9689/AB XXIV. GP

Eingelangt am 13.01.2012
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BM für Wirtschaft, Familie und Jugend

Anfragebeantwortung

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

Wien, am 12. Jänner 2012

                                                                                            Geschäftszahl:

                                                                          BMWFJ-10.101/0368-IK/1a/2011

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 9892/J         betreffend „Aufträge an die Firma brainbows/Monika Langthaler“, welche die   Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen am 17. November 2011 an mich richteten, stelle ich einleitend fest, dass Auftragsvergaben der Verbund AG als börsenorientiere Aktiengesellschaft Angelegenheiten der Geschäftsführung dieses Unternehmens betreffen und somit keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend darstellen. Zudem ist festzuhalten, dass die Beauftragung der unter den in der Einleitung zur parlamentarischen Anfrage angeführten Punkten 3 und 4 genannten Konzepte vom Vorgängerressort Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit erfolgt ist, während die unter Punkt 5 genannte "Energiestrategie Österreich" unter meiner Verantwortung beauftragt wurde. Dementsprechend wird zu den in den Punkten 3 bis 5 der Einleitung angeführten Projekten wie folgt Stellung genommen:

Antwort zu den Punkten 1 bis 4 der Anfrage:

Im Zuge der gemeinsamen Erarbeitung der "Energiestrategie Österreich" mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasser-wirtschaft unter Einbeziehung der energiepolitischen Stakeholder und bei der   Erarbeitung des Konzeptes "Vergleich der Klimastrategien einiger EU-Mitglied-staaten" sowie des Konzepts "Emissionshandel als Chance für die österreichische Wirtschaft" wurde von den dafür zuständigen Stellen beschlossen, die Expertise der Firma Brainbows einzuholen. Dabei hat es die im Rahmen einer Geschäftsbeziehung üblichen Kontakte mit der Firma Brainbows gegeben.

Antwort zu den Punkten 5 bis 7 und 11 der Anfrage:

Die Vergaben erfolgten gemäß den geltenden Bestimmungen des Vergabe-rechtes.

Antwort zu den Punkten 8 und 10 der Anfrage:

Nein. Zu sonstigen Weisungen im Bundeskanzleramt ist naturgemäß nichts     bekannt.

Antwort zu Punkt 9 der Anfrage:

Mein Kabinett ist den übrigen Organisationseinheiten des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend hierarchisch nicht übergeordnet. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Kabinetts sind daher den Bediensteten des     Bundesministeriums gegenüber nicht weisungsberechtigt.

Antwort zu Punkt 12 der Anfrage:

Im Zuge der Erarbeitung der Energiestrategie Österreich haben Frau Langthaler, Herr Mag. Nohel und Herr DI Dr. Resch die Treffen der einzelnen Arbeitsgruppen organisiert und moderiert.

Im Rahmen der Projekte "Vergleich der Klimastrategien einiger EU-Mitglied-staaten" und "Emissionshandel als Chance für die österreichische Wirtschaft"  haben Frau Langthaler bzw. Mitarbeiter der Firma brainbows in Arbeitsgruppen des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend mitgearbeitet.

Antwort zu Punkt 13 der Anfrage:

Diese Frage betrifft keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundesministeriums für für Wirtschaft, Familie und Jugend.