; mir liegen auch keine Informationen oder Hinweise auf derlei Auftragserteilungen durch meine Amtsvorgängerinnen vor.

Zu 7:

Sollten konkrete Missstände der Verwaltung oder strafrechtlich relevante Vorgänge aufgezeigt werden können, werden diese einer Überprüfung zugeführt. Ich bitte jedoch um Verständnis, dass ich unsubstantiierte Gerüchte nicht kommentiere.

Wien,       . Dezember  2011

Dr. Beatrix Karl