9636/AB XXIV. GP

Eingelangt am 11.01.2012
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.ª Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/1170-II/10/2011

Wien, am        . Jänner 2011

Der Abgeordnete zum Nationalrat Sacher, Genossinnen und Genossen haben am 11. November 2011 unter der Zahl 9751/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Polizeiaktion mit Festnahme und Verletzung einer unbeteiligten Person“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Die Medienberichte entsprechen den Tatsachen nur zum Teil. Am 2. November 2011, gegen 20:15 Uhr, wurde in einem Fast-Food-Restaurant in Krems an der Donau eine Festnahme-anordnung der Staatsanwaltschaft St. Pölten vollzogen. Dabei wurde kurzfristig auch eine unbeteiligte Person von Beamten des Einsatzkommandos Cobra festgenommen. Die angeführte Verletzung entspricht nicht den Tatsachen.

Zu Frage 2:

Das Stadtpolizeikommando Sankt Pölten sowie die Sondereinheit für Observation und das Einsatzkommando Cobra.

Zu den Fragen 3 bis 5, 7 und 8:

Aufgrund eines laufenden Ermittlungsverfahrens muss von der Beantwortung dieser Fragen Abstand genommen werden.

Zu Frage 6:

Ein Vertreter des Stadtpolizeikommandos Sankt Pölten führte unmittelbar nach dem Vorfall mit der betroffenen Person ein aufklärendes Gespräch und sprach eine Entschuldigung aus. Entschädigungsmaßnahmen werden im Sinne des Amtshaftungsgesetzes bzw. des Polizei-befugnis-Entschädigungsgesetzes zu treffen sein.