9602/AB XXIV. GP
Eingelangt am 09.01.2012
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BM für Inneres
Anfragebeantwortung
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
GZ: BMI-LR2220/1098-III/5/a/2011
Wien, am . Jänner 2012
Der
Abgeordnete zum Nationalrat Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am
9. November 2011 unter der Zahl 9714/J an mich eine schriftliche
parlamentarische Anfrage betreffend „Terrorist als Asylant“
gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu den Fragen 1 und 6:
Ja.
Zu den Fragen 2 und 7:
Seitens der Asylbehörden wird im Ermittlungsverfahren von Amts wegen geprüft, ob im Einzelfall ein Asylausschlussgrund gemäß § 6 AsylG 2005 vorliegt.
Zu den Fragen 3 bis 5, 9 und 12:
Aus datenschutzrechtlichen Gründen bzw. aufgrund der Verpflichtung zur Amtsver-schwiegenheit muss von einer Beantwortung dieser Fragen Abstand genommen werden.
Zu Frage 8:
Ja.
Zu den Fragen 10 und 11:
Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.