9634/AB XXIV. GP
Eingelangt am 10.01.2012
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
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An die
Präsidentin des Nationalrats
Mag.a Barbara PRAMMER
Parlament
1017 W i e n
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Wien, am Dezember 2011
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Maier, Genossinnen und Genossen haben am 10. November 2011 unter der Nr. 9745/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Tätigkeiten der Fernmeldebehörden – Verfahren“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 5:
Ø Wie viele Anzeigen wurden in den Jahren 2008 – 2010 wegen eines Verstoßes gegen das Telekommunikationsgesetz (TKG) bei den zuständigen Fernmeldebehörden erstattet (Aufschlüsselung der Anzahl auf Jahre und auf die einzelnen Fernmeldebüros)?
Ø Wie viele Verfahren wurden in diesen Jahren geführt (Aufschlüsselung der Anzahl auf Jahre und auf die einzelnen Fernmeldebüros)?
Ø Wie viele Verfahren wurden in diesen Jahren mit Straferkenntnis abgeschlossen (Aufschlüsselung der Anzahl auf Jahre und auf die einzelnen Fernmeldebüros)?
Ø Welche Strafen wurden verhängt (von – bis) und welche Einnahmen wurden erzielt (jeweils Aufschlüsselung der Anzahl auf Jahre und auf die einzelnen Fernmeldebüros)?
Ø Wie viele dieser Verfahren aus diesen Jahren waren mit 31.11.2011 noch nicht entschieden (Aufschlüsselung der Anzahl auf Jahre und auf die einzelnen Fernmeldebüros)?
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Zu den Fragen 6 bis 10: Ø Wie viele Anzeigen wurden in den Jahren 2008 – 2010 wegen des Verstoßes nach § 107 Telekommunikationsgesetz (TKG) bei den zuständigen Fernmeldebehörden erstattet (Aufschlüsselung der Anzahl auf Jahre und auf die einzelnen Fernmeldebüros)? Ø Wie viele Verfahren wurden in diesen Jahren geführt (Aufschlüsselung der Anzahl auf Jahre und auf die einzelnen Fernmeldebüros)? Ø Wie viele Verfahren wurden in diesen Jahren mit Straferkenntnis abgeschlossen (Aufschlüsselung der Anzahl auf Jahre und auf die einzelnen Fernmeldebüros)? Ø Welche Strafen wurden verhängt (von – bis) und welche Einnahmen wurden erzielt (jeweils Aufschlüsselung der Anzahl auf Jahre und auf die einzelnen Fernmeldebüros)?
Ø Wie viele dieser Verfahren aus diesen Jahren waren mit 31.11.2011 noch nicht entschieden (Aufschlüsselung der Anzahl auf Jahre und auf die einzelnen Fernmeldebüros)?
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