9618/AB XXIV. GP
Eingelangt am 10.01.2012
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BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer Wien, am Jänner 2012
Parlament
1017 Wien GZ: BMF-310205/0230-I/4/2011
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 9728/J vom 10. November 2011 der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich, Folgendes mitzuteilen:
Zu 1. bis 15.:
Der angesprochene Sachverhalt ist ausschließlich dem Kompetenzbereich der Monopolverwaltung GmbH als eigenverantwortlich handelnder juristischer Person ohne Ingerenzmöglichkeiten des Bundesministeriums für Finanzen zuzuordnen. Die Fragen betreffen damit keinen Gegenstand der Vollziehung durch das Bundesministerium für Finanzen im Sinne des Art. 52 Abs. 2 B-VG in Verbindung mit § 90 GOG 1975.
Mit freundlichen Grüßen