9594/AB XXIV. GP
Eingelangt am 09.01.2012
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer Wien, am Jänner 2012
Parlament
1017 Wien GZ: BMF-310205/0227-I/4/2011
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 9722/J vom 9. November 2011 der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich, Folgendes mitzuteilen:
Zu 1. bis 9.:
Der angesprochene Sachverhalt ist ausschließlich dem Kompetenzbereich der Monopolverwaltung GmbH als eigenverantwortlich handelnder juristischer Person ohne Ingerenzmöglichkeiten des Bundesministeriums für Finanzen auf die operative Geschäftsführung zuzuordnen. Die Fragen betreffen damit keinen Gegenstand der Vollziehung durch das Bundesministerium für Finanzen im Sinne des Art. 52 Abs. 2 B-VG in Verbindung mit § 90 GOG 1975.
Mit freundlichen Grüßen