9642/AB XXIV. GP

Eingelangt am 11.01.2012
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BM für Gesundheit

Anfragebeantwortung

Frau Präsidentin des Nationalrates Mag.^a Barbara Prammer Parlament 1017 Wien

Alois Stöger Bundesminister

GZ: BMG-11001/0325-I/A/15/2011

Wien, am 9. Jänner 2012

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische

Anfrage Nr. 9780/J der Abgeordneten Dr. Spadiut, Hagen, Kolleginnen und Kollegen nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Frage 1:

Die Anzahl der verkauften Wildtiere, gelistet nach Wildtierarten gemäß § 8 der 2. Tierhaltungsverordnung kann nicht ermittelt werden, da es derzeit keine gesetzlichen Bestimmungen gibt, die eine diesbezügliche Erhebung oder Meldung vorschreiben.

Frage 2:

Bezirk	Säugetiere	Vögel	Reptilien	Amphibien	Fische	Gesamt
Bludenz	12	0	gemeinsam 172		0	184
Bregenz	268	282	266	3	0	819
Dornbirn	86	333	183	41	3	646
Feldkirch	0	23	42	44	0	109
Gesamt	366	638	-	-	3	1758

Frage 3:

Gemäß § 8 Tierhaltungs-Gewerbeverordnung (THGewV) müssen den Kund/inn/en beim Kauf eines Tieres in einer Zoofachhandlung Merkblätter mit ausreichend Information über die behördlichen Bewilligungs- und Anzeigepflichten ausgehändigt werden. Die Zoofachhandlung hat die Einhaltung dieser Verpflichtung gegenüber der Behörde zu rechtfertigen. Die Information zur Meldepflicht erfolgt außerdem über Medien und Internet.

Frage 4:

Es gibt derzeit kein Verbot der Haltung von Riesenschlangen und Giftschlangen.

Von Seiten der Bezirksverwaltungsbehörden ergehen Informationen nur über die geltende Rechtslage.

Frage 5:

Die Meldungen werden von den jeweiligen Bezirksverwaltungsbehörden entgegen genommen.

Frage 6:

Die Meldungen werden bei den jeweiligen Bezirksverwaltungsbehörden schriftlich in Evidenz gehalten. Das Tierschutzgesetz sieht keine Meldeverpflichtung bei Umzug der Tierhalter/innen oder Tod des Tieres vor.

Frage 7:

Dazu sind keine Schätzungen möglich.

Frage 8:

Ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur Anzeige einer Wildtierhaltung gemäß

§ 25 Tierschutzgesetz stellt gemäß § 38 Abs. 3 Tierschutzgesetz eine Verwaltungs-übertretung dar.

Der Strafrahmen reicht von einer Aufforderung zur Nachmeldung bis zur sofortigen Strafverfügung bis zu einer Höhe von € 300,-. Strafverfahren mit relevanten Geldstrafen stellen die Ausnahme dar. Einen genauen Überblick über die Anzahl der verhängten Strafen und die Strafhöhe gibt es nicht.

Frage 9:

Bezirk	Zahl der Kontrollen
Bludenz	12
Bregenz	k.A.
Dornbirn	k.A.
Feldkirch	k.A.