9673/AB XXIV. GP

Eingelangt am 13.01.2012
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ:  BMI-LR2220/1276-II/BK/1.4/2011

Wien, am       . Jänner 2012

Die Abgeordneten zum Nationalrat Bucher, Haubner, Kolleginnen und Kollegen haben am
15. November 2011 unter der Zahl 9776/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „der Umsetzung von Med-Pol (Gewaltschutzregister)“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 4:

Das Projekt „MedPol“ wurde am 1. Februar 2010 gestartet.

Zu Frage 2:

Ziel des Projektes ist die Entwicklung eines „best practice“-Modells für Ärzte zur Früh-erkennung von atypischen Verletzungsmustern bei verletzten/verstorbenen Personen sowie begleitende Sensibilisierung von Ärzten in Bezug auf durch Fremdverschulden verursachte Verletzungen insbesondere auch bei Kindern.

Das Projekt wurde in eine Konzeptionsphase und eine Umsetzungsphase unterteilt.

Die Konzeptionsphase wurde mit einem Abschlussbericht im August 2011 beendet.

Es wurden folgende sechs Projektschwerpunkte erarbeitet:

· „Checklisten“

· „Intensivierung Aufklärungsarbeit/Prävention“

· „Inter-/multidisziplinärer Austausch“

· „Häusliche Gewalt“: Forensische Aus- und Fortbildung

· „Medizinische Dokumentation – Kinder-/Gewaltschutzregister“

· „Zentrale Anlaufstelle für Geschädigte“

Zu Frage 3:

Im Rahmen der sog. Konzeptionsphase entwickelte und definierte Arbeitspakete wurden teilweise bereits umgesetzt oder befinden sich aktuell in der Umsetzungsphase.

Bezüglich des „Kinder-Gewaltschutzregisters“ werden nach Umsetzung der derzeit in parla-mentarischer Behandlung befindlichen 15. Ärztegesetz-Novelle von Seiten des BM.I die weiteren rechtlichen Schritte geprüft und veranlasst.