Eingelangt am 13.01.2012
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
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BMJ-Pr7000/0302-Pr 1/2011
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Republik Österreich
die bundesministerin für justiz
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Museumstraße 7
1070 Wien
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Tel.: +43 1 52152 0
E-Mail: team.pr@bmj.gv.at
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Frau
Präsidentin des Nationalrates
Zur Zahl 9753/J-NR/2011
Der Abgeordnete zum Nationalrat Ing. Mag. Hubert Kuzdas,
Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend
„unzureichende Anfragebeantwortung und Klärung von
Widersprüchen zum Thema Verfahrenseinstellung zu Zahl der Staatsanwaltschaft:
3 UT 122/2010“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 12:
Das
anfragegegenständliche, gegen unbekannte Täter wegen des Verdachts
der Entfremdung von Sparbüchern geführte Ermittlungsverfahren wurde –
nach Einsichtnahme in den Pflegschafts- und den Verlassenschaftsakt sowie
Vernehmung des Sachwalters und des Gerichtskommissärs als Zeugen –
am 12. Oktober 2010 mangels Anhaltspunkten für das Vorliegen einer
Straftat gemäß § 190 Z 1 StPO eingestellt.
Die Prüfung des weiteren Vorbringens des Anzeigers durch
die zuständige Staatsanwaltschaft Krems an der Donau führte zu keiner
anderen Beurteilung der Verdachtslage, sodass eine Fortführung des durch
Einstellung beendeten Ermittlungsverfahrens nicht geboten war.
Auch die Einleitung von Ermittlungen wegen weiterer
Straftaten (etwa wegen des in der Anfrage angeführten Verdachts des
Raubes) war nicht indiziert, weil keine ausreichenden tatsächlichen
Anhaltspunkte für das Vorliegen einer konkreten verfolgbaren Straftat
vorlagen. Insofern verweise ich auf meine Beantwortung der schriftlichen
Anfrage zur Zahl 8809/J-NR 2011 vom 4. August 2011.
Da von der Staatsanwaltschaft Krems an der Donau keine
Fortführung des Ermittlungsverfahrens angeordnet wurde, wurde – wie
ebenfalls bereits mitgeteilt - der inhaltlich auf Fortführung des
Verfahrens gerichtete Antrag des Anzeigers dem Landesgericht Krems an der Donau
übermittelt, welches diesen Antrag mit Beschluss vom 15. April 2011
zurückgewiesen hat.
Im Rahmen der Fachaufsicht des Bundesministeriums für
Justiz war und ist die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft Krems an der Donau
nicht zu beanstanden.
Ich ersuche um Verständnis, dass mir eine detailliertere
Beantwortung der Fragen in Hinblick auf die Nichtöffentlichkeit des
Ermittlungsverfahrens (§ 12 Abs. 1 StPO) nicht möglich ist.
Wien, . Jänner
2012
Dr. Beatrix Karl