9708/AB XXIV. GP

Eingelangt am 13.01.2012
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BM für Unterricht, Kunst und Kultur

Anfragebeantwortung

Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur
Frau Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer Parlament 1017 Wien	Geschäftszahl:		BMUKK-10.000/0295-III/4a/2011

Wien, 13. Jänner 2012

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 9843/J-NR/2011 betreffend die Subventionierung eines Kartells innerhalb des Architekturzentrums Wien, die die Abg. Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen am 16. November 2011 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:

Die Zusammensetzung der Sponsoren (xlarge Partner) ist dem Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur bekannt und ist diese im Übrigen auf der Homepage des Architekturzentrums Wien (AzW) auch für die Öffentlichkeit einsehbar.

Zu Fragen 2 und 3:

Grundsätzlich sollte sich jeder Verein um entsprechende Sponsoren bemühen, die naturgemäß im inhaltlichen Umfeld des jeweiligen Vereines eher zu finden sein werden. Die Sponsoren des AzW drücken ihre Unterstützung für die zeitgenössische Architektur mit ihren Beiträgen aus. In diesem Sinne ergänzen diese mit ihren Beiträgen die öffentlichen Förderungen für das gemeinsame Anliegen zeitgenössischer Architektur und Baukultur mit höchster Qualität, ähnlich den Sponsoren aller größerer Museen in Österreich und international.

Nach vorliegenden Informationen ist das AzW bei der Suche nach Sponsoren offenbar sehr erfolgreich und war dies vor allem bereits vor dem Zeitpunkt (2009), ab welchem Herr Mag. Dietmar Steiner Vorsitzender des „Grundstücksbeirats der Stadt Wien“ wurde, der Fall. Auch aus diesem Grund erscheint der Vorwurf bzw. die Unterstellung einer diesbezüglichen „Kartellbildung“ dieser Sponsoren – offensichtlich hinsichtlich der in der im einleitenden Teil der Parlamentarischen Anfrage genannten Vergabe von Wohnbauförderungsmitteln – nicht nachvollziehbar.

Zudem besteht nach den vorliegenden Informationen der „Grundstücksbeirat der Stadt Wien“ – neben dem Vorsitzenden – aus insgesamt acht Expertinnen und Experten, welche die Aspekte der sozialen Nachhaltigkeit, der Ökonomie, der Ökologie und der Architektur und Städteplanung abdecken und deren Ergebnisse zu den einzelnen Projekten in Form von Empfehlungen an den wohn_fonds wien gerichtet sind, welcher diesen nachkommen kann oder nicht. Die tatsächliche Vergabe der Mittel zur Wohnbauförderung wird jedenfalls im Wiener Gemeinderat beschlossen. Auch unter diesem Aspekt erscheinen die erhobenen Vorwürfe nicht nachvollziehbar.

Im Übrigen betreffen kartell- und wettbewerbsrechtliche Fragestellungen sowie solche nach dem „Grundstücksbeirat der Stadt Wien“ als auch der Vergabe von Fördermitteln im Wohnbau keinen Gegenstand der Vollziehung durch das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur.

Zu Fragen 4 und 5:

Dem Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur ist derzeit nicht bekannt, dass Herrn Mag. Dietmar Steiner oder dem AzW eine Strafanzeige wie im einleitenden Teil der Parlamentarischen Anfrage beschrieben von den zuständigen Behörden zugestellt wurde.

Zu Frage 6:

Da mit dem AzW bereits ein solches „österreichisches Architekturzentrum“ existiert, ist eine Unterstützung der Schaffung einer neuerlichen oder weiteren derartigen Institution durch das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur derzeit nicht erforderlich. Das AzW ist heute eine auch international vielbeachtete Plattform für die Präsentation, Vermittlung und Stärkung der zeitgenössischen Architektur und Baukultur.

Sollte mit der Fragestellung die geplante und von vielen Persönlichkeiten des kulturellen Lebens unterstützte Einrichtung eines Österreichischen Architekturmuseums im Semper-Depot gemeint sein, so wäre auf zahlreiche internationale Beispiele solcher Art zu verweisen, wie etwa die Architekturmuseen in den Niederlanden (Rotterdam) und Finnland (Helsinki), beides Länder mit einer avancierten Architekturpolitik. Zum einen steht das Semper-Depot aber immer noch in der Nutzung der Akademie der Bildenden Künste, zum anderen sind derzeit die budgetären Rahmenbedingungen für eine allfällige Umsetzung eines solchen Vorhabens nicht gegeben.

Zu Frage 7:

Die finanzielle Unterstützung des AzW seitens des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur wird im Rahmen der budgetären Möglichkeiten abhängig von den Empfehlungen des zuständigen Beirates erfolgen.

Zu Fragen 8 und 9:

Derzeit sind dem Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur keine solchen Ermittlungen bekannt.

Die Bundesministerin:

Dr. Claudia Schmied eh.