9626/AB XXIV. GP

Eingelangt am 10.01.2012
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Wirtschaft, Familie und Jugend

Anfragebeantwortung

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

Wien, am 9. Jänner 2012

                                                                                            Geschäftszahl:

                                                                          BMWFJ-10.101/0358-IK/1a/2011

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 9743/J betreffend „Personalrochaden, Postenschacher und Versorgungsjobs in den Ressorts“, welche die Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen am 10. November 2011 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1 bis 6 und 8 bis 11 der Anfrage:

Folgende Positionen wurden- chronologisch geordnet- im gegenständlichen Zeitraum mit den nachfolgend angeführten Personen neu besetzt. Der jeweilige Grund für die Vakanz bzw. die Neuschaffung von Positionen sind eigens vermerkt.

Zentralleitung des BMWFJ:

2009:

- Leitung der Abt. I/10; per 1. Mai 2009; VB Mag.iur. Ulrike Menzel; zuvor Stabsstelle des Präsidenten des BEV; Ruhestand des Vorgängers

- Leitung der Abt. I/11; per 4. Mai 2009; MR Dipl.-Ing. Gerald Freistetter; Ruhestand des Vorgängers

- Leitung des Referats IV/6a; per 16. Juli 2009; VB Mag.iur. Sigrid Melicher; Ruhestand des Vorgängers

- Sonderbevollmächtigter des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend an der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU in Brüssel; per 14. September 2009; Gesandter Mag.rer.soc.oec. Roland Meinecke, zuvor Stv. des Sonderbevollmächtigten; Zurücklegung der Funktion durch den Vorgänger

2010:

- Leitung der Abt. C2/7; per 11. März 2010; MR Dipl.-Ing. Franz Wessig; zuvor stv. Leiter der Abt. C2/7 und Fachexperte für Angelegenheiten der EU-Erweiterung; Ruhestand des Vorgängers

- Leitung des Center 2; per 1. November 2010; SC Mag.rer.soc.oec. Bernadette Gierlinger; zuvor Leiterin der Gruppe VI/A im BMF; Ruhestand des Vorgängers

- Leitung des Bereichs Budget und Administration; per 21. Dezember 2010; MR Mag. Dr.iur. Angelika Schätz; per 21. Dezember 2010; zuvor Leiterin der Abt. III/4 und Mitarbeiterin im Kabinett der Frau Staatssekretärin; Ruhestand der Vorgängerin

- Leitung der Abt. IV/1; per 1. Dezember 2010; B Mag. Dr.iur. Florian Haas; zuvor stv. Leiter der Abt. IV/1; Ruhestand des Vorgängers

2011:

- Leitung der Abt. III/4; per 18. April 2011; B Mag.iur. Martina Titlbach-Supper; zuvor stv. Leiterin der Abt. III/4; Bestellung der Vorgängerin zur Leiterin des Bereichs Budget und Administration

- Leitung der Abt. IV/12; per 18. April 2011; B Mag. Dr.rer.soc.oec. Jochen Penker; zuvor stv. Leiter der Abt. IV/2; Ruhestand der Vorgängerin

- Leitung der Abt. C1/12; per 1. Juni 2011; Mag. Dr.rer.soc.oec. Stefan Riegler; zuvor Mitarbeiter in meinem Kabinett; Ruhestand des Vorgängers

- Leitung der Abt. III/11; per 29. Juni 2011; OR Dipl.-Ing. Roman Duskanich; zuvor stv. Leiter der Abt. III/8; Zurücklegung der Funktion durch den Vorgänger

- Leitung des Referats I/5a; per 19. Juli 2011; MR Mag. Dr.iur. Manfred Steiner; zuvor stv. Leiter der Abt. I/9; Ruhestand des Vorgängers und Umwandlung der Abt. I/9 in das Referat I/5a

- Leitung des Referats II/4b; per 21. Juli 2011; VB Mag.iur. Brigitte Farkas; zuvor stv. Leiterin der Abt. II/4 für den Aufgabenbereich des Referats; Neueinrichtung des Referats II/4b

- Leitung des Referats II/4a; per 16. August 2011; MR Mag. Dr.iur. Michael Janda; zuvor stv. Leiter der Abt. II/4 für den Aufgabenbereich des Referats; Neueinrichtung des Referats II/4a

- Leitung der Sektion IV; per 1. September 2011; SC Dipl.-Ing. Christian Schönbauer; zuvor Leiter der Abteilung Ökoenergie und Energieeffizienz der Energie-Control Austria; Auslaufen der Funktionsperiode des Vorgängers

- Leitung der Abt. I/5; per 27. Oktober 2011; B Mag.iur. Robert-Peter Hofer; zuvor stv. Leiter der Abt. I/5; Karenzierung der Vorgängerin

- Leitung der Sektion I; per 1. November 2011; SC Mag. Dr.iur. Matthias Tschirf; zuvor Bundeswettbewerbsbehörde; Ruhestand des Vorgängers

Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen:

2010:

- Leitung des Vermessungsamtes Freistadt; per 1. April 2010; Dipl.-Ing. Ernst Kafka; zuvor Referent im Vermessungsamt Linz; Ruhestand des Vorgängers

- Leitung des Vermessungsamtes Bruck/Mur; per 1. Mai 2010; Dipl.-Ing. Ulrike Scheuer; zuvor Referentin im Vermessungsamt Linz; Versetzung des Vorgängers

- Leitung des Vermessungsamtes Villach; per 1. Dezember 2010; Dipl.-Ing. Regina Waldner- Gross; zuvor Referentin im Vermessungsamt Klagenfurt; Ruhestand des Vorgängers

2011:

- Leitung des Eichamtes Linz; per 1. September 2011; Wilhelm Leitner; zuvor Referent im Eichamt Linz; Ableben des Vorgängers

- Leitung des Vermessungsamtes Krems/Donau; per 1. Oktober 2011; Dipl.-Ing. Walter Mück; zuvor Referent im Stab der Gruppe Eich- und Vermessungsämter; Ruhestand des Vorgängers

- Leitung des Vermessungsamtes Weiz; per 1. Oktober 2011; Dipl.-Ing. Anton Edler; zuvor Referent im Vermessungsamt Graz; Ruhestand des Vorgängers

- Leitung des Eichamtes Innsbruck/ Bregenz; per 1. Oktober 2011; Ing. Thomas Lechthaler; zuvor Referent im Eichamt Innsbruck; Ruhestand des Vorgängers

Burghauptmannschaft Österreich:

2010:

- Leitung der Burghauptmannschaft Österreich; per 1. Dezember 2010, Hofrat Mag.iur. Reinhold Sahl, zuvor Leiter der Intendanzabteilung des Militärkommandos OÖ; Ruhestand des Vorgängers

2011:

- Leitung der Bundesmobilienverwaltung; per 15. Juni 2010; AD RR Erich Steinbuch; zuvor Referent der Abt. Pers/1 und Pers/3 in der Zentralleitung des BMWFJ; Zurücklegung der Funktion durch den Vorgänger

Mit Inkrafttreten der Novelle zum Bundesministeriengesetz am 1. Februar 2009 wurde die ehemalige Sektion Familie und Jugend des Bundesministeriums für Gesundheit als neue Sektion II in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend übernommen.

Im Jahr 2011 wurde in der Sektion I die ehemalige Abt. I/9 aufgelöst und stattdessen das Referat I/5a "Gewerberechtsvollziehung" mit den Agenden "Vollziehung des Gewerberechts, der gewerblichen Patentausübung und des Marktrechtes, der beruflichen Anerkennungen gemäß den EU-Anerkennungsrichtlinien; Angelegenheiten der gewerbebehördlichen Vollziehung hinsichtlich der Betriebsanlagen, des § 84 GewO und der Verleihung der Auszeichnungen gemäß § 68 GewO; Sicherheit von Maschinen, Geräten und Ausrüstungen; Vollziehung des Tierversuchsgesetzes" eingerichtet.

Im Jahr 2011 wurde in der Sektion II das Referat II/4a "Familienberatung und Familienförderung" mit den Aufgabenbereichen "Familienberatungsförderungsgesetz 1974; Abwicklung der Förderung der Familienberatungsstellen; Legistik und Ausarbeitung von Förderungsrichtlinien; Fortbildung der Familienberater/-innen; Herausgabe von Informationsmaterial für Beratungsstellen (insbesondere Website www.familienberatung.gv.at); Familienorganisationen und Familienförderungen" eingerichtet. Weiters wurde das Referat II/4b "Familienservice" mit den Agenden "Information und individuelle Beratung zu den Aufgabenbereichen der Sektion II; Telefon-Hotline; inhaltliche und administrative Koordination der Broschüre zu Familienförderungen; Teilnahme an Fachmessen und Veranstaltungen" geschaffen.

Die Geschäftsführung der Familie & Beruf Management GmbH (FBG) wurde mit Wirksamkeit vom 5.10.2011 aufgrund Vakanz der Stelle mit Mag. Elisabeth Wenzl, zuvor Referentin in der FBG, neu besetzt.

Das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend nimmt in der Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) gemeinsam mit dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie die Eigentümerfunktion wahr. Gemäß § 4 Abs.1 der Forschungs- und Wirtschaftsförderungsnovelle 2007 wurde DI Bernhard Sagmeister am 15. Juli 2009 wegen Vakanz der Stelle aufgrund Rücktritt des Vorgängers zum Geschäftsführer der aws bestellt.

In der Energie-Control Austria wurden die Positionen des Vorstandes mit Beschluss vom 25. März 2011 im Zuge der Neuregelung gemäß Energie-Control-Gesetz mit DI Walter Boltz und Mag.(FH) Martin Graf besetzt, welche vorher in der Energie-Control GmbH tätig waren.

In der Bundesimmobilien GesmbH wurde mit Wirksamkeit vom 1. Juni 2011 wegen Vakanz der Stelle aufgrund Ablaufs der Funktionsperiode DI Hans-Peter Weiss, zuvor Geschäftsführer der Esterhazy Betriebe GmbH, zum Geschäftsführer für den kaufmännischen Bereich bestellt.

In der Marchfeldschlösser Revitalisierungs- und BetriebsgesmbH wurde mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 2010 wegen Vakanz der Stelle aufgrund Ausscheidens des vorigen Funktionsinhabers Mag. Barbara Goess, zuvor Generalprokuristin in der Neue Wiener Porzellanmanufaktur Augarten GmbH, zur Geschäftsführerin bestellt.

Antwort zu Punkt 7 der Anfrage:

Anpassungen in den Agenden der Abteilungen sowie der Organisationsstruktur werden nach Erforderlichkeit vorgenommen.

Antwort zu den Punkten 12 bis 14 der Anfrage:

Für die Vergabe folgender Positionen im Bereich des Ressorts wurden gemäß den §§ 2, 4 und 5 AusG öffentliche Ausschreibungen durchgeführt:

- Leitung der Abt. I/10; Ausschreibung am 23. Jänner 2009

- Leitung der Abt. I/11; Ausschreibung am 23. Jänner 2009

- Leitung der Abt. C2/7; Ausschreibung am 2. Dezember 2009

- Leitung des Centers 2; Ausschreibung am 24. Juni 2010

- Leitung der Burghauptmannschaft Österreich; Ausschreibung am 24. Juni 2011;

- Leitung des Bereichs Budget und Administration; Ausschreibung am 16. Oktober 2010

- Leitung der Abt. IV/1; Ausschreibung am 22. Juli 2010

- Leitung der Abt. III/4; Ausschreibung am 22. Dezember 2010

- Leitung der Abt. IV/12; Ausschreibung am 17. Dezember 2010

- Leitung der Abt. C1/12; Ausschreibung am 25. Jänner 2011

- Leitung der Abt. III/11; Ausschreibung am 1. April 2011

- Leitung der Sektion IV; Ausschreibung am 31. Mai 2011

- Leitung der Sektion I; Ausschreibung am 21. Juni 2011

- Leitung der Abt. I/5; Ausschreibung am 21. Juli 2011

Die dabei herangezogenen Kriterien wurden gemäß § 5 Abs 2 AusG festgelegt und enthielten neben den allgemeinen Voraussetzungen jene besonderen Fähigkeiten und Kenntnisse, die für die Erfüllung der mit der ausgeschriebenen Funktion verbundenen Anforderungen von den Bewerberinnen und Bewerbern zu erwarten waren.

Für die Funktion des/ der Sonderbevollmächtigten des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend an der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU in Brüssel wurde gemäß § 5 Abs 6 AusG eine behördeninterne Ausschreibung unter Einbeziehung einer Begutachtungskommission gemäß § 7 Abs 2 AusG durchgeführt.

Bei den oben angeführten Funktionen, für deren Besetzung eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt wurde, wurde jeweils die gemäß § 7 Abs 1 und 2 AusG vorgesehene Begutachtungskommission, bestehend aus je zwei Dienstgebervertretern, einem Vertreter der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst sowie einem Vertreter des zuständigen Zentralausschusses zur Gutachtenserstellung herangezogen.

Bei sämtlichen zuvor genannten Geschäftsführerbestellungen wurden die Bestimmungen des Stellenbesetzungsgesetzes eingehalten, wobei sich die Ausschreibungskriterien an den Erfordernissen der jeweiligen Stelle orientierten.

Antwort zu den Punkten 15 und 16 der Anfrage:

Es wurden keine Personalberatungsunternehmen beigezogen.

Antwort zu Punkt 17 der Anfrage:

Es gab keine Einsprüche oder Beschwerden gegen Postenbesetzungen.

Antwort zu den Punkten 18 und 19 der Anfrage:

Folgende Personen wurden in der Zentralleitung des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend seit dem 1. Jänner 2009 gemäß den §§ 2-5 iVm § 141 BDG für einen Zeitraum von fünf Jahren bzw. bis zur Erreichung des gesetzlichen Pensionsalters weiterbestellt:

- SC Mag.iur. Herbert Preglau, Leiter der Sektion I

- SC Dr. Michael Losch, Leiter des Centers 1

- SC Mag.iur. Josef Mayer, Leiter des Centers 2

- MR Mag. Dr.iur. Martin Janda, Leiter des Bereiches Personal und Recht und Leiter der Abteilung Pers/1

- MR Dipl.-Ing. Mag.iur. Arthur Maurer, Bereichsstellvertreter für die Abt. IV/6 bis IV/11 und Leiter der Abt. IV/9

Mit 14. Juli 2011 wurde Dr. Petra Stolba vom Präsidium der Österreich Werbung für eine weitere Funktionsperiode zur Geschäftsführerin der ÖW bestellt.

Mit 1. Juni 2011 wurde DI Wolfgang Gleissner als Geschäftsführer der BIG wiederbestellt.

Am 30. Juni 2011 wurde Dr. Dagmar Schratter als Geschäftsführerin der Schönbrunner Tiergarten GesmbH wiederbestellt.

In der BIG wurden folgende Aufsichtsratsmitglieder wiederbestellt:

Mag. Michaela Steinacker

DI Horst Pöchhacker

DI Dr. Herbert Kasser

DI Wolfgang Polzhuber

In der Marchfeldschlösser Revitalisierungs- und BetriebsgesmbH wurde DI Wolfgang Polzhuber als Aufsichtsrat wiederbestellt.